Bessere Regulierung, mehr Marktintegration, Kompetenzaufbau im öffentlichen Sektor und leichterer Zugang zu Finanzierungen – all diese Maßnahmen können dazu beitragen, das geringe Investitionsniveau anzuheben und die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern.
Europas Wirtschaft braucht dringend neue Impulse. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor acht Jahren ist die Investitionstätigkeit verhalten. Für die gleichen Produkte und Dienstleistungen gelten je nach Mitgliedstaat oft unterschiedliche Vorschriften. Kleine, fragmentierte Märkte stehen großen FuE-Projekten und anderen Investitionen im Weg. Solche Investitionshemmnisse behindern Wachstum und Beschäftigung.
Der von der Europäischen Kommission aufgelegte Investitionsplan für Europa soll die Investitionstätigkeit in der EU ankurbeln. Ziel ist in erster Linie,
- vorhandene Finanzierungsmittel intelligenter zu nutzen,
- Investitionsvorhaben mit technischer Hilfe zu unterstützen und
- Investitionshindernisse zu beseitigen.
Die Europäische Investitionsbank beteiligt sich vor allem an den ersten beiden Säulen der Initiative. Neben der langjährigen Erfahrung mit der Finanzierung von Projekten und dem Marktwissen, das die EIB-Gruppe gesammelt hat, kennt sie sich auch mit den Investitionshindernissen aus und weiß, wie Unternehmen, Staaten und Regulierungsbehörden damit umgegangen sind.
In dem jüngsten Bericht mit dem Titel „Breaking Down Investment Barriers at Ground Level: Case studies and other evidence related to investment barriers under the third pillar of the Investment Plan for Europe“ beschreibt die EIB, wodurch die Investitionstätigkeit behindert wird und wie sich diese Hemmnisse mit dem entsprechenden politischen Willen aus dem Weg räumen lassen.
Gemeinsam mit dem EPEC, einer Initiative der EIB, der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, veröffentlichte die Bank diese Woche außerdem einen Bericht über die Hindernisse für PPP-Projekte mit dem Titel „Hurdles to PPP investments: A contribution to the third pillar of the Investment Plan for Europe“.
Welche Erkenntnisse hat der Bericht über die Investitionshemmnisse gebracht?
Bessere Regulierung baut Investitionshemmnisse ab
Fallbeispiel: Energieeffizienz von Wohngebäuden in Frankreich
Frankreichs Umweltschutzgesetz von 2010 (Grenelle 2) fordert von den Regionen eine Strategie für die Energieeffizienz von Gebäuden. Außerdem verabschiedete das Land einen gesetzlichen Rahmen, der es ermöglicht, die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an einen Drittanbieter abzugeben – gegen Zahlung eines jährlichen Betrags. Das Ergebnis: Die einheitlichere Regulierung erleichtert Energieeffizienzmaßnahmen, und die EIB kann die Sanierung von 500 000 Gebäuden pro Jahr mitfinanzieren.
Integrierte Märkte
Fallbeispiel: Flugverkehrskontrolle ohne Grenzen
Der Luftraum in Europa ist durch die Landesgrenzen fragmentiert. Jedes Land verwendet ein anderes System – ohne Koordinierung. Führt ein Mitgliedstaat eine neue Technologie ein, fühlt sich das Nachbarland schikaniert und „rächt“ sich mit anderen technischen Anforderungen. Das führt dazu, dass Flugzeuge mit mehr Systemen ausgestattet sind als nötig. Die Lösung besteht darin, die technischen Anforderungen zu koordinieren und EU-weit zu vereinheitlichen. Die politische Unterstützung dafür kam mit der Einrichtung von Eurocontrol. Eurocontrol legt die Standards fest, die für alle Mitgliedstaaten gelten und auch von anderen Ländern übernommen werden können. Dadurch vergrößert die Behörde den Markt für die Technologien, fördert Investitionen, senkt die Risiken und vermeidet unnötige Kosten für die Flugsicherungsunternehmen und die Fluggesellschaften.
Ein aus dem Evergreen Urban Development Fund finanziertes Projekt in Manchester
Investitionen trotz Flaute in den öffentlichen Kassen
Fallbeispiel: Stadtentwicklungsfonds sorgen mit „revolvierenden“ Mitteln für Investitionen.
Durch die Kürzung der staatlichen Ausgaben, eine stagnierende Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit sind die Kassen von Städten und Gemeinden ziemlich leer. Über Stadtentwicklungsfonds können EU-Zuschüsse wirkungsvoller eingesetzt werden. Solche Stadtentwicklungsfonds werden mit EU-Zuschüssen ausgestattet, die einen Teil des Risikos von Vorhaben decken. Dadurch können sich auch Geschäftsbanken und internationale Organisationen wie die EIB an Finanzierungen beteiligen. Der Evergreen Urban Development Fund ist der Stadtentwicklungsfonds der Stadt Manchester und gehört zu den Vorzeigebeispielen für dieses revolvierende Finanzinstrument. Die Mittel fließen in Vorhaben wie die Sanierung von Industriebrachen. Mit den Rückzahlungen werden dann wieder neue Projekte finanziert.
Fazit
An diesen und weiteren Fallstudien des Berichts zeigt sich, dass Investitionshemmnisse abgebaut werden können, wenn der entsprechende politische Wille besteht. Die EIB-Gruppe hat derartige Hindernisse in allen EU-Mitgliedstaaten festgestellt. Es besteht also überall Verbesserungspotenzial, auch auf Ebene der EU. Nur wenn dieses Potenzial ausgeschöpft wird, kann sich der Binnenmarkt wirklich entfalten und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sorgen.
