Bei der dritten Ministerrunde zur Ukraine-Hilfe stellte EIB-Präsident Werner Hoyer das neue Paket der Bank und ihren Treuhandfonds für den Wiederaufbau des Landes vor – für Kitas, Straßen, Brücken und andere Infrastruktur, die bei russischen Angriffen zerstört wurden. „Das Überleben der Ukraine hängt nicht nur von Waffen und Munition ab; wir müssen auch die Wirtschaft am Laufen halten. Das ist unser Fokus“, so Hoyer.
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Es gilt das gesprochene Wort.
Verehrte Exzellenzen, liebe Freunde,
als Bank der Europäischen Union hat die Europäische Investitionsbank in den letzten 14 Monaten alle möglichen Schritte unternommen, um die Wirtschaft der Ukraine zu stützen. Dabei haben wir uns auf sinnvolle, wirkungsstarke Projekte konzentriert, die militärische und humanitäre Hilfe ergänzen.
In enger Abstimmung mit den ukrainischen Behörden und mit Rückendeckung der Europäischen Kommission finanzieren wir Projekte in grundlegenden Bereichen der Wirtschaft: Energie, Straßen und Bahnverkehr. Wir haben unsere Wiederaufbauprogramme ausgeweitet, die wir 2014 nach der Krim-Annexion für die Ostukraine aufgelegt hatten, und fördern darüber wichtige kommunale Infrastruktur.
Gemeinsam mit der Ukraine arbeiten wir an einer soliden Projektpipeline rund um öffentliche Dienstleistungen und den Wiederaufbau der Realwirtschaft. Zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Es geht um Projekte für Krankenhäuser in Kiew und Odessa, für Schulen, Kitas und andere öffentliche Gebäude in Dnipro, Sumy und Saporischschja, aber auch um zig Brücken und Hunderte Kilometer Straße und Schiene für leistungsfähige öffentliche Verkehrs- und Frachtwege.
Das Überleben der Ukraine hängt nicht nur von Waffen und Munition ab; wir müssen auch die Wirtschaft am Laufen halten. Das ist unser Fokus!
Die EU-Länder haben kürzlich einem neuen Treuhandfonds zugestimmt, damit die EIB diese Projekte finanzieren kann. Jetzt sind wir mit der Europäischen Kommission und allen möglichen Gebern daran, den Fonds so schnell wie möglich an den Start zu bringen. Außerdem haben unsere Anteilseigner 100 Millionen Euro für technische Hilfe genehmigt, um die Projektdurchführung zu beschleunigen.
Diese Investitionen stärken die Widerstandskraft der Ukraine nicht nur jetzt im Angesicht des russischen Angriffs; wir bereiten damit buchstäblich auch den Weg des Landes in die EU, wie wir es als Bank der EU schon so oft getan haben.
Aus unserer Erfahrung mit der Eingliederung östlicher Volkswirtschaften in den Binnenmarkt wissen wir genau: So können wir schnell die Bedingungen für eine florierende Wirtschaft schaffen. Deshalb prüfen wir mit der Europäischen Kommission, wie wir mittelfristig noch mehr Mittel einsetzen können, mit Absicherung über den EU-Haushalt.
Hier und heute versichere ich Ihnen, Präsident Selenskyj und Ministerpräsident Schmyhal: Wir stehen unerschütterlich weiter an Ihrer Seite.
Vielen Dank!