1. Datenverantwortliche
Diese Datenschutzerklärung informiert über den Zweck der Datenverarbeitung durch das Referat Zivilgesellschaft des Generalsekretariats der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB“ oder „wir“) im Zuge der Bearbeitung von Anträgen auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten unter der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vom 6. September 2006 in der geänderten Fassung (Århus-Verordnung).
Die dabei erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet keine automatisierte Entscheidungsfindung, wie z. B. Profiling.
2. Zweck der Verarbeitung
Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, zu welchem Zweck die EIB im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten unter der Århus-Verordnung Daten verarbeitet. Die EIB nimmt Aufgaben in Ausübung der Zuständigkeit wahr, die ihr mit den EU-Verträgen und ihrer Satzung übertragen wurden.
Die EIB verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten so, wie es üblicherweise erforderlich ist, um interne Überprüfungen von Verwaltungsakten angemessen und ordnungsgemäß in Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften durchzuführen und zu verwalten. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (nachfolgend die „EU-DSVO“) verarbeitet.
Die EIB verarbeitet die personenbezogenen Daten konkret für die folgenden Zwecke, wie im Verzeichnis beschrieben:
Nichtregierungsorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen, sowie, unter bestimmten Voraussetzungen, die Öffentlichkeit können nach den Bestimmungen der Århus-Verordnung beantragen, dass die EIB eine interne Überprüfung ihrer Verwaltungsakte oder Unterlassungen durchführt, wenn sie vermuten, dass solche Verwaltungsakte oder Unterlassungen gegen Umweltgesetze verstoßen. Bei der Beantragung solcher internen Überprüfungen übermitteln die Antragstellenden unter Umständen persönliche Daten an die EIB. Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, damit die EIB solche Anträge auf ihre Zulässigkeit prüfen und gegebenenfalls bearbeiten kann.
3. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Verarbeitung von Anträgen auf interne Überprüfung von Verwaltungsakten: Rechtspflicht (Århus-Verordnung) und öffentliches Interesse.
4. Kategorien von betroffenen Personen
Die folgenden Kategorien von Personen (Betroffene) können von der unter Punkt 2 beschriebenen Bearbeitung betroffen sein: die Person oder Personen, die einen Antrag auf interne Überprüfung einreicht beziehungsweise einreichen; die Mitglieder der Öffentlichkeit, in deren Namen der Antrag gestellt wird; andere Personen, deren Daten im Antrag an die EIB gegebenenfalls enthalten sind.
5. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Die EIB bearbeitet die folgenden Kategorien von personenbezogenen Daten: Namen, Kontaktdaten und andere personenbezogene Daten der Antragstellenden; personenbezogene Daten der Mitglieder der Öffentlichkeit, in deren Namen der Antrag gestellt wird, und andere personenbezogene Daten, die in solchen Anträgen an die EIB enthalten sein können; Anträge auf interne Überprüfung sowie endgültige Entscheidungen über diese Anträge werden gemäß der Århus-Verordnung veröffentlicht. Die in den Anträgen enthaltenen persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht.
6. Woher beziehen wir Ihre personenbezogenen Daten?
Die EIB kann personenbezogene Daten direkt von den Antragstellenden erhalten. Oder sie bezieht Informationen über die Antragstellenden oder die von den Antragstellenden vertretenen Personen aus öffentlich zugänglichen Quellen.
7. Wer hat Zugang zu Ihren Daten?
Wir können Ihre personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeben:
- relevante interne Dienststellen der EIB und/oder Leitungs- und Kontrollorgane der EIB,
- unsere Rechtsberater,
- den Europäischen Investitionsfonds und andere EU-Institutionen (darunter Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof, OLAF oder EUStA),
- Dritte, die eine Geschäftsbeziehung zur EIB pflegen, auf Need-to-know-Basis.
8. Internationale Übermittlung
Ihre Daten werden nicht an Einrichtungen außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt.
9. Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?
Wir speichern Ihre Daten zu den in dieser Erklärung beschriebenen Zwecken für einen Zeitraum von drei Jahren nach der endgültigen Entscheidung über einen Antrag auf interne Überprüfung oder, im Falle von anschließenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem endgültigen Abschluss solcher Verfahren oder einer neuen Entscheidung, wobei das spätere Datum maßgeblich ist.
10. Welche Rechte haben Sie, und wie können Sie diese ausüben?
Ihre Rechte sind in den Abschnitten 3 bis 5 der EU-DSVO festgelegt.
- Sie haben das Recht, von den Datenverantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und können dazu die Verantwortlichen oder die/den Datenschutzbeauftragte/n der EIB kontaktieren (Auskunftsrecht).
- Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger und/oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung).
- Sie haben das Recht, gemäß Artikel 19 der EU-DSVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Vergessenwerden).
- Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung), wenn:
- (i) Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten,
- (ii) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen,
- (iii) die Verantwortlichen die personenbezogenen Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung brauchen, Sie hingegen diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
- (iv) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und die EIB klären will, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber Ihrem Recht überwiegen.
- Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, es sei denn, die EIB kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von der EIB zu erhalten und diese Daten anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die EIB zu übermitteln (Recht auf Datenübertragbarkeit).
- Sofern die Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient, hat diese Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
- Sie haben das Recht, jederzeit eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (www.edps.europa.eu) einzureichen (Recht auf Beschwerde).
11. Kontakt
Wenn Sie Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder eines der vorstehenden Rechte ausüben möchten, kontaktieren Sie uns bitte unter info@eib.org, oder wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der EIB, Herrn Pelopidas Donos, entweder per E-Mail unter p.donos@eib.org oder unter der folgenden Adresse:
Herrn Pelopidas Donos
Europäische Investitionsbank
98–100, boulevard Konrad Adenauer
L-2950 Luxembourg