Global-Gateway-Investitionen stärken weltweit Lieferketten und unterstützen Entwicklungsländer beim Klimaschutz

Es gibt Tore, die sind verriegelt und zeugen so von der Abwehr und Angst ihrer Erbauer. Und es gibt weit geöffnete Tore, die zum Eintritt einladen – als Zeichen der Freundschaft und des Vertrauens. Welche Beschreibung auf die Global-Gateway-Initiative der Europäischen Union passt, weiß Sven Röben.

„Global Gateway berührt das Herzstück der Aktivitäten der EIB außerhalb der EU“, sagt Röben, der sich bei der EIB Global, dem Geschäftsbereich Entwicklung der EIB, auf Entwicklungsfinanzierung spezialisiert hat. „Unsere Arbeit zahlt auf die EU-Strategie ein, Europa mit dem Rest der Welt zu vernetzen.“

Um die internationale Lücke bei Infrastrukturinvestitionen zu verkleinern, startete die Europäische Kommission 2022 die Global-Gateway-Initiative. Sie soll den Handel mit internationalen Partnern stärken und Investitionen in digitale Innovation, grüne Energie, Verkehr, Gesundheit und Bildung anschieben. Ziel ist, die Art und Weise, wie Länder in diesen wichtigen Sektoren zusammenarbeiten und Geschäfte machen, zu verbessern.

Bei den neuen Investitionen geht es in vielen Fällen um bessere Infrastruktur – um Straßen, Wasser und Abwasser, Mobilfunk, Impfstoffherstellung und Hochschulen. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, wie schnell der weltweite Handel gestört werden kann. Global Gateway steht für stärkere und nachhaltigere Verbindungen – für Waren, Personen und Dienstleistungen –, damit der internationale Handel zukunftsfähig wird und neuen Schocks besser standhalten kann.

Die EIB investiert seit Langem erfolgreich in Projekte für grüne Energie, digitale Innovation und Infrastruktur außerhalb der EU. Aktuelle Beispiele für EIB-Projekte unter der Global-Gateway-Initiative:

  • Eine Entsalzungsanlage in Jordanien, um Amman mit Trinkwasser zu versorgen, denn der Klimawandel verschärft die ohnehin bestehende Wasserknappheit in der Hauptstadt
  • Eine Hochgeschwindigkeits-Glasfaserverbindung unter dem Mittelmeer, damit Universitäten und Forschungseinrichtungen in Marokko, Algerien, Tunesien und Ägypten einen besseren Internetzugang bekommen
  • Schnelles Internet in abgelegenen Gebieten im Kongo und in Uganda
  • Investitionen in erneuerbare Energien, um die grüne Wende in Brasilien, Peru und Chile voranzubringen
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Weltweite Investitionen in Milliardenhöhe

Global Gateway macht den europäischen Grünen Deal zu einem globalen Grünen Deal. Im Zeitraum 2021–2027 sollen weltweit Investitionen von 300 Milliarden Euro mobilisiert werden. Global Gateway hilft vor allem Schwellenländern bei Projekten für neue Stromanschlüsse, Häfen und Eisenbahnstecken, moderne Telekommunikation, Digitalisierung und vieles mehr.

Die EIB Global, der Geschäftsbereich der EIB für Projekte außerhalb der EU, arbeitet mit Programmen wie Global Gateway zusammen, um „weltweit die Wirkung und Sichtbarkeit von EU-Investitionen zu stärken“, so Werner Hoyer, Präsident der EU-Bank. „Wir haben mehr Banker, Ingenieurinnen und Ökonomen vor Ort, in den EU-Delegationen, und arbeiten Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, um wichtige regionale und globale EU-Ziele umzusetzen.“

Die Aktivitäten der EIB unter Global Gateway basieren auf europäischen Werten und Normen, gleichberechtigten Partnerschaften und ihrem Klimabank-Fahrplan.

Das Global-Gateway-Programm umfasst sowohl Infrastrukturfinanzierungen als auch die Grundlagen dafür, etwa Regelungsrahmen, Normen und Standards, Techniktrainings und Unternehmensentwicklung.

Wie wird Global Gateway finanziert?

Die Mittel für die Global-Gateway-Initiative kommen von der EU, Mitgliedstaaten und der EIB. Zusätzlich sollen private Investitionen mobilisiert werden. Dafür wird vor allem der Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung plus, kurz EFSD+, eingesetzt – ein innovatives Instrument, das in verschiedenen Global-Gateway-Sektoren bis zu 135 Milliarden Euro an Investitionen aktivieren dürfte. Durch Garantien für die Risiken kleiner und großer Projekte und mit langfristigen Krediten kombinierbare Zuschüsse fördert der Entwicklungsfonds Investitionen.

Für wirkungsstarke Investitionen des Privatsektors ist ein neuer Global-Gateway-Fonds von 400 Millionen Euro geplant. Die EIB steuert 300 Millionen Euro aus eigenen Mitteln dazu bei. Zusammen mit Beiträgen des EFSD+ dürften so Investitionen von über vier Milliarden Euro angeschoben werden.

Investitionen, die Partnern helfen

Die Global-Gateway-Initiative fördert Beziehungen, durch die Partner ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern. Sie verbessert den Zugang zu Rohstoffen und bietet Ländern außerhalb der EU Partnerschaften über Infrastrukturinvestitionen an. Wenn Lieferketten zusammenbrechen, belastet das alle Länder. Aber dort, wo Klimawandel, Nahrungsknappheit und Hunger bereits einen besonders hohen Tribut fordern, bringen Lieferkettenprobleme Leben und ganze Volkswirtschaften in Gefahr.

„Die strategische Autonomie Europas ist in aller Munde, aber auch unsere Partner streben nach Autonomie“, erklärte Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, im Februar beim Forum der EIB-Gruppe. „Sie wollen Resilienz und Unabhängigkeit.“

Unabhängigkeit statt Schuldenlast

Aus Zahlen des Internationalen Währungsfonds geht hervor, dass über die Hälfte der einkommensschwachen Länder – viele aus Afrika – bereits überschuldet sind oder kurz davor stehen. Daraus entsteht schnell ein Teufelskreis, weil öffentliche Gelder in den Schuldendienst statt in Investitionen fließen. Die Global-Gateway-Initiative ermöglicht Investitionen mit attraktiven Konditionen. Über Zuschüsse, Darlehen und technische Hilfe holt sie Kunden aus der Abhängigkeit und versetzt sie in die Lage, als Partner zu agieren.

Vor allem die Länder Afrikas, denen der Übergang zu einer grünen und digitalen Wirtschaft besonders schwer fällt, profitieren von Global Gateway. 2022 kündigte die Europäische Kommission für das Investitionspaket Afrika–Europa EU-finanzierte Investitionen von 150 Milliarden Euro an. Das ist rund die Hälfte dessen, was Global Gateway mobilisieren soll.

„Global Gateway ist vor allem ein geopolitisches Projekt, mit dem Europa auf einem wettbewerbsbestimmten internationalen Markt positioniert werden soll“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2022 bei der ersten Sitzung des Global-Gateway-Ausschusses. „Es ist ein entscheidendes Instrument, da Infrastrukturinvestitionen im Mittelpunkt der heutigen Geopolitik stehen. Partner in der ganzen Welt wollen mit Europa zusammenarbeiten. Das erste Jahr der Umsetzung zeigt die Nachfrage nach nachhaltigen Investitionen, die die strategische Autonomie unserer Partner in den Mittelpunkt unseres Angebots stellen.“

Global Gateway ist laut von der Leyen ein wichtiger Teil der Arbeit der EU in allen Teilen der Welt.

„Die Global-Gateway-Strategie zeigt auf, wie Europa resilientere Verbindungen mit der Welt aufbauen kann“, so die Kommissionspräsidentin. „Wir werden intelligente Investitionen in hochwertige Infrastrukturen unterstützen, bei denen im Einklang mit den Werten und Normen der EU die höchsten Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden.“