EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova auf dem „EU-Western Balkans: Smart Cities Economic Forum“

Sehr geehrter Minister Sikela,

meine Damen und Herren,

 

ich freue mich, dass die Klimabank der EU an diesem Forum für regionale Zusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen teilnimmt.

Seit 2009 hat die EIB im Westbalkan fast 9,5 Milliarden Euro für Projekte in verschiedensten Sektoren vergeben und damit wichtige Infrastruktur und die Entwicklung des Privatsektors unterstützt. Damit gehört die EIB zu den größten internationalen Kreditgebern in der Region.

Die Europäische Union hat ihre unerschütterliche Solidarität unter Beweis gestellt und in Europa und anderen Regionen geholfen, die unvorhergesehenen Herausforderungen der letzten Jahre zu bewältigen.

Die EIB war in den vergangenen zehn Jahren stets zur Stelle, wenn Europa vor gemeinsamen Herausforderungen stand. In der Staatsschuldenkrise und in der Pandemie wurde die EIB zum Instrument der antizyklischen Wirtschaftspolitik und konnte in Zeiten knapper Liquidität die Investitionen in Europa wieder anschieben.

Auch durch ihre Beratungsdienste, ein weiteres Kernelement unserer Arbeit, hebt sich die EIB von anderen Finanzinstituten ab.

Die Pandemie hat gezeigt, dass wir – geeint als Team Europa – schnell und auf breiter Basis handeln können. So haben wir weltweit dazu beigetragen, eine der schwersten Gesundheitskrisen der jüngeren Zeit zu bewältigen.

Jetzt setzen wir mit der Europäischen Kommission die ehrgeizige REPowerEU-Strategie um, die Europa schneller dekarbonisieren und von russischem Öl und Gas unabhängig machen soll.

Außerhalb der EU vergibt die EIB Kredite im Rahmen eines Mandats der Europäischen Kommission, des Parlaments und des Rates.

Dafür haben wir im Mai 2022 eine neue Garantievereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnet, durch die die EIB weltweit bis zu 26,7 Milliarden Euro für Projekte in Bereichen wie saubere Energie, digitale und Verkehrsinfrastruktur, Gesundheit und Bildung vergeben kann.

Mehr als zwei Drittel der Garantie sind für Investitionen in Erweiterungs- und Nachbarschaftsländern bestimmt.

Deshalb haben wir dieses Jahr mit der EIB Global einen speziellen Geschäftsbereich für unsere Finanzierungen außerhalb der EU eingerichtet. Mit diesem veränderten Geschäftsmodell verstärken wir vor allem unsere Präsenz vor Ort.

Für den Westbalkan bedeutet das: mehr Mittel für Finanzierungen und Zuschüsse, Fachleute, die Projekte vor Ort betreuen, und mehr Partnerschaften mit der Europäischen Kommission.

So konnten wir unsere Unterstützung für die wichtigsten Bildungs-, Verkehrs- und Umweltprojekte in der Region bereits ausbauen. Im Kosovo vergaben wir 2022 zwei Zuschüsse für technische Hilfe. Bei den Projekten geht es um den Ausbau des Fernwärmenetzes in Priština und um mehr Kapazitäten in öffentlichen Universitäten.

Wir haben bei der Bewältigung der aktuellen Krisen geholfen und gleichzeitig Projekte in unseren Schwerpunktbereichen Klima, Innovation/Digitalisierung, KMU und Nachhaltigkeit weiter gefördert. Der grüne und digitale Wandel und Innovation sind wichtige Motoren für den Aufbau intelligenter Städte. Diese Initiativen müssen wir beschleunigen, damit die Volkswirtschaften resilienter und nachhaltiger werden.

Damit der Übergang für alle gerecht ist, müssen wir die Klimaziele an positive sozioökonomische Ergebnisse koppeln und den Verlust von Arbeitsplätzen sowie negative Auswirkungen auf besonders Schutzbedürftige verhindern. Das erreichen wir durch Finanzierungen, Dialog, technische Beratung und Wissensaustausch – wie bei einem Projekt für die Modernisierung des Stadtverkehrs in Sarajevo, mit dem die Stadt die Umwelt, den öffentlichen Verkehr und die Lebensbedingungen verbessern will.

Der öffentliche Sektor, aber speziell auch kleine und mittlere Betriebe, brauchen strategische Unterstützung, um energieeffizienter und grüner zu werden. Vor allem die Unternehmen haben in diesem Punkt noch Nachholbedarf. Laut Analysen könnten die weniger energieintensiven Sektoren bis zu 60 Prozent der gesamten Energieeinsparungen erzielen.

Gezielte politische Maßnahmen, mehr Kapazitäten und der Zugang zu Kapital sind der richtige Weg, um Herausforderungen anzugehen. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen brauchen massive finanzielle Hilfe, um grüner, digitaler und innovativer zu werden.

Wir müssen also mehr Mittel und Know-how mobilisieren, um alle aktuellen und künftigen Herausforderungen in unseren Städten zu bewältigen. Dafür brauchen wir Partner. Deshalb wollen wir mit technischer Hilfe öffentlich-private Partnerschaften fördern, um die Projekte ins Rollen zu bringen. Partnerschaften können zum Ausbau öffentlicher Infrastrukturen und Dienste beitragen und KMU den Zugang zu Kapital erleichtern, damit sie in den grünen und digitalen Wandel, nachhaltige Städte und die menschliche Entwicklung investieren können. Sie helfen auch gegen Finanzierungsengpässe der öffentlichen Hand bei wichtigen Infrastrukturvorhaben und bei Projekten des Privatsektors.

Die Herausforderungen, von denen ich gesprochen habe, lassen sich nur mit innovativen Finanzierungsinstrumenten bewältigen. Deshalb hat die EIB Darlehen mit Sozial- und Klimakomponente eingeführt. Sie sollen Unternehmen bei Klima- und Energieeffizienzprojekten unterstützen und ihnen helfen, Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen einzustellen.

In Sachen Partnerschaften und innovative Finanzierung möchte ich als Beispiel auch die Initiative „EU für die grüne Agenda in Serbien“ nennen. Diese Leitinitiative wird vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und gemeinsam mit dem serbischen Umweltministerium, der EIB Global, der schwedischen Botschaft und der Schweizer Regierung durchgeführt. 83 innovative Umweltpläne, die den grünen Wandel und den Klimaschutz voranbringen und Arbeitsplätze schaffen sollen, wurden für technische und finanzielle Hilfe unter der Initiative ausgewählt. Die eingereichten Ideen betreffen neue oder verbesserte Geschäftsmodelle und Technologien, um Ressourcen effizienter zu nutzen und Abfall zu vermeiden oder wiederzuverwenden. Sie sollen konkrete Klimaprobleme beseitigen, etwa durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien, bessere Luftqualität, Wiederaufforstung und Wiederherstellung städtischer Grünflächen.

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die EIB-Gruppe gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen lokalen Partnern den Aufbau intelligenter Städte und die Umsetzung von Projekten tatkräftig unterstützen kann. Sie können auf uns zählen.

Heute sind einige Kolleginnen und Kollegen hier in Prag, die Ihnen genauer darlegen werden, wie wir zusammenarbeiten können. Wir haben eine Regionalvertretung in Belgrad sowie Vertretungen in Skopje, Sarajevo und Tirana, die alle gerne mit Ihnen besprechen, wie wir Sie mit unserem Beratungs- und Finanzierungsangebot unterstützen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!