Erklärung von Odile Renaud-Basso, Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Carlo Monticelli, Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarates (CEB), Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und David Malpass, Präsident der Weltbankgruppe (WBG)
Wir, die Verantwortlichen von EBWE, EIB, CEB, IWF und WBG, haben heute über die Folgen des anhaltenden Kriegs in der Ukraine für die Weltwirtschaft und unsere individuelle und gemeinsame Antwort auf diese Krise beraten. Wir sind entsetzt und zutiefst besorgt über den russischen Einmarsch in die Ukraine und die daraus resultierende Krise. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur verursachen enormes Leid. Sie lösen massive Vertreibungen aus, bedrohen weltweit Frieden und Sicherheit und gefährden grundlegende soziale und wirtschaftliche Bedürfnisse der Menschen auf der ganzen Welt.
Zusätzlich zu der verheerenden humanitären Katastrophe in der Ukraine gefährdet der Krieg Existenzgrundlagen in der Region und darüber hinaus. Dies wird weitreichende Folgen haben: Einschränkungen der Energie- und Lebensmittelversorgung, Preisanstiege, Armut sowie ein enormer Aufwand für den Wiederaufbau der Ukraine. All das wird die Erholung nach der Pandemie weltweit behindern.
Die gesamte Weltwirtschaft wird die Folgen dieser Krise zu spüren bekommen: durch ein schwächeres Wachstum, Störungen des Handels und eine höhere Inflation. Treffen wird dies in erster Linie die Ärmsten und Schwächsten. Höhere Preise für Rohstoffe sowie Lebensmittel und Energie werden die Inflation weiter anheizen. In vielen Ländern, vor allem den Nachbarländern der Ukraine, wird es zu Störungen des Handels und der Lieferketten, einem Rückgang der Heimatüberweisungen und einem rapiden Anstieg der Flüchtlingsbewegungen kommen. Das gesunkene Vertrauen und die gestiegene Unsicherheit der Investoren werden die Vermögenspreise belasten und zu einer Verschärfung der Finanzierungskonditionen führen. Sogar Kapitalabflüsse aus Schwellenmärkten sind denkbar.
Unsere Einrichtungen haben der Ukraine und ihren Nachbarn sofortigen Beistand geleistet.
Die EBWE hat als Reaktion auf den Krieg ein Resilienzpaket im Umfang von zunächst zwei Milliarden Euro geschnürt, um den vom Krieg betroffenen Menschen unmittelbare Hilfe zu leisten und – sobald die Lage es erlaubt – die erheblichen Wiederaufbauanstrengungen in der Ukraine zu unterstützen. Das Paket umfasst sofortige Hilfen zur Stärkung der Resilienz und zur Sicherung von Existenzgrundlagen. Es deckt die Energieversorgungsicherheit, die nukleare Sicherheit, kommunale Dienste und Handelsfinanzierungen ab und stellt Liquidität für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Ukraine und betroffenen Nachbarländern bereit. Sobald die Lage es erlaubt, wird sich die EBWE auch an einem Wiederaufbauprogramm für die Ukraine beteiligen, um Menschen und Unternehmen einen Neuanfang zu ermöglichen, grundlegende Infrastruktur wiederherzustellen, eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und den Zugang zu Basisdiensten zu ermöglichen. Vorgesehen ist eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern wie der EU und den USA sowie mit bilateralen Geldgebern und anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen.
Die EIB unterstützt die Ukraine mit einem solidarischen Soforthilfepaket von zwei Milliarden Euro, davon 668 Millionen Euro schnelle Liquiditätshilfen für den ukrainischen Staat. Das Hilfspaket wurde in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission auf die Beine gestellt. Im Rahmen dieses Pakets beschleunigt die Bank auch die Bereitstellung von weiteren 1,3 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte. 329 Millionen Euro der Liquiditätshilfe wurden letzte Woche ausgezahlt. Weitere 339 Millionen Euro sollen in den nächsten Tagen folgen. Parallel dazu bereitet die Bank ein mehrere Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Länder der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU, die EU-Beitrittsregion und Zentralasien vor. Damit sollen die Folgen der Flüchtlingskrise gemildert und den sozialen und wirtschaftlichen Kriegsfolgen entgegengewirkt werden. Innerhalb der EU arbeitet die EIB mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Förderbanken und der Europäischen Kommission an einem gemeinsamen Aktionsplan. Ziel des Plans ist es, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, abzufedern.
Die CEB hat im Sinne ihrer Mitglieder und ihres besonderen sozialen Mandats Notfallzuschüsse an die Nachbarländer der Ukraine vergeben, um den unmittelbaren Bedarf der Flüchtlinge zu decken, darunter für Transport und Orientierung. Sie steht außerdem bereit, flexible, schnell auszahlbare Kredite zu vergeben, damit die Nachbarländer und andere Staaten, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufnehmen, ihre erheblichen Ausgaben decken können. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin auf dem sozialen Bereich.
Der IWF hat am 9. März im Rahmen des Schnellfinanzierungsinstruments (Rapid Financing Instrument, RFI) eine Notfallunterstützung von 1,4 Milliarden US-Dollar an die Ukraine ausgezahlt. Die Mittel sollen helfen, dringend notwendige Ausgaben zu tätigen und die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs abzufedern. Der IWF steht weiter in engem Kontakt mit den Verantwortlichen, um Unterstützung zu leisten, während weiter an der Planung und Umsetzung von effektiven Krisenmaßnahmen gearbeitet wird. Darüber hinaus arbeitet der IWF derzeit mit Moldau zusammen. Das Land hat eine Aufstockung seines bestehenden IWF-Programms beantragt. Der Fonds steht bereit, Nachbarländer und andere von den Kriegsfolgen betroffene Staaten mit all seinen einschlägigen Instrumenten zu unterstützen.
Die Weltbankgruppe hat über 925 Millionen US-Dollar für die Ukraine mobilisiert, darunter eine schnelle Haushaltsunterstützung, damit der ukrainische Staat wichtige Dienste für die Bevölkerung aufrechterhalten kann. 350 Millionen US-Dollar davon wurden bereits ausgezahlt. Die Finanzierung ist Teil eines drei Milliarden US-Dollar schweren Hilfspakets für die Ukraine, das für die nächsten Monate geplant ist. Die Weltbank hat außerdem einen von mehreren Gebern finanzierten Treuhandfonds (MDTF) eingerichtet. Dies ist eines der schnellsten, gezieltesten und sichersten Instrumente, um Zuschussmittel von Gebern an die Ukraine zu leiten. Bisher belaufen sich die Beiträge auf 145 Millionen US-Dollar. Darüber hinaus arbeitet die Weltbankgruppe an Optionen, um Nachbarländern zu helfen, etwa zur Unterstützung von Flüchtlingen. Außerdem wird sie dem Privatsektor weiter mit Handelsfinanzierungen zur Seite stehen.
Wir erkennen an, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, um unsere jeweiligen finanziellen und sonstigen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und ihre Nachbarländer zu koordinieren und unsere Wirkung vor Ort zu maximieren. Wir werden die internationale Zusammenarbeit und Solidarität im Angesicht dieser enormen Herausforderung weiter ausbauen.