In Brüssel haben sich heute internationale Partner der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) sowie ukrainischer Behörden zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine getroffen. Die Veranstaltung „United in Ukraine’s Recovery“ – gemeinsam für den Wiederaufbau der Ukraine – bot Gelegenheit für einen wichtigen direkten Austausch. Die Teilnehmenden blickten auf die Erfolge der Partnerschaft von Kommission, EIB und UNDP, sprachen über die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau und gingen darauf ein, was die Menschen in der Ukraine vor dem schwierigen dritten Kriegswinter dringend brauchen.
Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 verursachte der Krieg materielle Schäden von geschätzten 152 Milliarden US-Dollar. Das sind 60 Prozent des BIP der Ukraine vor dem Krieg. Hinzu kommen 499 Milliarden US-Dollar an wirtschaftlichen Verlusten; schließlich wurden rund zwei Millionen Wohnungen, 8 400 Kilometer Straße und mehr als 300 Brücken zerstört oder beschädigt. Die Kosten für den Wiederaufbau dürften Hochrechnungen zufolge 486 Milliarden US-Dollar erreichen. Laut UN-Schätzungen brauchen 14,6 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, und die sozioökonomische Entwicklung des Landes hat der Krieg um 18 Jahre zurückgeworfen.
Unterstützt von der ukrainischen Regierung und ermöglicht durch die Wiederaufbauprogramme der EIB entfaltet diese Partnerschaft eine beachtliche Wirkung. Sie stärkt nahezu 300 Kommunen in der gesamten Ukraine und sorgt dafür, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Sporteinrichtungen schnell und effizient durchgeführt werden. Durch den Fokus auf Energieeffizienz und die Zukunftssicherheit öffentlicher Einrichtungen bringt die Partnerschaft jenseits des unmittelbaren Wiederaufbaus auch langfristige Ziele der Ukraine voran: Unabhängigkeit bei der Energieversorgung und Nachhaltigkeit.
Teresa Czerwińska, die EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine, und Ivana Živković, die stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen und Leiterin des UNDP-Regionalbüros für Europa und Zentralasien, zählten zu den Hauptrednerinnen.
Teresa Czerwińska: „Die Ukraine ist eine der Top-Prioritäten der EIB. Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen wurden bereits mehr als 100 Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Gebäude wieder aufgebaut. Und mehr als 200 Projekte an 120 vom Krieg betroffenen Orten laufen aktuell. Es sind nicht einfach nur Gebäude, sondern die Lebensadern dieser Dörfer und Städte: Sie bringen den Menschen Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasser, Wohnraum und öffentliche Dienstleistungen. So haben wir vor Kurzem neue Einrichtungen eingeweiht, die in Butscha – einer Stadt, die zu Beginn des Kriegs unter russischer Besatzung war – mehr als 9 000 Menschen mit sauberem Wasser versorgen.“
Ivana Živković: „Die Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Ukraine lässt mich hoffen, aber die anhaltenden Angriffe drohen die schwer errungenen Erfolge unserer gemeinsamen Aufbaubemühungen zunichtezumachen. Wir müssen in unserer Unterstützung der Ukraine standhaft bleiben und dafür sorgen, dass wir aus den gewonnenen Erkenntnissen lernen. Dank der vertrauensvollen Partnerschaft konnten wir schnell und wirksam auf die Bedürfnisse der Ukraine reagieren. Uns geht es nicht nur um den Wiederaufbau der Infrastruktur, sondern darum, die Menschen zu befähigen, aus eigener Kraft wieder auf die Beine zu kommen. So schaffen wir Resilienz und Nachhaltigkeit.“
Behörden vor Ort stärken
Unterstützt werden die Aufbauprojekte von internationalen Partnern, das Management liegt aber ganz in der Hand der Behörden vor Ort. Sie müssen die Führung übernehmen, denn die Projekte sind individuell auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten. Zwei ukrainische Bürgermeister erzählten von aktuellen Aufbauprojekten in ihrer Region und machten dabei deutlich, dass es selbst in den kleinsten Dörfern in der Ukraine einen enormen Durchhaltewillen gibt. Beide Bürgermeister sind ein Beispiel dafür, dass die Behörden auf lokaler Ebene proaktiv vorangehen: Sie arbeiten daran, sich von Kriegsschäden zu erholen, nehmen Vertriebene auf und sorgen dafür, dass es mit ihren Dörfern trotz der anhaltenden Widrigkeiten und moderner Urbanisierungstrends wieder aufwärts geht.
Mykhailo Demchenko, Bürgermeister von Stryschawka in der Region Winnyzja: „Wir arbeiten in Stryschawka an wichtigen Projekten. Dazu gehört der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes und die großflächige Reparatur zweier jüngst eingeweihter Schulen. Diese Initiativen sind Teil des Wiederaufbauprogramms für die Ukraine und stellen nicht nur die Infrastruktur wieder her, sondern auch die Moral und das Funktionieren der Gemeinwesens. Mit Unterstützung der EU-Delegation, der EIB und des UNDP schaffen wir eine bessere Zukunft für unsere Einwohnerinnen und Einwohner und für die Binnenvertriebenen bei uns.
Ruslan Yaremchuk, Bürgermeister von Palanka in der Region Tscherkassy: „Wir konzentrieren uns auf den Wiederaufbau von Bildungseinrichtungen, die im Krieg schwer beschädigt wurden. Dazu gehören zum Beispiel das Lyzeum Palanka und die Sekundarschule Horodetska. Außerdem sanieren wir die Kindertagesstätte von Palanka, damit unsere Jüngsten einen sicheren Ort zum Lernen haben. Diese Projekte mit einem Investitionsvolumen von über vier Millionen Euro sind für die langfristige Stabilität von Palanka enorm wichtig.“
Wiederaufbau und langfristige Reformen sind entscheidend
Kristina Mikulova, die sich als Leiterin des EIB-Regionalzentrums für Osteuropa auf den Bedarf der Ukraine konzentriert, moderierte die Podiumsdiskussion. Vsevolod Chentsov, der ukrainische EU-Botschafter, verwies auf die dringenden Prioritäten der Ukraine vor dem Winter: „Russlands anhaltende Raketen- und Drohnenangriffe haben in der Ukraine 9 Gigawatt an Erzeugungskapazität zerstört und uns damit in eine ernste Notlage gebracht. Die finanzielle Unterstützung der EU, die bereits zwei Milliarden Euro bereitgestellt hat, und die Beiträge der Mitgliedsländer, die zum Teil aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bezahlt werden, sind entscheidend, um im kommenden Winter das Schlimmste zu verhindern.“
Anna Jarosz Friis, die Direktorin des Ukraine-Dienstes (GD NEAR) der Europäischen Kommission, verwies auf die Unterstützung durch die Ukraine-Fazilität für den Zeitraum von 2024 bis 2027, die sowohl den sofortigen Wiederaufbau als auch langfristige Reformen unterstützt. Violaine Silvestro von Kameke, Principal Advisor der EIB, verdeutlichte die konkrete Wirkung der jüngst von ihr eingeweihten Projekte. Sie zeigten, wie Rahmendarlehen der EIB das Leben in mehr als 120 Dörfern und Städten verbessert haben. Und Jaco Cilliers, UNDP-Repräsentant in der Ukraine, erzählte von wertvollen Erkenntnissen aus der umfangreichen Krisenarbeit des UNDP. Dabei verglich er die frühen Wiederaufbaumaßnahmen in der Ukraine mit ähnlichen Initiativen in anderen fragilen Umfeldern der Welt.
Ausblick: Aufbau einer stabilen Zukunft für die Ukraine
Es ist entscheidend, dass die Ukraine bei den anhaltenden Herausforderungen des Krieges weiter auf internationale Unterstützung zählen kann. Die Partnerschaft von Kommission, EIB und UNDP wird für den sofortigen Wiederaufbau und die langfristigen Investitionsziele weiter eine zentrale Rolle spielen. Das gilt umso mehr angesichts des von der Ukraine angestrebten EU-Beitritts. Bei der Podiumsdiskussion wurden die bereits erzielten Erfolge ebenso deutlich wie der lange Weg, den die Ukraine bis zu einer stabilen und nachhaltigen Zukunft noch vor sich hat.