Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und der Europäische Stabilitätsmechanismus bekämpfen die Folgen von Covid-19 und weisen einen Weg aus der Krise

Von Debora Revoltella, Rolf Strauch und Maarten Verwey

Covid-19 hat uns alle überrascht. Binnen Wochen wuchs sich ein lokales Gesundheitsproblem fernab Europas zu einer beispiellosen globalen Krise aus. Der sogenannte „Große Lockdown“ hat die Weltwirtschaft in die Knie gezwungen. Viele Menschen verlieren ihren Job, Unternehmen gehen pleite, und Staatshilfen treiben die öffentliche Verschuldung in die Höhe.¹ Wir stehen vor der tiefsten Rezession seit der Großen Depression: Die Europäische Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2020 davon aus, dass das BIP im Euroraum dieses Jahr um 7,7 Prozent schrumpft, EU-weit um 7,4 Prozent.² Es kann aber auch weit schlimmer kommen, wie das Negativszenario der Frühjahrsprognose zeigt. Wir stecken mitten in einer tiefen, ungleichmäßigen Rezession und haben einen langen und steinigen Weg vor uns, um sie zu überwinden.

Lesen Sie hier, was die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gemeinsam tun, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern und einen Erholungskurs einzuschlagen.

In dieser schweren Krise muss die Politik rasch, abgestimmt und umfassend handeln: Wir müssen die Gesundheit und die Arbeitsplätze der Menschen in Europa angemessen schützen. Große wie kleine Unternehmen brauchen Zugang zu Liquidität und müssen zahlungsfähig bleiben, bis ihre Erträge wieder steigen. Auch die Länder brauchen Hilfe, weil die Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft ihre Haushalte strapazieren wie nie zuvor.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben schnell reagiert. In den letzten zwei Monaten haben die EU-Länder Haushaltsmaßnahmen von rund 3,2 Prozent des BIP ergriffen und Liquiditätshilfen in Höhe von 22 Prozent des BIP bereitgestellt. Ergänzende Hilfen auf EU-Ebene helfen ihnen, noch wirksamer auf die Bedürfnisse in ihrem Land zu reagieren. Die Kommission hat – mit Unterstützung des Rates – die allgemeine Ausweichklausel aktiviert und damit die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorübergehend außer Kraft gesetzt.³ Außerdem gewährt die Kommission mehr Flexibilität bei den Vorschriften für Staatshilfen. Und schließlich wurden die Kriterien für die Inanspruchnahme der Kohäsionsfonds gelockert, um den Mitgliedstaaten in der Krise zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) reagierte prompt und weitete ihr Programm zum Ankauf von Wertpapieren deutlich aus. Mit dem neuen Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) im Umfang von 750 Milliarden Euro erhöhte sie das Volumen der Ankäufe und erweiterte die Bandbreite der zugelassenen Wertpapiere.⁴ Hinzu kamen weitere Maßnahmen, um den Bankensektor zu entlasten und den Kreditfluss in Gang zu halten: langfristige Finanzierungen für Banken unter gelockerten Anforderungen an die Sicherheiten, mehr Flexibilität in der Nutzung der Kapital- und Liquiditätspuffer und eine Ausweitung von Garantieprogrammen.

Alle diese Maßnahmen sind wichtig, um kurzfristig eine noch tiefere Rezession abzuwenden. Sie reichen allein aber nicht aus, mittelfristig eine Dynamik zu stoppen, die EU-weit der Wirtschaft schadet.

Mit der Verabschiedung des ersten europäischen Hilfspakets durch die Euro-Gruppe Anfang April hat die EU einen zusätzlichen Schutz für Beschäftigte, Unternehmen und Länder geschaffen. Danach werden die Kommission, die EIB und der ESM ergänzend zu den nationalen Hilfen über 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Folgen der Pandemie bereitstellen. Das Paket knüpft Sicherheitsnetze, an denen sich jede der drei Einrichtungen entsprechend ihrem jeweiligen Know-how beteiligt. Sie können rasch aufgespannt werden, die staatlichen Maßnahmen ergänzen und für eine gleichmäßige Krisenhilfe im gesamten Binnenmarkt sorgen.

• Das Kommissionsprogramm SURE finanziert Hilfen für Beschäftigte. Sure ist für EU-Länder gedacht, die viel Geld aufwenden müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu bewältigen.⁵ Das Programm sieht Finanzhilfen in Form von Darlehen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vor, die bei einem plötzlichen starken Anstieg der öffentlichen Ausgaben für Kurzarbeit und ähnliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden können. Die Darlehen werden durch freiwillige Garantien von bis zu 25 Milliarden Euro abgesichert, die der EU von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Damit kann die Kommission Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen und als Darlehen zu günstigen Konditionen an die EU-Länder vergeben.
• Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Unternehmen. Die EIB-Gruppe wird mit einem neuen Instrument Liquidität und Finanzierungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa bereitstellen.⁶ Am 9. April einigten sich die europäischen Finanzminister über den Vorschlag der Bank für einen Garantiefonds über 25 Milliarden Euro aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Damit kann die EIB-Gruppe bis zu 200 Milliarden Euro für solide Unternehmen mobilisieren, die unter der Krise leiden. Dieser Teil des EU-Pakets ist besonders dringlich – als sofortige Antwort auf Covid-19, aber auch mit Blick auf Innovationen, digitale Technologien und Klimaprojekte, in die schon lange mehr investiert werden müsste. Sobald der Fonds endgültig genehmigt ist, kann die EIB-Gruppe lokalen Banken, nationalen Förderinstituten und sonstigen Partnerinstituten Garantien stellen. Dies werden voraussichtlich überwiegend Garantien für KMU-Kreditportfolios lokaler Banken und andere Produkte sein, die eine Risikoteilung bei neuen und bestehenden Portfolios von Unternehmenskrediten vorsehen. Außerdem kommen Beteiligungen an Verbriefungen in Betracht, um Ausleihkapazitäten bei Banken freizusetzen, sowie Beteiligungen an Risiko- und Private-Equity-Fonds, die in innovative Unternehmen investieren. Insgesamt ist die Initiative der EIB eine wichtige Ergänzung zu nationalen Initiativen. Sie verhindert eine Fragmentierung des Marktes und sichert damit gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Der Garantiefonds kommt zu den Soforthilfen der EIB von 28 Milliarden Euro hinzu. Für diese Hilfen wird die Bank Kreditvergabekapazitäten neu priorisieren und vorziehen sowie gezielt Mittel für den Gesundheitssektor bereitstellen.
• Der ESM hilft Ländern. Der ESM kann seit Mitte Mai Staaten, die zusätzliche Ausgaben für Gesundheit, Heilung und Prävention stemmen müssen, mit der neuen Pandemie-Krisenhilfe unterstützen. Die bestehende, ursprünglich für „herkömmlichere“ Krisen eingerichtete ESM-Kreditlinie wurde an den aktuellen Bedarf und die Umstände angepasst. Jedes Euroland kann diese Hilfe in Anspruch nehmen und Darlehen von insgesamt bis zu 240 Milliarden Euro (zwei Prozent des Euroraum-BIP 2019) für direkte und indirekte Gesundheitskosten verwenden. Die vorübergehende Kreditlinie ist auf die Coronakrise zugeschnitten. Deshalb beschränken sich die Überwachung durch die Kommission und die Berichterstattung auf gesundheitsbezogene Ausgaben.

Die Erholungsphase

Nachdem die Mitgliedstaaten die zu Beginn der Pandemie verhängten Beschränkungen für die Bevölkerung und Unternehmen allmählich wieder lockern, richten die Führungsspitzen und Einrichtungen der EU ihre Aufmerksamkeit auf die mittelfristige Erholung der Wirtschaft. Die Kommission soll prüfen und Vorschläge unterbreiten, wie dem Hilfsbedarf angemessen entsprochen werden kann. Diese Vorschläge werden in Kürze vorgestellt.

Die Pandemie trifft die einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, und die Länder sind nicht in gleicher Weise in der Lage, den wirtschaftlichen und fiskalischen Schock aufzufangen und adäquat darauf zu reagieren. Ohne eine starke Antwort der EU besteht ein reales Risiko, dass die Coronakrise die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Union noch vergrößert und zu einer dauerhaften Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt führt.

Daher wird die Kommission sehr bald einen Wiederaufbauplan vorlegen. Damit will sie den Mitgliedstaaten, ihren Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen helfen, die Krise zu überwinden und gestärkt daraus hervorzugehen. Das Engagement der EU für mehr Investitionen – vor allem beim doppelten Übergang zu einer „grüneren“ und digitalen europäischen Wirtschaft – bleibt ein wichtiger Grundsatz bei der Ausgestaltung dieser Vorschläge.

Für Europa steht mehr denn je auf dem Spiel. Aber die Einrichtungen der EU setzen sich entschlossen dafür ein, dass wir alle uns von dieser Krise wieder erholen.

1. IWF, The Great Lockdown: Worst Economic Downturn Since the Great Depression (externer Link).

2. Europäische Kommission, Spring 2020 Economic Forecast.

3. Europäische Kommission, Kommission schlägt in Reaktion auf Coronavirus-Pandemie Aktivierung der im fiskalpolitischen Rahmen vorgesehenen allgemeinen Ausweichklausel vor.

4. EZB, Pandemic emergency purchase programme (PEPP).

5. Europäische Kommission, SURE Initiave.

6. Europäische Investitionsbank, Coronavirus-Ausbruch:Antwort der EIB-Gruppe

Weitere Informationen

Europäischer Rat, A Roadmap to Recovery

Revoltella, D. (2020), Covid-19 policy response and the role of the EIB