Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum, gerechte Bildungschancen, Digitalisierung: Einige der größten gesellschaftlichen Herausforderungen lasten auf den Schultern der Kommunen. Sie sind für die kommunale Daseinsvorsorge und die dazugehörige Infrastruktur zuständig und beeinflussen damit direkt die Lebensqualität der Menschen.
Wie die Europäische Investitionsbank (EIB) in ihrer neuesten Umfrage zeigt, wissen die Kommunen, dass sie in den nächsten drei Jahren mehr investieren müssen: in soziale Infrastruktur wie Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung, aber auch in die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen und in den Umgang mit den Klimafolgen. Wetterextreme wie Überschwemmungen, Hitzewellen und Stürme werden häufiger und ihre Schäden größer. Das spüren auch die Kommunen, und dagegen müssen sie sich besser wappnen.
Knackpunkt ist die Finanzierung solcher Investitionen. Immer mehr Städte und Gemeinden greifen dazu auf EU-Mittel zurück. Mit dem Geld bauen sie neue Infrastruktur, modernisieren das Verkehrsangebot und sanieren in die Jahre gekommene Schulen und Krankenhäuser. Abgesehen von der Finanzierung klagen viele Kommunen über regulatorische Hürden.
Der Bericht
Investitionen in eine bessere Versorgung
Die Städte und Gemeinden in der EU planen in den nächsten drei Jahren deutlich mehr Investitionen in den Klimaschutz (56 % der Kommunen) und in soziale Infrastruktur (53 %). Kommunen investieren am meisten in den Klimaschutz, stemmen sie doch rund 60 % aller Ausgaben zur Eindämmung der Emissionen.
Viele Kommunen in weniger entwickelten Gebieten (in denen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf weniger als drei Viertel des EU-Durchschnitts beträgt) wollen zudem mehr Geld in soziale Infrastruktur stecken, konkret in Bereiche wie Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung.
Finanzielle und regulatorische Hürden
Fast zwei Drittel der Kommunen geben an, dass die Finanzierung von Projekten schwierig ist, und für knapp die Hälfte sind langwierige Regulierungsprozesse ein großes Investitionshindernis. Der Anteil der Kommunen, die diese beiden Punkte als Hindernisse betrachten, hat seit 2022 zugenommen.
In anderen Bereichen hat sich die Lage dagegen verbessert. So verfügen die Kommunen inzwischen über die nötigen Tools und Kompetenzen, um Investitionen durchzuführen. Zudem gelingt es ihnen nun besser, sich mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und anderen Kommunen darauf zu einigen, welche Art von Projekten gebraucht werden. Ein Problem ist nach wie vor der Fachkräftemangel. Den Kommunen fehlen nach eigenen Angaben Fachleute in den Bereichen Umwelt und Technik.
Die wichtige Rolle von EU-Mitteln
Immer mehr Städte und Gemeinden setzen zur Finanzierung künftiger Investitionen vor allem auf EU-Mittel. So sind EU-Zuschüsse die wichtigste Finanzierungsquelle (83 % der Kommunen), gefolgt von direkten Transfers von der nationalen Ebene (74 %).
Geplant ist jedoch auch, zunehmend andere EU-Quellen zu nutzen, etwa Finanzierungsinstrumente (rund 60 % aller Kommunen, nach 40 % im Jahr 2022). So können EU-Zuschüsse beispielsweise als Garantie genutzt werden, um damit Banken und andere private Investoren für Finanzierungen zu interessieren. Die direkte Finanzierung über Finanzinstitute oder am Kapitalmarkt spielt dagegen eine geringere Rolle. Nur rund jede dritte Kommune geht diesen Weg, wobei es sich meist um größere und wohlhabendere Kommunen handelt.