KOMMUNIQUÉ

der
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Europäischen Investitionsbank-gruppe
Europäische Investitionsbank
Europäischer Investitionsfonds

Weltbankgruppe
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
International Finance Corporation
Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur

  1. Die größten internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI), die in Mittel- und Osteuropa („Region") (1) investieren und Kredite vergeben, die EBWE, die EIB-Gruppe (EIB und EIF) und die Weltbankgruppe (IBRD, IFC und MIGA) legen einen gemeinsamen IFI-Aktionsplan auf, um die Bankensektoren und die Finanzierung der Realwirtschaft in der Region zu unterstützen. Mit dem Aktionsplan werden drei Ziele verfolgt:

    • schnelle und umfangreiche finanzielle Hilfe, um die Banken zu stärken und die Darlehensvergabe an die Realwirtschaft, vor allem an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auf koordinierte Weise und unter Nutzung der Stärken der einzelnen IFI zu unterstützen;
    • Einbeziehung weiterer Anspruchsgruppen und Mobilisierung von Finanzmitteln für die Region, wobei die IFI-Finanzierungen als Katalysator dienen sollen;
    • erleichterte Abstimmung der nationalen Bankenhilfsprogramme und Förderung des politischen Dialogs zwischen den wichtigsten Anspruchsgruppen des privaten und öffentlichen Sektors in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern.

  2. Der Gemeinsame IFI-Aktionsplan ist ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen unserer Institutionen, auf die weltweite Wirtschaftskrise zu reagieren. Eine wirksame Antwort auf die Krise an den integrierten europäischen Finanzmärkten verlangt ein schnelles und koordiniertes Handeln aller Anspruchsgruppen: dazu zählen Mutterbanken, die einen großen Teil der für den Finanzsektor der Region wichtigen lokalen Institute kontrollieren, amtliche Stellen im Heimat- und Gastland internationaler Bankengruppen, europäische Institutionen sowie die IFI. Auf nationaler Ebene angeregte politische Antworten sind zwar notwendig, reichen aber möglicherweise nicht aus, um die Krise einzudämmen und die Finanzierung der Realwirtschaft aufrechtzuerhalten. Ein koordinierter, regionaler Ansatz ist notwendig, weil sich die Programme einzelner Länder über die nationalen Grenzen hinaus auswirken können und Hilfs- und Konjunkturpakete um einen begrenzten Pool von Ressourcen konkurrieren.

  3. Zwar sind sämtliche Länder der Region von den Problemen der weltweiten Finanzkrise betroffen, jedoch berücksichtigen wir bei unserer Vorgehensweise, dass zwischen den einzelnen Ländern sehr große Unterschiede bestehen, was ihre finanzielle Verwundbarkeit, ihre Unterstützungsbedürftigkeit und ihren Status hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft angeht.

  4. Im Rahmen dieses Aktionsplans werden wir im Zeitraum 2009-2010 voraussichtlich Finanzmittel in Höhe von bis zu 24,5 Mrd EUR bereitstellen:

    • die EBWE wird in den nächsten beiden Jahren im Rahmen ihres deutlich aufgestockten Geschäftsplans für den Finanzsektor in ihrem Tätigkeitsbereich bis zu 6 Mrd EUR zur Verfügung stellen. Die Finanzierungen der EBWE werden in Form von Eigenkapitalbeteiligungen und sonstigen kapitalstärkenden Maßnahmen gewährt, damit die Empfänger über eine angemessene Kapitalausstattung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen verfügen. Weiterhin erfolgen sie in Form von gezielten mittel- und langfristigen Fremdmittelfinanzierungen zur Unterstützung der Darlehensvergabe an die Realwirtschaft, insbesondere an den KMU-Sektor, und in Form einer Verdopplung der im Rahmen des Trade Facilitation Program (TFP) der EBWE vorgesehenen Obergrenzen, um den Handel in der Region zu unterstützen.
    • Die EIB-Gruppe stellt Darlehensfazilitäten in Höhe von 5,7 Mrd EUR für KMU bereit, die von mittel-, ost- und südeuropäischen Banken in Anspruch genommen werden können; weitere Tranchen in ähnlicher Höhe werden voraussichtlich auch im Zeitraum 2009-2010 (insgesamt 11 Mrd EUR) im Rahmen der Mittelaufstockung verfügbar sein, die das vom Europäischen Rat im Dezember 2008 gebilligte Europäische Konjunkturprogramm vorsieht. Mit der Genehmigung der ersten Folgetranche in Höhe von 2,8 Mrd EUR wird bis Ende April 2009 gerechnet. Diese KMU-Darlehen, die sich derzeit auf insgesamt 8,5 Mrd EUR belaufen, werden wie folgt verteilt: 4,4 Mrd EUR sind für neue EU-Mitgliedstaaten, 1,9 Mrd EUR für die sich auf einen EU-Beitritt vorbereitenden westlichen Balkanländer und 2,2 Mrd EUR für die sich ebenfalls auf einen EU-Beitritt vorbereitende Türkei vorgesehen (2). Auch der EIF, die auf Risikokapitalfinanzierungen und Garantien für KMU spezialisierte Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe, plant den Ausbau seiner Tätigkeit in dieser Region in den kommenden beiden Jahren.
    • Die Weltbankgruppe beabsichtigt, ihren jeweiligen Entscheidungsorganen wie folgt Darlehen und Garantien für den Bankensektor und die Realwirtschaft in der Region im Gegenwert von bis zu 7,5 Mrd EUR vorzuschlagen:
      • a) die IFC, die hauptsächlich durch Krisenhilfen eingreift, wird voraussichtlich bis zu 2 Mrd EUR beitragen, insbesondere mittels Eigenkapital-/Quasi-Eigenkapitalbeteiligungen an Banken durch ihren Recapitalization Fund, sowie Handelsfinanzierungen im Rahmen ihres Global Trade Finance Program, um ihre traditionellen Beteiligungen und Beratungsleistungen in der Region zu ergänzen;
      • b) die Weltbank plant für 2009-2010 eine Aufstockung der Darlehensvergabe in Europa und Zentralasien auf bis zu 16 Mrd EUR; davon sollen bis zu 3,5 Mrd EUR in den Bankensektor und die KMU-/Exportfinanzierung in der Region fließen;
      • c) die MIGA wird eine Versicherung gegen politische Risiken in Höhe von bis zu 2Mrd EUR für Bankdarlehen an den Finanzsektor der Region zur Verfügung stellen.

    Jede Institution würde ihr Finanzierungspaket auf Basis der internen Genehmigungsprozesse und Förderkriterien genehmigen.

  5. Unsere Ressourcen werden dazu beitragen, den Kapital- und Liquiditätsbedarf des Finanzsektors zu decken. Sie werden die Finanzierungen von Mutterinstituten von Bankengruppen, die nachdrücklich versprochen haben, ihre Tochtergesellschaften in der Region durch Hilfe aus ihren Heimatländern zu unterstützen, und die Finanzierungen von Staaten, in denen sich die Tochtergesellschaften von Bankengruppen niedergelassen haben, sowie möglicherweise weitere Quellen ergänzen.

  6. Der Gemeinsame IFI-Aktionsplan wird die makroökonomischen und strukturellen Reformprogramme der Staaten unterstützen und gegebenenfalls auf die makroökonomischen Hilfen, die im Rahmen der IWF- und EU-Programme bereitgestellt werden, abgestimmt sein. Wir arbeiten besonders eng mit dem IWF zusammen und ergänzen die makroökonomische Finanzhilfe durch Unterstützung der Banken und Finanzierungen zugunsten der Realwirtschaft.

  7. Der Gemeinsame IFI-Aktionsplan beruht auf einem Katalog gemeinsamer Grundsätze, in denen sich die Leitsätze und operativen Vorgehensweisen unserer jeweiligen Institutionen spiegeln, sowie auf den jeweiligen internen Limits für das Engagement:

    • gleicher Zugang zu den Ländern innerhalb des geografischen Zuständigkeitsbereichs jeder Institution;
    • gleicher Zugang zu den Bankengruppen unabhängig von der Nationalität (ausländisch/national), vom grenzüberschreitenden Netz und von den Eigentumsverhältnissen (privat/öffentlich);
    • freiwillige Beteiligung von Ländern und Banken/Bankengruppen.

  8. Der Gemeinsame IFI-Aktionsplan ist auf drei verschiedenen, sich wechselseitig verstärkenden Ebenen oder „Plattformen" angesiedelt.

    • Bankengruppen: Wir laden gemeinsam alle großen Bankengruppen ein, mit uns über ihre Geschäftspläne für die Tochtergesellschaften und deren Finanzierungsbedarf zu sprechen, um die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zu fördern. Im Rahmen des Gemeinsamen IFI-Aktionsplans bieten wir Bankengruppen Hilfe an, um sie in ihrem weiteren Engagement zu unterstützen, vor allem im Hinblick auf die Kreditvergabe an KMU. Neben gemeinsamen Bedarfseinschätzungen werden wir unsere gemeinschaftlichen operativen Aktivitäten wie die gemeinsame Prüfung von Projekten weiter ausbauen.
    • Amtliche Stellen im Heimatland/Gastland: Förderung der Koordination zwischen den Aufsichtsstellen im Heimat- und Gastland im Hinblick auf internationale Bankengruppen in enger Koordination mit dem IWF.
    • Koordinationsplattform öffentlich-privater Sektor: Förderung eines politischen Dialogs zwischen öffentlichem und privatem Sektor unter Einbeziehung wichtiger Anspruchsgruppen des öffentlichen und privaten Finanzsektors der Region in Abstimmung mit anderen bilateralen und multilateralen Institutionen.

  9. Wir werden den Fortschritt des Gemeinsamen IFI-Aktionsplans kontinuierlich überwachen.

  10. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die Bankengruppen, die europäischen Regierungen und Institutionen sowie die Finanzsektoren in Mittel-, Ost- und Südosteuropa die Prüfung durch die weltweite Finanzkrise maßgeblich auch mit Hilfe der koordinierten Unterstützung durch IFI bestehen und daraus gesünder und stärker hervorgehen werden.

Vereinbart in London, Luxemburg und Washington am 26. Februar 2009.

Thomas Mirow, für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,

Philippe Maystadt, für die Europäische Investitionsbank-Gruppe,

Robert B. Zoellick, für die Weltbankgruppe.

(1) Definiert für jede Institution entsprechend ihrem eigenen geografischen Zuständigkeitsbereich.

(2) Das Mandat der EIB erlaubt keine KMU-Finanzierungen in Russland und den östlichen Nachbarstaaten.