Das Projekt
Das Projekt aus dem Jahr 2007 betrifft den Bau eines braunkohlebefeuerten Dampfturbinenkraftwerks mit einer Leistung von 600 MW. Dazu gehören auch Kühlturm, Schornstein, Rauchgasentschwefelungsanlage, Abwasserbehandlungsanlage und Steuersystem sowie der Anschluss an eine bestehende Umspannanlage.
Das Kraftwerk TES in Sostanj wird einen Gesamtwirkungsgrad von 46 % haben und im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb laufen (Einspeisung von Wärme in das städtische Fernwärmenetz). Die neue Anlage wird einen Großteil der Kapazität des bestehenden Braunkohlekraftwerks ersetzen, das einen niedrigen Wirkungsgrad aufweist (26-33 %). Das neue Kraftwerk soll über 30 % mehr Strom erzeugen, wobei weder der Braunkohleverbrauch noch der CO2-Ausstoß gegenüber dem derzeitigen Niveau steigen werden. Die Anlage wird so ausgelegt sein, dass sie für die CO2-Abtrennung nachgerüstet werden kann, da ausreichend Platz vorhanden ist, um nachträglich eine Rauchgasreinigungsanlage zu installieren. Der Projektträger hat die Langzeitspeicherung von CO2 in Betracht gezogen.
Die für den Kraftwerksblock 6 in Sostanj ausgewählte Technik gilt bei der Stromerzeugung als die „beste verfügbare Technik“ (BVT) für Braunkohlekraftwerke und gewährleistet eine hohe Effizienz bei der Energieumwandlung unter Einhaltung der geltenden Vorschriften.
Beteiligung der EIB
Die EIB hat für das Projekt 2007 und 2010 Darlehensverträge über insgesamt 550 Mio EUR unterzeichnet, die inzwischen vollständig ausgezahlt sind.
Das Projekt entspricht den Förderkriterien, die die Bank für die Finanzierung neuer Stein- und Braunkohlekraftwerke anwendet:
- Bei dem Projekt kommt modernste Stromerzeugungstechnologie zum Einsatz. Das Kraftwerk kann für die CO2-Abtrennung nachgerüstet werden (neben dem Kraftwerk ist ausreichend Platz vorhanden ist, um nachträglich eine Rauchgasreinigungsanlage zu installieren, die den Bestimmungen der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid entspricht).
- Durch das Projekt erhöht sich die Effizienz der Stromerzeugung um mehr als 20 % gegenüber den ersetzten Anlagen.
- Das Projekt trägt dazu bei, die steigende Stromnachfrage mit einem einheimischen Brennstoff (Braunkohle) zu decken und die Energieressourcen in der Region zu diversifizieren.
Durch das Projekt werden vor allem alte, ineffiziente Anlagen ersetzt. Zudem trägt das Vorhaben dazu bei, die Versorgungssicherheit zu verbessern (Absicherung gegen steigende Brennstoffpreise). Das Kraftwerk wird in der Region vorhandene Brennstoffe verwenden, was mit der EU-Energiepolitik in Einklang steht. Außerdem werden die Diversifizierung der Stromerzeugung und die Beschäftigung in einer Konvergenzregion unterstützt.
Unterstützung der EIB für Kohlekraftwerke
Im Rahmen der derzeitigen Finanzierungspolitik der EIB im Energiesektor, die der Rat der Gouverneure 2007 genehmigt hat und die derzeit überarbeitet wird, kann die Bank unter ganz bestimmten Bedingungen Stein- und Braunkohlekraftwerke mitfinanzieren. Dabei müssen jedoch folgende Kriterien erfüllt sein:
Bei neuen Kohlekraftwerken muss die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommen. Sie müssen für die CO2-Abtrennung nachrüstbar sein. Sie sollten auch unter Berücksichtigung der externen Effekte von CO2-Emissionen kosteneffizient sein, d. h. für den Einsatz von CCS-Technologien geeignet sein, sobald diese kommerziell verfügbar sind. Um eine CO2-intensive Stromerzeugung zu vermeiden, müssen neue Anlagen, die vorhandene Kohlekraftwerke ersetzen, mindestens 20 % weniger CO2-Emissionen verursachen.
Bei der Nachrüstung vorhandener Kohlekraftwerke darf es sich nicht um allzu umfangreiche Investitionen handeln, damit nicht mittelfristig der Ersatz des betreffenden Kraftwerks verzögert wird. Zudem müssen die Maßnahmen auf eine erhebliche Verringerung der Umweltverschmutzung ausgerichtet sein, z. B. durch verbesserte Energieeffizienz.
Aufgrund dieser Kriterien kamen mindestens 20 potenzielle Projekte nicht für einen Finanzierungsbeitrag der Bank in Betracht. Die Darlehen für Kohlekraftwerke kamen rund 6 % aller Stromerzeugungsprojekte zugute, die die EIB im Zeitraum 2007-2012 unterstützt hat.
EIB-Finanzierungen für saubere Energie in Slowenien
Bisher hat die EIB in Slowenien Darlehen von 220 Mio EUR für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellt. Die Bank unterstützte den Bau und Betrieb von zwei Wasserkraftwerken und beteiligte sich an der Finanzierung eines Pumpspeicherkraftwerks sowie an mehreren Vorhaben zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt. Zudem prüft die Bank derzeit neue Operationen, über die Vorhaben von Haushalten und andere kleine und mittlere Projekte im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien mitfinanziert werden sollen.
Sloweniens langfristige Klimaschutzziele und das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS)
Slowenien verfügt über einen gut diversifizierten Stromerzeugungsmix. Zum Zeitpunkt der Projektprüfung setzte er sich zu 40 % aus Atomkraftwerken, zu 36 % aus Wärmekraftwerken und zu 24 % aus Wasserkraftanlagen zusammen. Das Land betreibt zwar einen intensiven Stromhandel, die Nettoimporte waren jedoch sehr gering. Sloweniens einheimische Energiequellen sind begrenzt. Sie bestehen in erster Linie aus subbituminöser Kohle, Braunkohle und Wasserkraft. Erdöl und Erdgas muss das Land zu 100 % importieren. Auch die Kohle kommt zu mehr als 20 % aus dem Ausland. Im nationalen Energieplan ist vorgesehen, Sloweniens Stromerzeugungskapazitäten entsprechend dem Bedarf auszubauen. Geplant sind neue erdgasbefeuerte Kombikraftwerksblöcke, Heizkraftwerke sowie Wasserkraft- und andere Ökostromanlagen. Der Anteil von Erdgas und erneuerbaren Energieträgern an der gesamten Stromerzeugung soll steigen. Gleichzeitig wird der Anteil des Stroms aus Kohlekraftwerken abnehmen.
Sloweniens Klimaschutzziele für 2020 und danach sind in breiter gefasste Energieziele eingebettet. Im Wesentlichen will das Land die Energieversorgung stärker diversifizieren und die Versorgungssicherheit erhöhen. Das neue Kraftwerk in Sostanj wird in das Emissionshandelssystem der EU eingebunden sein.
Aktuelle Untersuchungen
In Bezug auf das Projekt laufen derzeit Untersuchungen, die von verschiedenen Einrichtungen auf nationaler und EU-Ebene veranlasst wurden. Auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens der EIB werden Ermittlungen durchgeführt.
Die EIB verfolgt genauestens die diesbezüglichen Entwicklungen und hat in Verbindung mit ihrem Darlehen die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet, um zu gewährleisten, dass das Projekt der Politik der Bank und den nationalen und EU-Rechtsvorschriften entspricht. Sie hat entsprechende Vorkehrungen für den Fall getroffen, dass sich die Vorwürfe gegen das Projekt bewahrheiten.
Bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, wird die Bank die Durchführung des Projekts genauestens überwachen.