„Konstruktive Kritik ist von wesentlicher Bedeutung", hob Vizepräsident Philippe de Fontaine-Vive anlässlich der Eröffnung des ersten Seminars des Verwaltungsrats mit Vertretern der Zivilgesellschaft am 17. Oktober hervor. Die EIB pflegt bereits regelmäßige formelle und informelle Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft, aber für diese war es das erste Zusammentreffen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Bank. Der Verwaltungsrat entscheidet über die Finanzierung von Projekten nach Maßgabe der vorrangigen Finanzierungsziele und der Finanzierungspolitik der Bank. Die Zusammenkunft wurde von den Nichtregierungsorganisationen (NGO), den EIB-Mitarbeitern und den Verwaltungsratsmitgliedern weitgehend begrüßt.
Wie kann die EIB bei der Dekarbonisierung des Energiesektors eine Vorreiterrolle einnehmen? Wie kann sie sicherstellen, dass kleinere Projekte finanziert werden? Wie kann die Bank die Finanzierungen für KMU über zwischengeschaltete Institute ausweiten und Transparenz gewährleisten? Und wie kann sichergestellt werden, dass Projekte, die einen Entwicklungsbeitrag leisten, den größtmöglichen Nutzen für die Menschen vor Ort erbringen? Dies waren einige der Frage, die in einer lebhaften Debatte mit etwa 77 Teilnehmern von Organisationen der Zivilgesellschaft aufgeworfen wurden. Erörtert wurden dabei die Strategien, Grundsätze und Projekte der Bank
Eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels
Als weitweit größter Geldgeber im Bereich Klimaschutz spielt die Bank eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von Investitionsvorhaben, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Dabei fördert sie insbesondere neu entwickelte Technologien. NGO-Vertreter begrüßten die Antrengungen der EIB im Bereich der erneuerbaren Energien, stellten jedoch ihre Unterstützung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas sowie des Automobilsektors stark in Frage. Überdies wurde die Bank nachdrücklich ersucht, ihre Finanzierungen zugunsten von Energieeffizienzprojekten insbesondere in osteuropäischen Ländern auszuweiten. Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft ermutigten die EIB, einen proaktiveren Ansatz zu wählen, um „die Institution zu werden, von der andere lernen können, wie innovative Projekte zu finanzieren sind". Die Bank sollte sich bemühen, eine „wegweisende Institution" in den Bereichen Klimaschutz und Energie zu sein. Sie sollte Politiker dabei unterstützen, Ziele und Projekte auszuwählen, die besser in Einklang mit dem globalen Dekarbonisierungsziel stehen. Ein Erfahrungsaustausch zwischen der Bank und der Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene wird empfohlen, um die Effektivität der Projekte zu erhöhen. Organisationen der Zivilgesellschaft haben betont, dass die Bank bei konkurrierenden EU-Prioritäten Kompromisse finden muss. Dennoch hoben sie hervor, dass die Klimakrise schwerwiegender, jedoch weniger dringend als die Finanzkrise ist. Deshalb wurde EIB aufgefordert, bei der Überarbeitung ihrer energiepolitischen Ziele eine längerfristige Perspektive zu wählen und Ziele für den Zeitraum bis 2050 festzulegen.
Verbesserte Finanzierungen für KMU
Die EIB hat die Finanzierungen für KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, im Anschluss an die Kreditkrise im Jahr 2008 stark ausgeweitet. In Zusammenarbeit mit dem EIF wurden die Finanzierungen zur Förderung von Innovationen und die Mikrofinanzierungen erheblich verstärkt. Da die Mittel über Banken weitergeleitet werden, stand im Mittelpunkt der Diskussion die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass das Geld die vorgesehenen Sektoren und Endbegünstigten schneller erreicht. Die EIB ist bestrebt, die Auszahlungen an die Endbegünstigten zu beschleunigen und ihre Berichterstattung zu verbessern. Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft merkten an, dass Vorkehrungen, die schnellere Auszahlungen an die Endbegünstigten ermöglichen, eine Verbesserung der Situation bewirken könnten. Des Weiteren präsentierten sie Vorschläge, wie die Effektivität der Tätigkeit der EIB verbessert werden könnte. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, technische Unterstützung zur Überbrückung von Kompetenzlücken in Entwicklungsländern, zweckgebundene Darlehen und kreativere Produkte wie Mikroversicherungen, Risikokapital oder Mezzanine-Finanzierungen anzubieten. NGO hoben die Notwendigkeit hervor, ein Gleichgewicht zwischen Vertraulichkeit und Transparenz zu wahren, und warfen die Frage auf, ob die EIB mehr mit öffentlichen Finanzintermediären zusammenarbeiten sollte, um ein höheres Verantwortungsbewusstsein und eine bessere Transparenz der Finanzierungen über Partnerinstitute zu erreichen. NGO erkannten die Rolle der zwischengeschalteten Institute an, baten die Bank jedoch, bei deren Auswahl vorsichtiger zu sein. Sie mahnten auch zur Vorsicht bei Partnerinstituten in Ländern, die als Steueroasen angesehen werden.
Die Menschen sollten an erster Stelle stehen
„Die Menschen sollten im Mittelpunkt jeder Operation stehen" – dies war die klare Aussage, die aus der Diskussion über die Unterstützung von Projekten, die einen Entwicklungsbeitrag leisten, hervorging. Obwohl nur 10% der Finanzierungen der EIB Operationen außerhalb der EU betreffen, wird die Bank nach wie vor als ein „Entwicklungspartner von maßgeblicher Bedeutung" angesehen. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die EIB keine Entwicklungsbank ist, ihre Operationen jedoch einen Entwicklungseffekt haben. Mitglieder von Organisationen der Zivilgesellschaft forderten nachdrücklich, dass der Ansatz der Bank an die Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern und die regionalen Besonderheiten angepasst werden sollte, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Finanzierungen an den öffentlichen und an den privaten Sektor sichergestellt und Nachdruck auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gelegt werden muss. Auf die wirtschaftlichen Interessen Europas sollte ein geringerer Nachdruck gelegt werden. NGO wiesen darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, hohe Standards aufrechtzuerhalten und für eine ordnungsgemäße Projektdurchführung zu sorgen, um sicherzustellen, dass die Projekte zur nachhaltigen Entwicklung beitragen und nicht am Ende der lokalen Bevölkerung Schaden zufügen. Es wurde gefordert, die Überwachung und die Projektprüfung in sämtlichen Phasen des Projekts zu verstärken. Die Bank prüft zurzeit ihre Verfahren zur Prüfung und Überwachung der Umwelt- und Sozialverträglichkeit mit dem Ziel, ihre Berichterstattung zu verbessern. Auf diese Weise möchte sie weniger abhängig von den Evaluierungen der Projektträger werden und gleichzeitig auf bestimmte Kritikpunkte der Zivilgesellschaft reagieren. NGO forderten die EIB zudem auf, mehr zu tun, um die Beteiligung von Gruppierungen der Zivilgesellschaft sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Die EIB kündigte ihre Bereitschaft an, den Bedenken in Bezug auf das Projekt New Forests Company in Uganda Rechnung zu tragen. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, ist dies nicht akzeptabel", sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt, und er fügte hinzu, dass die EIB ihre eigenen Nachforschungen in der Angelegenheit anstellen wird. Zum Abschluss des Seminars lobte er den konstruktiven Meinungsaustausch, dankte den Verwaltungsratsmitgliedern für ihre Beiträge und erklärte, dass der Verwaltungsrat auf eine Fortsetzung des Dialogs hofft.