EU-Mitgliedstaaten genehmigen Klimabank-Fahrplan 2021–2025 der EIB-Gruppe

• Bis 2030 sollen Investitionen von rund einer Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit angestoßen werden 
• EIB-Gruppe richtet ab Ende 2020 alle Finanzierungen an den Zielen des Pariser Abkommens aus
• Bis 2025 vergibt die Bank mehr als 50 Prozent ihrer jährlichen Finanzierungen für grüne Investitionen
• Mehr Beratung für grüne Investitionen und mehr Finanzierungen für innovative CO₂-arme Technologien
• Unterstützung grüner Kapitalmärkte, der Klimaanpassung und von Projekten für einen gerechten Übergang

Am Mittwoch hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB), bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, den Klimabank-Fahrplan genehmigt. Darin legt die EIB-Gruppe detailliert dar, wie sie die Ziele des europäischen Grünen Deals und eine nachhaltige Entwicklung außerhalb der Europäischen Union unterstützen will.

Der Klimabank-Fahrplan ist das Ergebnis eines Stakeholder-Dialogs, der zwei große Veranstaltungen im März und Juni umfasste und mehr als 200 schriftliche, an die Bank gerichtete Vorschläge berücksichtigte.

Die Klimastrategie der EIB wurde 2015 auf der Pariser Klimakonferenz angekündigt. Der Verwaltungsrat der EIB hat einer Aktualisierung der Strategie zugestimmt, um dem 1,5-Grad-Ziel Rechnung zu tragen. In den nächsten fünf Jahren wird diese Strategie gemeinsam mit dem Klimabank-Fahrplan den Kurs der Bank bestimmen.

Ambroise Fayolle, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über Finanzierungen in den Bereichen Klimaschutz und Umwelt: „Das Jahrzehnt 2021–2030 ist entscheidend, um die Billionen von Investitionen zu mobilisieren, die notwendig sind, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und die Umwelt und die biologische Vielfalt zu schützen. Ich kann mit Stolz verkünden, dass die EIB-Gruppe – wie vom Europäischen Rat und von den EU-Mitgliedstaaten gewünscht – auf ihrem Weg zu einer vollwertigen europäischen Klimabank einen wichtigen Meilenstein erreicht hat. Der einstimmige Beschluss unserer Anteilseigner signalisiert, dass Europa gewillt und in der Lage ist, sich stärker für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit einzusetzen. Die EIB kann auf diesem Gebiet eine sehr gute Erfolgsbilanz vorweisen. Seit vielen Jahren ist die Bank der wichtigste Geldgeber der EU für den Klimaschutz, und wir sind auf dem besten Weg, unsere Zusage einzuhalten, zwischen 2016 und 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen. Die EIB-Gruppe wird damit zur ersten Paris-konformen multilateralen Entwicklungsbank. Mit ihrem Klimabank-Fahrplan kann die EIB-Gruppe einen entscheidenden Beitrag zu einer grünen Erholung von der Covid-19-Krise leisten, indem sie die Ziele des europäischen Grünen Deal – einschließlich eines gerechten Übergangs von Regionen, die von kohlenstoffintensiven Industrien abhängen – unterstützt und weltweit mit all ihren Finanzierungen eine nachhaltige Entwicklung fördert. Zusammenarbeit ist dabei unerlässlich. Daher freuen wir uns, weltweit mit Partnern zusammenzuarbeiten. Ich danke unseren Anteilseignern für ihre konstruktive Zusammenarbeit, meinen Kolleginnen und Kollegen bei der EIB-Gruppe für ihren großen Arbeitseinsatz und den Hunderten von Stakeholdern, die an der Entwicklung unseres Klimabank-Fahrplans mitgewirkt haben.“

Im November 2019 genehmigte der Verwaltungsrat der EIB die neue Finanzierungspolitik im Energiesektor und bestätigte damit die gestiegenen Ambitionen der Bank in puncto Klimaschutz und ökologischer Nachhaltigkeit. Bis 2030 will die EIB-Gruppe mindestens eine Billion Euro für Investitionen in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit mobilisieren. Die EIB-Gruppe hat sich verpflichtet, bis Ende 2020 ihre gesamte Tätigkeit an den Zielen und Grundsätzen des Pariser Abkommens auszurichten. Darüber hinaus hat die EIB zugesagt, ihre jährlichen Finanzierungen für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit von aktuell knapp 30 Prozent bis 2025 auf mehr als 50 Prozent ihres Geschäftsvolumens zu erhöhen. In Einklang mit ihrer neuen Finanzierungspolitik im Energiesektor hat die EIB im November 2019 beschlossen, künftig keine neuen Energieprojekte mehr zu finanzieren, die fossile Brennstoffe ohne Emissionsminderung nutzen. Für die letzten Projekte im Rahmen der früheren Energiepolitik müssen die EIB-Genehmigungen bis Ende 2021 vorliegen.

Der Klimabank-Fahrplan der EIB-Gruppe setzt die im vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen in die Praxis um und konzentriert sich auf vier Schlüsselbereiche: 

1)     die Beschleunigung des Übergangs: Der Klimabank-Fahrplan sieht Unterstützung in den Schwerpunktbereichen des europäischen Grünen Deal vor. Sie reicht von der Verbesserung der Resilienz gegenüber Klimaveränderungen bis hin zum Schutz der Natur. Dadurch sollen der Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten sowie mit den Entwicklungs- und Schwellenländern gestärkt und die Geschäftsentwicklung und Produktinnovation gefördert werden. Die EIB-Gruppe ist gut positioniert, um das gesamte Spektrum der technologischen Innovation zu unterstützen: Sie stellt Startkapital für Innovationen in einer sehr frühen Entwicklungsphase bis hin zu vorrangigen Fremdmitteln für ausgereifte Technologien bereit. 2021 wird die EIB einen Anpassungsplan (zur Ergänzung der kommenden EU-Anpassungsstrategie) und eine neue Finanzierungspolitik für den Verkehrssektor (als Reaktion auf die neue intelligentere und nachhaltigere Verkehrsstrategie der Europäischen Kommission) vorlegen.

2)     Sicherstellung eines gerechten Übergangs für alle: Die EIB wurde 1958 unter anderem gegründet, um die Kohäsion zu fördern. Da die Förderung der Kohäsion nach wie vor zu ihren wichtigsten Prioritäten gehört, will die EIB-Gruppe sicherstellen, dass weder Menschen noch Orte beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen, klimaresilienten und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft abgehängt werden. Der Mechanismus für einen gerechten Übergang bildet den Eckpfeiler der europäischen Antwort auf diese Herausforderung. Die EIB-Gruppe wird innerhalb des Mechanismus eine zentrale Rolle spielen und seine drei Hauptsäulen in unterschiedlichem Maße unterstützen.  Die EIB wird 2021 einen detaillierten Plan für einen gerechten Übergang vorlegen, sobald die EU sich auf den Mechanismus für einen gerechten Übergang geeinigt hat. Auf globaler Ebene verstärkt die EIB ihr Engagement für Themen, die für die soziale Entwicklung, die ökologische Nachhaltigkeit und den Klimaschutz von zentraler Bedeutung sind: Gleichstellung der Geschlechter und Konflikte, Fragilität und Migration.

3)     Unterstützung Paris-konformer Aktivitäten: Mit ihrem Klimabank-Fahrplan setzt die EIB-Gruppe die Ziele und Grundsätze des Pariser Abkommens um. Er stellt klare Kriterien für verschiedene Sektoren vor, die auf alle Produkte der EIB-Gruppe angewandt werden. Beispiele für Investitionen, die die EIB-Gruppe nicht mehr unterstützt, sind Projekte, die eine Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen auf Gebiete mit hohem Kohlenstoffbestand, die Erweiterung der Kapazität von Flughäfen und den Bau neuer konventioneller, energieintensiver Kraftwerke vorsehen. Zusätzlich wird die Bank bei der volkswirtschaftlichen Prüfung von Investitionen aktualisierte und erhöhte CO₂-Schattenpreise ansetzen. Dies ist ein fester Bestandteil einer verbesserten volkswirtschaftlichen Prüfung neuer Straßenprojekte. Im Jahresverlauf 2021 dürfte die EIB-Gruppe detaillierte Leitlinien im Hinblick auf die Paris-Ausrichtung ihrer Geschäftspartner vorlegen.

4)     Strategische Kohärenz und Rechenschaftslegung: Der Ansatz der EIB-Gruppe wird sich auf drei ineinander übergreifende Aspekte stützen: 1) eine Politik, die zeigt, wie klimabezogene Aktivitäten in den breiteren Kontext nachhaltiger Finanzierungen und insgesamt in den Kontext ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit eingebettet sind, wobei auch die Anpassung an die EU-Taxonomie berücksichtigt wird; 2) Transparenz, Rechenschaftslegung und Qualitätssicherung; und 3) institutionelle Unterstützung der Tätigkeit der EIB-Gruppe.  Die EIB wird 2021 über den Rahmen der EIB-Gruppe für ökologische und soziale Nachhaltigkeit und über ihre Umwelt- und Sozialstandards beraten.