Eine aktuelle Evaluierung bestätigt: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat in der Krise Investitionen angeschoben.
Das Réseau Canopée baut gerade 1 200 neue Sozialwohnungen und bezahlbare Unterkünfte in Nordfrankreich. 4 300 Altbauwohnungen der Gruppe von Wohnungsgesellschaften werden saniert. Die Neubauten entsprechen den strengen neuen Niedrigstenergie-Standards in Frankreich, die Altbauten – viele davon rund 40 Jahre alt – werden deutlich energieeffizienter.
Europa braucht solche Projekte, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Das Vorhaben wäre aber wohl kleiner ausgefallen, wäre da nicht der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gewesen, der nach der Finanzkrise 2008 geschaffen wurde. Mit einer EFSI-Garantie konnte die Europäischen Investitionsbank 107 Millionen Euro zuschießen – fast ein Drittel der Projektkosten von 326 Millionen Euro. Ohne den Kredit der EIB hätte das Réseau Canopée sein Projekt wohl zusammenstreichen müssen.
Der EFSI hat vieles angestoßen. Zu diesem Schluss kommt die Evaluierungsstelle der EIB-Gruppe in einem aktuellen Bericht. Mit der Garantie des Fonds konnte die EIB-Gruppe in den Jahren 2015 bis 2020 mehr als 540 Milliarden Euro mobilisieren und damit Investitionslücken schließen, die sich nach der Finanzkrise von 2008 und zuletzt auch in der Coronakrise auftaten.
Konkret kam die Evaluierung für den EFSI zu folgendem Ergebnis:
- Der EFSI hat mit öffentlichen Geldern und den Finanzierungen der EIB-Gruppe wirksam private Investitionen in der Europäischen Union angeschoben.
- Der Fonds stärkte die Kooperation zwischen nationalen Förderbanken und der EIB-Gruppe. Die weitere Zusammenarbeit könnte aber noch besser den Bedürfnissen und der Vielfalt der nationalen Banken gerecht werden.
- Er integrierte die Arbeit der EIB-Gruppe transparent in die übergreifende EU-Politik.
Fazit: Der EFSI ist zu einem Mechanismus gereift, der allgemein als wirksam und wertvoll angesehen wird, um Investitionslücken in Ländern und Wirtschaftszweigen zu schließen. „Der EFSI hat seine Ziele voll erreicht und seine Relevanz unter Beweis gestellt“, so Jochen von Kameke, der Teamleiter für die Evaluierung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (2021).
In der Krise geboren
Der EFSI ist das Kernelement der auch als Juncker-Plan bekannten Investitionsoffensive für Europa. Er wurde 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen – in Reaktion auf die globale Finanzkrise 2008 und die anschließende Staatsschuldenkrise in Europa.
Der EFSI bietet Darlehensgarantien und ermöglicht der Europäischen Investitionsbank, risikoreichere Projekte zu finanzieren. Durch ihr erstklassiges Rating kann die Bank günstig Mittel aufnehmen und sie als Kredite zu guten Konditionen an Unternehmen und Banken in der EU weitergeben. Die Beteiligung der Bank macht Projekte auch für private Investoren attraktiver und zieht damit weitere Geldgeber an.
Der EFSI ist im Wesentlichen eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der Bank über eine Garantie für Verluste aus dem EFSI-Portfolio bis zu einer Gesamthöhe von 33,54 Milliarden Euro. Davon kommen 26 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission und 7,54 Milliarden Euro aus Eigenmitteln der EIB.
Der Fonds ist seit 2015 aktiv. Seine Arbeit wurde bereits 2016 und 2018 von der EIB-Gruppe evaluiert. Die Evaluierung von 2018 ergab, dass die EFSI-Garantien erfolgreich Investitionen anschieben, die strukturelle Lücken schließen. Aber: Nach der Finanzkrise kam der Fonds zu spät und konnte der europäischen Wirtschaft nicht mehr wirksam helfen, Investoren anzulocken.
Als die Pandemie ausbrach, war der EFSI jedoch ausgereift. Die Garantien des Fonds haben der EIB-Gruppe maßgeblich geholfen, Unternehmen und Märkte rasch zu unterstützen. Das zeigt die jüngste Evaluierung, die sich auf den Zeitraum 2018–2020 konzentriert.
Besonders hilfreich war auch die Flexibilität des EFSI. Das Geld konnte dorthin fließen, wo es am dringendsten nötig war. So wurden beispielsweise Mittel, die für Infrastrukturprojekte vorgesehen waren, zum Teil an kleine Unternehmen umgeleitet. Dank dieser Flexibilität konnten die EIB und der EIF sofort auf den aktuellen Bedarf im Markt reagieren, was vor allem in der Coronakrise ungemein hilfreich war.
Ein Arsenal für die Wirtschaft
Die EFSI-Garantie wird auch für Investitionen genutzt, die EU-Zielen dienen, wie etwa dem Klimaschutz. 2018 wurde die EFSI-Verordnung geändert und enthält seither ein weiches Ziel für Klimafinanzierungen: 40 Prozent des Gesamtbetrags, der an größere Unternehmen vergeben wird. Dieses Ziel hat der EFSI schnell übertroffen. Schon im ersten Halbjahr 2020 flossen 41,6 Prozent der entsprechenden EFSI-geförderten Finanzierungen in Klimaprojekte.
Mit den Änderungen von 2018 waren auch strengere Transparenzanforderungen an den Fonds verbunden. Der EFSI musste eine Matrix veröffentlichen, die von der EIB zur Bewertung der Finanzierungen verwendet wird, und die Gründe für den jeweiligen Einsatz der Garantie offenlegen. Das verursachte zwar zusätzliche Kosten, stärkte aber der Evaluierung zufolge das Vertrauen des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft in den EFSI.
Sicher ist: Der EFSI hat die Feuerkraft der EIB-Gruppe im Kampf gegen Wirtschaftskrisen erhöht. Der jüngste Bericht wiederholt, worauf schon die Evaluierung von 2018 hinwies: „Die EIB hätte das gesamte EFSI-Portfolio nicht auf eigenes Risiko finanzieren können, ohne ihre gesamte Kreditvergabekapazität, ihr Risikoprofil und letztlich die Tragfähigkeit ihres Geschäftsmodells zu gefährden.“
