- Erste Auszahlungen aus dem Soforthilfepaket der EIB für die Ukraine bestätigt
- Sechs Milliarden Euro für Dual-Use-Technologien in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie für Raumfahrt und Cybersicherheit
- Neue Unternehmensfinanzierungen in Italien und Spanien und Investitionen in saubere Energien
- Aktuelle Informationen von Präsident Hoyer zur Führungsrolle von EIB und EIF bei Umsetzung von InvestEU
Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute neue Mittel für die europäische Sicherheit und Verteidigung vereinbart und 543 Millionen Euro für die Förderung von Unternehmen und sauberen Energien bewilligt.
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank: „Russlands brutaler und rechtswidriger Überfall auf die Ukraine hat mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Land getrieben und eine humanitäre und sicherheitspolitische Notlage ausgelöst, die Europa seit Generationen nicht mehr erlebt hat.
Die Europäische Investitionsbank leistet rasche finanzielle Unterstützung für die Ukraine, damit diese dringend notwendige Ausgaben tätigen kann. Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat heute die neue Strategische Europäische Sicherheitsinitiative der EIB für weitere Investitionen in Dual-Use-Technologien und zivile Sicherheitsinfrastruktur in Europa genehmigt. Europa muss seine Energieversorgungssicherheit erhöhen und unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden. Die EIB arbeitet daher eng mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Finanzierungen für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Stromnetze voranzutreiben. Außerdem haben wir heute neue Mittel bewilligt, um Unternehmen bei ihrem Wachstum effektiv unter die Arme zu greifen und die Nutzung sauberer Energie zu fördern.“
668 Millionen Euro Soforthilfe für die Ukraine – erste Auszahlungen
Präsident Hoyer hat heute bestätigt, dass die ersten beiden Auszahlungen über insgesamt 129 Millionen Euro aus der solidarischen Soforthilfe der EIB für die Ukraine bereits getätigt wurden. Weitere Auszahlungen sind in den nächsten Tagen vorgesehen.
Vor der heutigen regulären März-Sitzung des Verwaltungsrats waren auf einer außerordentlichen Sitzung letzten Freitag finanzielle Soforthilfen von 668 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt worden.
Dieses erste Hilfspaket soll dem Land dabei helfen, den dringendsten finanziellen Bedarf zu decken. Es beschleunigt die Auszahlungen aus zwei Darlehen, die ursprünglich zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen und des Agrarsektors in der Ukraine vergeben wurden.
Die schnelle Unterstützung der EIB für das vom Krieg gebeutelte Land fällt unter die EU-Garantie des Außenmandats und ergänzt andere von EU-Institutionen angekündigte Initiativen.
Weitere Investitionen in Dual-Use-Technologien sowie in Raumfahrt und Cybersicherheit – EIB-Verwaltungsrat bewilligt sechs Milliarden Euro für Strategische Europäische Sicherheitsinitiative
Der EIB-Verwaltungsrat hat heute die neue Strategische Europäische Sicherheitsinitiative der EIB verabschiedet. Sie soll Investitionen in FEI (Forschung, Entwicklung und Innovation), zivile Sicherheitsinfrastruktur und hochmoderne Technologieprojekte mobilisieren, um die Sicherheit und Verteidigung Europas zu stärken.
Die EIB rechnet im Rahmen der Initiative in den kommenden sechs Jahren mit Finanzierungen für entsprechende Projekte in Höhe von sechs Milliarden Euro.
Mit der Initiative reagiert die EIB auf neue Sicherheitsbedenken der Europäischen Union, da disruptive Technologien wie New-Space-Technologien, künstliche Intelligenz oder die Quantentechnologie neue Angriffspunkte und Gefahren für die Cybersicherheit schaffen. An den Förderkriterien der EIB ändert sich dadurch nichts, auch nicht an der Definition ausgeschlossener Sektoren. Die EIB wird nicht in Waffen investieren und kann keine Investitionen in Verteidigung im engeren Sinne finanzieren.
Die EIB will außerdem ihre institutionelle Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (GD DEFIS), der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA) und der Europäischen Verteidigungsagentur weiter ausbauen.
543 Millionen Euro für Unternehmen und saubere Energien
Die EIB hat heute neue Finanzierungen von 543 Millionen Euro vereinbart. Die Mittel sind für Unternehmen in Italien, Unternehmensinnovationen, die Erweiterung des Messegeländes der Fira de Barcelona sowie Investitionen in saubere Energien bestimmt.
Unter anderem wurden 53 Millionen Euro für die grüne Wasserstoffproduktion auf Basis von Solarenergie in Spanien genehmigt. Dadurch kann eine saubere Energiealternative für energieintensive Industrietätigkeiten bereitgestellt werden.
InvestEU-Programm – EIB-Gruppe mobilisiert Milliarden für Investitionen in der EU
Präsident Hoyer hat heute des Weiteren bestätigt, dass die EIB und der EIF nach der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission in dieser Woche unter dem neuen InvestEU-Programm Investitionen in der Europäischen Union in folgenden Bereichen unterstützen werden: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
Auch in den Bereichen Marktentwicklung, Kompetenzförderung und Beratung auf Projektebene leisten die Beratungsteams der EIB unter InvestEU Unterstützung.
InvestEU wird die Erholung Europas nach der Pandemie und die grüne und digitale Wende vorantreiben. Dabei baut das Programm auf dem Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf.
