- Grünes Licht für Aktualisierung der Definition von Dual-Use-Projekten sowie Kredite für KMU und innovative Start-ups im Sicherheits- und Verteidigungssektor
- Weitere 4,5 Mrd. Euro für Innovation, Unternehmen, Verkehr und Landwirtschaft
Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute eine aktualisierte Definition von Gütern und Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) genehmigt, die für eine Finanzierung durch die EIB-Gruppe infrage kommen. Zudem stimmte er Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sicherheits- und Verteidigungssektor zu. Dafür werden zweckgebundene Kreditlinien an Banken geöffnet.
Für Projekte – unter anderem in den strategischen Schwerpunktbereichen Klimaschutz, technologische Innovation und Landwirtschaft – gab der Verwaltungsrat Neukredite von insgesamt 4,5 Milliarden Euro frei.
EIB-Präsidentin Nadia Calviño erklärte dazu: „Wir verstärken unser Engagement für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Dazu fördern wir noch mehr Investitionen, damit die Menschen in Europa weiter in Sicherheit leben können. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass die EIB-Gruppe ihre Finanzierungskapazität wahrt.“
Überarbeitete Regeln zu Finanzierungen für Sicherheit und Verteidigung
Den Schutz des Friedens und der Sicherheit Europas massiv zu fördern, ist eine der strategischen Prioritäten, die EIB-Präsidentin Nadia Calviño den Finanzministerinnen und -ministern der EU im Februar vorstellte. Nach einem intensiven Austausch der Bank mit ihren Anteilseignern, den Finanzmärkten und den wichtigsten Stakeholdern und nach der Aufforderung des Europäischen Rats an die EIB, europäischen Unternehmen im Sicherheits- und Verteidigungssektor den Zugang zu Kapital zu erleichtern, präsentierte Präsidentin Calviño auf dem jüngsten ECOFIN-Treffen einen sofortigen Aktionsplan für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der dort auf breite Zustimmung stieß.
Der Aktionsplan wurde in der heutigen Verwaltungsratssitzung formell angenommen. Die bisherige Anforderung der EIB, dass Dual-Use-Projekte mehr als 50 Prozent der erwarteten Einnahmen aus zivilen Anwendungen erzielen müssen, um für eine Finanzierung im Bereich Sicherheit und Verteidigung infrage zu kommen, entfällt künftig. Die EIB-Gruppe darf nun Projekte und Infrastruktur finanzieren, die militärisch oder polizeilich genutzt werden und auch zivilen Zwecken dienen. Eine Mindestschwelle für den Erlös aus zivilen Anwendungen oder einen Mindestanteil an zivilen Nutzern gibt es nicht mehr.
Die EIB-Gruppe wird auch ihre Regeln für die Finanzierung von KMU im Sicherheits- und Verteidigungssektor anpassen. Dadurch kann sie zweckgebundene Kreditlinien an Banken und andere Partner in EU-Ländern für Dual-Use-Projekte kleinerer Firmen und innovativer Start-ups öffnen. Für eine Finanzierung kommen europäische Unternehmen infrage, die teilweise im Verteidigungssektor tätig sind. An den Förderkriterien der EIB-Gruppe und ihrer Liste der ausgeschlossenen Aktivitäten und Sektoren gab es keine weiteren Änderungen.
Als Anlaufstelle für Sicherheits- und Verteidigungsprojekte hat die EIB-Gruppe zum 1. Mai 2024 ein eigenes Security and Defence Office eingerichtet. Mit finanzieller Unterstützung und Beratung wird es die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa stärken.
Die Änderungen sollen Firmen des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektors den Zugang zu Krediten der EIB-Gruppe aus dem 6-Milliarden-Euro-Topf der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative und der Defence Equity Facility des Europäischen Investitionsfonds erleichtern und Investitionen beschleunigen. Damit baut die EIB-Gruppe ihre bereits erhebliche Förderung für Europas Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiter aus.
4,5 Milliarden Euro für Innovation, Unternehmen, Verkehr und Landwirtschaft
Der Verwaltungsrat genehmigte heute Neukredite von insgesamt 4,5 Milliarden Euro für erneuerbare Energien, Landwirtschaft, nachhaltigen Verkehr und Unternehmensinvestitionen.
EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Mit dem Geld entstehen Jobs für Fachkräfte, Erneuerbare-Energien-Anlagen und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Das verbessert das Leben der Menschen, schafft Chancen und trägt zu einer grünen, resilienten Zukunft für alle bei.“
Der Verwaltungsrat genehmigte 1 Milliarde Euro für neue Kredite an Unternehmen. Mit einer speziellen Venture-Debt-Initiative fördert die EIB Unternehmen in ganz Europa, die in Forschung und Innovation investieren und dabei den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit legen. Über eine neue Kooperation mit Finanzierungspartnern vor Ort will sie die Kreditvergabe an Firmen in der Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien und Aserbaidschan stärken. Und zusammen mit Partnerbanken in Spanien und Tschechien verbessert die EIB über ein neues Programm die Kreditvergabe an Unternehmen, damit sie wachsen und Arbeitsplätze schaffen können. Unter der EIB-Finanzierungsinitiative für die Landwirtschaft in Afrika wurde das erste Programm für Agrarbetriebe und landwirtschaftliche Genossenschaften in Senegal genehmigt. Auch in Spanien werden Investitionen in die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert.
Mit 1,1 Milliarden Euro unterstützt die EIB Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr. Unter anderem kofinanziert sie in Bengaluru, der drittgrößten Stadt Indiens, ein 149 Kilometer langes Vorortbahnnetz mit 58 Haltestellen. Das Projekt vermindert Staus, Treibhausgasemissionen und Umweltverschmutzung. Im Südwesten Frankreichs finanziert die EIB neue und modernisierte Personenzüge für den Regionalverkehr, und in Stockholm unterstützt sie den Ausbau der U-Bahn mit zusätzlichen Mitteln.
Insgesamt 1,2 Milliarden Euro genehmigte der Verwaltungsrat außerdem für Investitionen in saubere Energie. Mit neuen Eigenkapitalfinanzierungen unterstützt die Bank Investitionen in Großanlagen für Ökostrom in Asien, Lateinamerika und Europa, kleine Windkraft- und Solaranlagen in Frankreich und Deutschland sowie die Modernisierung der Stromverteilung in Griechenland und Italien.
Hintergrundinformationen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Kernzielen der EU beitragen. EIB-Projekte stärken die Wettbewerbsfähigkeit, eine nachhaltige Entwicklung und den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie fördern Innovationen und beschleunigen einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität.
Die EIB-Gruppe, zu der auch der Europäische Investitionsfonds (EIF) gehört, unterzeichnete 2023 neue Finanzierungen von insgesamt 88 Milliarden Euro für über 900 Projekte. Diese Mittel werden voraussichtlich Investitionen von rund 320 Milliarden Euro anschieben, 400 000 Unternehmen erreichen und 5,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern.
Alle Projekte, die die EIB-Gruppe finanziert, entsprechen dem Pariser Klimaabkommen. Die EIB-Gruppe fördert keine Investitionen in fossile Brennstoffe. In unserem Klimabank-Fahrplan haben wir zugesagt, in den zehn Jahren bis 2030 ca. 1 Billion Euro für das Klima und ökologische Nachhaltigkeit zu mobilisieren, und wir sind auf gutem Weg dorthin. Über die Hälfte ihrer jährlichen Finanzierungen ist für Projekte bestimmt, die direkt zur Eindämmung des Klimawandels, zur Anpassung an seine Folgen und zu einer gesünderen Umwelt beitragen.
In der EU fließt etwa die Hälfte der EIB-Mittel in Kohäsionsregionen, wo das Pro-Kopf-Einkommen niedriger ist. Damit fördert die Bank ein gerechtes Wachstum, um die Lebensstandards anzugleichen.
Die EIB-Gruppe fördert seit 2017 aktiv Investitionen in eine starke europäische Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Ihre Mittel gehen ebenso an bekannte Namen der Branche wie an innovative Start-ups.
Im Rahmen ihrer Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI), die unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgeweitet wurde, stehen noch 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Der EIF legte außerdem im Januar 2024 eine 175 Millionen Euro schwere Defence Equity Facility auf, die sich an KMU und Start-ups auf diesem Gebiet richtet, etwa in der Cybersicherheit.
SESI-förderfähig sind Projekte in den Bereichen militärische Mobilität, Weltraum, Cybersicherheit, grüne Sicherheit, kritische Infrastruktur, Grenzschutz und andere Dual-Use-Investitionen wie Drohnen. Weitere Informationen finden Sie auf der SESI-Seite der EIB-Website.