Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank genehmigte heute neue Darlehen im Gesamtbetrag von 5,3 Milliarden Euro zur Unterstützung der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen und für Investitionen in Schulen, privatwirtschaftliche Forschung und Entwicklung, Wasserinfrastruktur und lokale Verkehrsprojekte sowie die Stadterneuerung. Für die EIB-Finanzierungen von 8 der 26 Vorhaben dürfte eine EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des Investitionsplans für Europa bereitgestellt werden.
Der EIB-Verwaltungsrat genehmigte neue Finanzierungen in Höhe von 2 Milliarden Euro, um die Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in ganz Europa zu stärken. Darunter fallen auch die Zusammenarbeit mit nationalen Förderbanken und anderen Partnerbanken in Spanien, Italien und Deutschland, die Bereitstellung von Garantien, um Neukredite zu ermöglichen, und eine gezielte Förderung von Lieferkettenfinanzierungen in Portugal.
Im Zuge ihrer Sitzung am Hauptsitz der Bank in Luxemburg genehmigten Vertreter der Anteilseigner der EIB, der 28 EU-Mitgliedstaaten, insgesamt 26 verschiedene Darlehen. Hierunter fallen auch acht Projekte, die für eine EIB-Finanzierung mit einer EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des Investitionsplans für Europa in Betracht kommen.
„Die EIB-Gruppe setzt die Finanzierungskomponente des Investitionsplans für Europa erfolgreich um. Weniger als ein Jahr nach dessen Einführung hat die EIB-Gruppe im Rahmen des Investitionsplans für Europa bereits Darlehen und Garantien genehmigt, die Investitionen von insgesamt 100 Milliarden Euro mobilisieren dürften. Damit haben wir schon nahezu ein Drittel unseres Ziels von 315 Milliarden Euro erreicht. Der Weg ist noch weit und jeder muss seinen Beitrag leisten, auch bei der Vollendung des Binnenmarktes und der Verbesserung des regulatorischen Rahmens für Investitionen. Die bereits gemachten Fortschritte stimmen sehr zuversichtlich“, sagte der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer.
Die vom Verwaltungsrat unterstützten Finanzierungsprogramme für mittelständische Unternehmen bauen auf dem nachweislichen Erfolg und der langjährigen Erfahrung der EIB-Gruppe auf. Die EIB-Gruppe wird gebildet von der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds und stellt Garantien und Risikokapital für zwischengeschaltete Institute bereit, so dass diese ihre Darlehensvergabe an KMU erhöhen können. Alle zwischengeschalteten Institute, die mit der EIB zusammenarbeiten, verpflichten sich, im Zuge der Unterstützung durch die EIB-Gruppe ihre Darlehensvergabe an KMU zu erhöhen.
„Die EIB-Gruppe ist entschlossen, konkrete Probleme zu lösen, die Investitionen mittelständischer Unternehmen in Europa behindern. Wir möchten einheimischen Banken helfen, die Investitionen der Unternehmen in ihrem Land zu unterstützen. Heute genehmigte der Verwaltungsrat neue Vorhaben in Spanien, Portugal und Italien. Dort werden Neukredite von Partnerbanken zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen“, sagte EIB-Präsident Hoyer.
Die EIB genehmigte außerdem neue Darlehen über nahezu 4 Milliarden Euro für Großprojekte. Darunter fallen der erste Bauabschnitt des neuen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen, die Erweiterung der Metro von Espoo in Finnland, neue Züge für das S-Bahn-Netz von Liverpool, wasserwirtschaftliche Vorhaben in Wales und den Niederlanden sowie Projekte in den Bereichen Hochschulbildung, sozialer Wohnungsbau, Gesundheit und Unterbringungseinrichtungen, die zur Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland beitragen könnten. Des Weiteren genehmigte der EIB-Verwaltungsrat Stadterneuerungsvorhaben in Bologna, den polnischen Städten Danzig (Gdansk) und Stettin (Szczecin), dem Bundesland Hessen sowie die Finanzierung des größten Niedrigstenergiegebäudes in Helsinki und eines Stadtentwicklungsprojekts im Helsinkier Vorort Pasila.
„In Europa und darüber hinaus gehen aufgrund des schwierigen Investitionsklimas Gelegenheiten verloren und die Wirtschaft wächst nur langsam. Deswegen baut die Europäische Investitionsbank ihr Engagement weiter aus und reagiert darauf mit zielgerichteten Maßnahmen zur Deckung des tatsächlichen Investitions- und Finanzierungsbedarfs vor Ort. Das breite Spektrum der heute genehmigten Infrastrukturvorhaben zeigt die feste Entschlossenheit der Bank der EU, dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen investieren, strategische Infrastruktur ausgebaut wird und wichtige öffentliche Dienstleistungen verbessert werden können. Wir freuen uns darauf, nächste Woche in Brüssel mit den europäischen Finanzministern, unseren Gouverneuren, anlässlich der Sitzung des Rates der Gouverneure der EIB darüber zu diskutieren, wie wir die Rolle der EIB noch weiter stärken können“, ergänzte EIB-Präsident Hoyer.
Zu den neuen EIB-Finanzierungen außerhalb Europas zählen ein neues Krankenhaus in Bursa, der viertgrößten Stadt der Türkei, der Aufbau eines GSM-Netzes in der Demokratischen Republik Kongo, die Verbesserung von Bewässerungsanlagen in Armenien und der Abwasserbehandlung in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka.
Alle Projekte der EIB müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der EIB genehmigt werden, auch diejenigen, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Dann erst werden die Verträge für die Darlehen und Garantien, die der Verwaltungsrat genehmigt hat, mit den Projektträgern und Mittelempfängern abgeschlossen. Daher können sich die endgültigen Zahlen noch ändern.
Der Rat der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank wird am 25. Mai 2016 in Brüssel zusammenkommen. Er setzt sich aus 28 Ministern zusammen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden. In der Regel sind es die Finanzminister. Der Rat der Gouverneure erlässt die Leitlinien für die Kreditpolitik der Bank, genehmigt die Finanzausweise, entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, die außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden sollen, und beschließt Kapitalerhöhungen. Er bestellt außerdem die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktoriums und des Prüfungsausschusses.
Fotograf: EIB ©Fraport AG
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