Die Europäische Investitionsbank plant weitere Hilfen für die Ukraine, zusätzlich zu den Notkrediten von fast 670 Millionen Euro vom März. Dies versprach EIB-Präsident Werner Hoyer im Telefonat mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal
Ministerpräsident Schmyhal und Präsident Hoyer sprachen über die wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion und darüber, dass Straßen, Brücken und die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung wiederaufgebaut werden müssen. Mit dem ersten Soforthilfeprogramm, so Hoyer, habe die Bank gezeigt, dass sie fest an der Seite der Ukraine steht. Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen von rund acht Milliarden Euro für ukrainische Projekte unterzeichnet. An dem heutigen Gespräch nahm auch der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko teil.
Präsident Hoyer versicherte Schmyhal und Marchenko, die gesamte EIB-Gruppe „steht solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes und wird der Ukraine gemeinsam mit ihren Partnern weiter mit aller Kraft helfen.“
Die EIB-Gruppe engagiert sich seit 2007 in der Ukraine. Nach der russischen Annexion der Krim und der Besetzung von Teilen der Ostukraine im Jahr 2014 genehmigte die Bank 200 Millionen Euro als Hilfe für Menschen, die vor dem Konflikt flohen, und für die aufnehmenden Kommunen. Danach genehmigte die Bank noch ein zweites Darlehen über 340 Millionen Euro und erhielt rund 900 neue Projektvorschläge. Diese Finanzierung liegt wegen des Konflikts jetzt auf Eis. Dafür plant die Bank ein erweitertes Hilfspaket zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 668 Millionen Euro.
„Ich habe genau zugehört, als mir der Ministerpräsident die Lage im Land schilderte“, so Hoyer. „Für diese wertvollen Einblicke bin ich sehr dankbar. So können wir dafür sorgen, dass der Ukraine alle verfügbaren Hilfen so effektiv und zweckgerecht wie möglich zufließen. Zusammen mit dem Europäischen Rat, der Kommission und dem Parlament stehen wir bereit, in den kommenden Monaten rasch weitere 1,3 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen.“
Hilfe für die Ukraine und Nachbarländer
Schmyhal, der für den Wiederaufbau des Landes zuständig ist, dankte Hoyer für die Unterstützung und zeigte sich optimistisch für eine engere Partnerschaft zwischen der EIB und der Ukraine. Im Gespräch berichtete der Ministerpräsident über viele Gebiete, in denen die Infrastruktur beschädigt ist, und die humanitären Folgen der Zerstörung. Das EIB-Institut koordiniert ein humanitäres Hilfspaket von 2,5 Millionen Euro. Damit sollen Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Schutzausrüstung und Angebote zur Traumabehandlung in der Ukraine und Nachbarländern finanziert werden.
„Ich bin der Bank und der Europäischen Union dankbar für die fortlaufende finanzielle Unterstützung“, sagte Schmyhal.
Teile der Ukraine, in denen besonders heftig gekämpft wird, benötigen laut Schmyhal in Dutzenden Bereichen Hilfe: Verkehr, Wasser- und Abwassernetze, Sanitärversorgung, Lagerhäuser, Wohnanlagen, Energie- und Gesundheitsversorgung, nicht zuletzt Krankenwagen, Apotheken und Mobilfunkmasten.
Mit dem EIB-Nothilfepaket von 668 Millionen Euro kann die Ukraine ihre dringendsten Ausgaben bezahlen. Die anstehenden 1,3 Milliarden Euro sind für kritische Infrastruktur gedacht – Investitionen in Verkehr, Energie, Stadtentwicklung und Digitaltechnologie. Bei diesem erweiterten Paket arbeitet die Bank mit Partnern in der gesamten Europäischen Union zusammen. Gemeinsam mit ihnen will sie der Ukraine und ihren Nachbarländern helfen, die Flüchtlingskrise und andere Kriegsfolgen zu bewältigen.
„In diesen tragischen Kriegstagen tun wir für die Ukraine, was wir nur können“, so Hoyer. „Und als Bank der EU werden wir auch da sein, wenn es an den Wiederaufbau des Landes und der Wirtschaft geht.“