Vizepräsidentin Vigliotti über die EIB-Unterstützung für die Ukraine

Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, 

lassen Sie mich ebenfalls der italienischen Regierung danken, dass sie die heutige Veranstaltung organisiert und uns zusammengebracht hat. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Unterstützung Italiens und der EU für die Ukraine.

Vielen Dank an unsere Gastgeber für ihren Einsatz auf internationaler Ebene, aber auch durch konkrete militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.

Als Bank der Europäischen Union ist die Europäische Investitionsbank in der Ukraine schon seit 2007 sehr aktiv.

Wir haben dem ukrainischen Staat mehr als sieben Milliarden Euro bereitgestellt. Damit ist die EIB einer der größten multilateralen Kreditgeber im Land.

Wir haben unsere Aktivitäten in der Ukraine nach der russischen Besetzung von Teilen der Ostukraine und der Annexion der Krim 2014 verstärkt. Konkret bedeutet das Finanzierungsmittel für über 200 Projekte zur Sanierung und Reparatur kritischer Infrastruktur in Städten im ganzen Land – und damit Hilfe für die Menschen, die vor dem Konflikt fliehen, und für die Städte, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben.

Und unsere Arbeit läuft während des Kriegs weiter. Nachdem die ersten russischen Panzer über die Grenze gerollt waren und die Invasion in vollem Umfang begonnen hatte, haben wir in den letzten 14 Monaten alle möglichen Schritte unternommen, um die Wirtschaft der Ukraine zu stützen. Dabei haben wir uns auf konkrete Investitionsvorhaben mit hohen sozialen Renditen und einer unmittelbaren wirtschaftlichen Wirkung konzentriert.

Wir haben schnell gehandelt und werden nicht nachlassen.

Es ist weit mehr als eine moralische Pflicht, der Ukraine zur Seite zu stehen – nicht nur mit Waffen und Munition, sondern auch mit materieller Unterstützung für eine sehr resiliente Wirtschaft und Bevölkerung, die weiter arbeitet und produziert und so den Widerstand der Ukraine möglich macht.

Das ist unsere besondere Stärke und gleichzeitig unsere Form der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Wir setzen uns weiter dafür ein, eine unabhängige Ukraine und bessere Lebensbedingungen für ihre Bevölkerung zu fördern.

Was wir heute für die Wirtschaft tun, wird den Wiederaufbau später erleichtern.

In enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung und anderen internationalen Finanzierungsinstituten finanzieren wir Projekte in grundlegenden Bereichen der Wirtschaft: Energie, Straßen und Bahnverkehr. Diese Bereiche sind zudem entscheidend für eine schnelle Integration in die Europäische Union.

Viele von uns finanzierte Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen wurden in den letzten zwölf Monaten bereits fertiggestellt, und viele weitere werden dieses Jahr eröffnet. All das wurde möglich gemacht durch die enge Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung, der Europäischen Kommission und unseren Anteilseignern, darunter Italien.  

Jetzt heißt es für uns, die Unterstützung weiter auszubauen.

Die jüngste Schnellbewertung des Schadens und des Bedarfs, die die ukrainische Regierung in Abstimmung mit der EU, den Vereinten Nationen und der Weltbank erstellt hat, veranschlagt den Bedarf für die dringendsten Maßnahmen im Jahr 2023 auf 14 Milliarden US-Dollar.

Auf diesen Bedarf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken. Es geht dabei um vordringliche Investitionen, die nicht warten können, bis der Krieg vorbei ist oder eine umfassende Lösung für den Wiederaufbau der Ukraine gefunden ist.

Wir alle müssen diese Investitionen jetzt in Angriff nehmen.

Und all jenen, die kritisieren, dass wir trotz der anhaltenden Feindseligkeiten im Land investieren, sagen wir: Die Wirtschaft und die Bevölkerung brauchen unbedingt Unterstützung, um größere Verluste und Schäden zu vermeiden.

Gemeinsam mit der Ukraine arbeiten wir deshalb an einer soliden Projektpipeline rund um öffentliche Dienstleistungen und den Wiederaufbau der Realwirtschaft. Zwei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

Die EIB ist mit der Durchführung von Infrastrukturvorhaben bestens vertraut, und wir werden mit diesen Projekten die Lebensbedingungen der Menschen in der Ukraine bald verbessern.

Bei den Projekten geht es um den Ausbau und die Modernisierung der Krankenhäuser von Kiew und Odessa, das neue landesweite Notrufsystem, Schulen, Bildungseinrichtungen und andere öffentliche Gebäude in Dnipro, Sumy und Saporischschja, die Instandsetzung von Dutzenden Brücken und Hunderten Kilometer Straßen und Schienen, um die Kapazität der öffentlichen Verkehrssysteme in Städten und im ganzen Land durch die wichtigsten Logistikkorridore zu erhöhen, die Instandsetzung von Wasser- und Abwasserinfrastruktur im Land und schließlich um wichtige Mittel, damit sich der Privatsektor der Ukraine weiter entwickeln kann.

Möglich wird all das durch Risikoteilungsinstrumente für lokale Banken in der Ukraine, um kleine und mittlere Unternehmen und Eigenkapitalfonds zu unterstützen – damit ausländische Direktinvestitionen, wie diejenige, die die italienische Regierung mit dieser Konferenz fördert, weiter in die Ukraine fließen.  

Um diese wichtigen Projekte so schnell wie möglich zu realisieren, haben die EU-Mitgliedstaaten vor Kurzem die Einrichtung eines neuen Treuhandfonds genehmigt, mit dem die EIB diese Projekte finanzieren kann.

Der Fonds bietet Teilgarantien für EIB-Kredite sowie vergünstigte Finanzierungen und Impact-Finanzierungen. Damit stellt er eine Übergangslösung dar, mit der die EIB weiter dringende und kritische Projekte unter dem Banner der EU finanzieren kann, bis eine dauerhaftere Lösung gefunden ist.

Jetzt sind wir mit der Europäischen Kommission und allen möglichen Gebern daran, den Fonds an den Start zu bringen. Außerdem haben unsere Anteilseigner 100 Millionen Euro für technische Hilfe der EIB genehmigt, um die Projektdurchführung zu beschleunigen und mehr Wirkung zu erzielen.

Gerade letzterer Punkt ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie sich die EIB für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine einsetzt. Mit einer so umfangreichen Mittelausstattung für technische Hilfe können lokale Behörden ihren Bedarf festlegen, Ausgaben planen und die besten Projekte gemäß den Anforderungen des Landes konzipieren.

Alle erwähnten Projekte stärken die Widerstandskraft der Ukraine nicht nur jetzt im Angesicht des russischen Angriffs, sie bereiten auch buchstäblich den Weg des Landes in die EU, wie wir es aus früheren Erfahrungen mit neuen Beitrittsländern kennen.

Aus unserer Erfahrung mit der Eingliederung östlicher Volkswirtschaften in den Binnenmarkt wissen wir bei der EIB genau, wie wir schnell die Bedingungen für eine florierende Wirtschaft schaffen können. 

Deshalb prüfen wir mit der Europäischen Kommission, wie wir mittelfristig noch mehr Mittel einsetzen können, mit Absicherung über den EU-Haushalt.

Die Arbeit der EIB in der Ukraine in den kommenden Monaten wird die Makrofinanzhilfe der EU, an der sich Italien stark beteiligt, ergänzen und flankieren. Darüber hinaus stehen wir bereit, gemeinsam mit unseren italienischen Partnern Sektoren und Projekte zu fördern, die für beide Seiten wichtig sind: von resilienter Energieinfrastruktur und Energieeffizienz bis hin zu kommunaler Infrastruktur, Landwirtschaft, Verkehr, Bau und vielen anderen.     

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bekräftige hiermit erneut unseren Beistand für die Ukraine.