Griechenland: EIB vergibt 2 Mrd EUR für vorrangige Investitionen

Die Europäische Investitionsbank vergibt insgesamt 2 Mrd EUR für vorrangige Investitionen in Griechenland. Dies ist das bislang größte EIB-Darlehen in Griechenland. Es kommt zur rechten Zeit für die Realwirtschaft; durch seinen Multiplikatoreffekt wird es ihre Erholung unterstützen und den Übergang zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum beschleunigen. Das Darlehen ist für die vorrangigen Bereiche bestimmt, die Griechenland als entscheidend für seine langfristige Entwicklung identifiziert hat, und steht in Einklang mit „Europa 2020“, der Strategie der EU für langfristiges Wachstum. Schwerpunkte dieser Strategie sind Innovation, Bildung, die digitale Gesellschaft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Der Darlehensvertrag mit der Hellenischen Republik wurde heute in Athen unterzeichnet. Für Griechenland unterzeichneten der Finanzminister George Papacostantinou und die Ministerin für Wirtschaft, Wettbewerb und Schifffahrt Louka Katseli, für die EIB ihr Vizepräsident Plutarchos Sakellaris. Die Mittel sind für vorrangige Investitionen im Zeitraum 2007–2013 bestimmt, die aus EU-Fonds kofinanziert werden.

Anlässlich der Unterzeichnung erklärte EIB-Vizepräsident Plutarchos Sakellaris: „Das Darlehen an Griechenland in Höhe von 2 Mrd EUR fügt sich in die breiter angelegten Maßnahmen der EIB im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms ein. Die zu finanzierenden Investitionen werden die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft stärken und die effektive Verwendung der EU-Zuschüsse für das Land verbessern. Wir bauen auf die hervorragende Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und engagieren uns gemeinsam mit der Europäischen Kommission in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum sowie zugunsten von Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und Humankapital. Ich möchte Ihnen versichern, dass die EIB als die Bank der EU und eines der größten multilateralen Finanzierungsinstitute der Welt ihre Produktpalette und ihr Wissen auch in den kommenden Jahren zum Wohl Griechenlands verfügbar halten wird.“

Dieses EIB-Darlehen wird eine zeitlich günstige und notwendige Unterstützung leisten und finanziert einen Teil des staatlichen Beitrags zu den betreffenden Investitionen. Somit verringert es das Risiko, dass Investitionen in zentrale Infrastruktur und regionale Einrichtungen verzögert werden, und dürfte Griechenlands Absorption der EU-Strukturfondsmittel verbessern.

Die Operation ist als Rahmendarlehen strukturiert. Die griechische Regierung wird die Mittel für Investitionen in vorrangigen Bereichen einsetzen, die im Nationalen Strategischen Referenzrahmen identifiziert sind. Die zu finanzierenden Investitionen entsprechen ausgewählten Prioritäten von elf umfassenden Operationellen Programmen (OP) der Hellenischen Republik. Die im Rahmen dieser OP durchgeführten Vorhaben sollen primär den vier thematischen Prioritäten für die griechische Wirtschaft gemäß der Strategie „Europa 2020“ dienen: Produktion, Wissensgesellschaft und Innovation, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt sowie Attraktivität Griechenlands und seiner Regionen als Investitionsstandort, aber auch als Ort zum Arbeiten und Leben. Die Investitionen umfassen Vorhaben in den Bereichen Schienenverkehr, Umwelt, Energieeffizienz/ erneuerbare Energien, Wasser, Abfallwirtschaft, FEI, IKT und Humankapital. Das größte Einzelvorhaben betrifft den „PATHEP“-Schienenkorridor, für den die griechische Staatsbahn OSE 1 Mrd EUR erhalten wird. Dieses vorrangige TEN-V-Projekt umfasst Modernisierungsarbeiten an der Strecke Patras–Athen–Thessaloniki–Idomeni/Promahonas, einen Eisenbahnknotenpunkt in Acharnes, einen Frachtkomplex in Thriassio und dessen Anbindung an den Containerterminal Neo Ikonio im Hafen von Piräus.

Anderen Ländern der EU, u.a. Zypern, Rumänien, Lettland, Litauen und Ungarn, hat die EIB ähnliche Darlehen gewährt .

Daneben unterzeichneten die griechische Wirtschaftsministerin Louka Katseli und EIB-Vizepräsident Plutarchos Sakellaris eine Vereinbarung über die Errichtung eines mit 258 Mio EUR dotierten JESSICA-Holdingfonds. Die Schaffung eines solchen Fonds wird den Einsatz von Mitteln aus den EU-Strukturfonds zur Förderung integrierter und nachhaltiger Stadtentwicklungsprojekte ermöglichen. Die Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas - JESSICA) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der EIB in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsbank des Europarates. Sie unterstützt die notwendige Sanierung bestimmter Stadtgebiete und basiert auf einem wahrgenommenen Marktversagen in diesem Bereich bzw. spezifisch dem Mangel an Investitionsmitteln zur Finanzierung integrierter Stadterneuerungs- und Stadtsanierungsprojekte für eine nachhaltigere Kommunalentwicklung. JESSICA ermöglicht Mitgliedstaaten und Regionen der EU Investitionen in Projekte, die Bestandteil eines integrierten Plans zur nachhaltigen Stadtentwicklung sind. Diese rückzahlbaren Finanzierungen in Form von Kapitalbeteiligungen, Darlehen und/oder Garantien werden über Stadtentwicklungsfonds für die Projekte bereitgestellt. Das Wirtschaftsministerium und die EIB werden die betreffenden Projekte in Zusammenarbeit mit den griechischen Kommunen identifizieren.

Hintergrundinformationen über die EIB

Die EIB stellt sich vor

Die Europäische Investitionsbank wurde 1958 durch den Vertrag von Rom gegründet und ist die Institution der EU für langfristige Finanzierungen. Aufgabe der Bank ist es, zur Integration, zur ausgewogenen Entwicklung sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in den EU-Mitgliedstaaten beizutragen. Sie nimmt an den Kapitalmärkten umfangreiche Mittel auf und stellt sie zu günstigen Konditionen für Projekte bereit, die zur Erreichung der politischen Ziele der EU beitragen. Die EIB passt ihre Tätigkeit laufend an die Entwicklungen der EU-Politik an.

Die EIB:

• besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist innerhalb der EU finanziell autonom
• übt ihre Tätigkeit strikt gemäß der allgemein anerkannten Bankenpraxis und in enger Zusammenarbeit mit dem Bankensektor aus; dies gilt sowohl für die Mittelaufnahme an den Kapitalmärkten als auch für die Finanzierung von Investitionsvorhaben.

Wer sind ihre Anteilseigner?

Das Kapital der EIB wird von den 27 EU-Mitgliedstaaten gehalten. Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich haben einen Anteil von jeweils 16,2% am gezeichneten Kapital, gefolgt von Spanien mit etwas mehr als 9%.

Welche Arten von Projekten werden von der EIB finanziert?

Bei ihrer Finanzierungstätigkeit verfolgt die EIB sechs vorrangige Ziele, die von ihren Anteilseignern festgelegt werden und durch die EU-Politik vorgegeben sind. Sie betreffen im Wesentlichen die folgenden Bereiche:

1. Zusammenhalt und Konvergenz (zugunsten der wirtschaftlich schwächsten EU-Regionen)
2. kleine und mittlere Unternehmen
3. Energie
4. Forschung, Entwicklung und Innovation
5. Infrastruktur
6. Umweltschutz

Wichtigste Zahlen: Die EIB 2009

Finanzierungen insgesamt: 79 Mrd EUR (+37% im Vergleich zu 58 Mrd im Jahr 2008), davon:

• EU-Länder: 71 Mrd EUR
• Beitrittsländer: 4,3 Mrd EUR
• Nachbarländer und spezielle Mandate: 3,7 Mrd EUR

Gesamtbetrag der durch Anleiheemissionen an den internationalen Märkten 2009 aufgenommenen Mittel: 79,4 Mrd EUR (gegenüber 59,5 Mrd EUR im Jahr 2008) durch 262 Operationen (2008: 247).

Tätigkeit der EIB in Griechenland im Jahr 2009

Die EIB stellte 2009 in Griechenland insgesamt 1,6 Mrd EUR bereit – 33% mehr als 2008 (1,2 Mrd EUR). Davon diente über 1 Mrd EUR der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie kleiner und mittlerer Infrastrukturvorhaben von Privatunternehmen oder öffentlichen Einrichtungen einschließlich Gebietskörperschaften. Dabei wurden Endbegünstigte aller Größen berücksichtigt. Finanziert wurden Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Industrie, Fremdenverkehr, Dienstleistungen, wissensbasierte Wirtschaft, Energie, Umweltschutz und Stadtentwicklung. Durch ihr Darlehen an die griechische Feuerwehr förderte die EIB die Mobilisierung von Finanzierungen für eine neue Phase öffentlich-privater Partnerschaften (PPP) außerhalb des Verkehrssektors in Griechenland. Beachtliche Fortschritte wurden auch bei der Umsetzung der Initiative JEREMIE erzielt.

Die Operationellen Programme (OP) der Hellenischen Republik

Management, Überwachung und Steuerungssystem
OP	Sektorspezifische OP OP Umwelt und nachhaltige Entwicklung OP Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmertum OP Digitale Konvergenz OP Zugangsverbesserung	Sektorspezifische OP OP Entwicklung von Humanressourcen OP Bildung und Lebenslanges Lernen	Regionalspezifische OP OP Makedonien / Thrakien OP Westgriechenland / Peloponnes / Ionische Inseln OP Kreta und Ägäische Inseln OP Thessalien / Mittelgriechenland / Epiros OP Attika
Fonds	EFRE[1]/KF[2]	ESF[3]	EFRE
Gesamtkoordination und Überwachung	Nationale Koordinationsstelle (GD des Wirtschaftsministeriums)
Koordination ESF	Spezialdienst des Arbeits- und Sozialministeriums
Management, Zwischeninstanzen	13 Spezialdienste in den Regionen, 5 Spezialdienste in Ministerien, 48 Stellen für verschiedene staatliche Hilfen
Zertifizierung	Spezialdienst des Wirtschaftsministeriums (unabhängige Einheit)
Buchprüfung	Prüfungsausschuss des Finanzministeriums (EDEL)
Überwachung	Gemeinsamer Ministerialausschuss für Gemeinschaftsprogramme Jahreskonferenz der Vorsitzenden der OP-Überwachungsausschüsse OP-Überwachungsausschüsse

Operationelle Programme* (OP) und PATHEP-Eisenbahnprojekt			Mittelquellen
	Gesamtkosten (Mio EUR)	EU-Zuschüsse (Mio EUR)	Staatshaushalt (Mio EUR)**	Sonstige (Mio EUR)
1. OP Umwelt und nachhaltige Entwicklung	2 137	1 425	356	356
2. OP Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmertum	2 168	1 159	205	803
3. OP Digitale Konvergenz	1 468	860	215	393
4. OP Entwicklung von Humanressourcen	2 523	1 862	452	209
5. OP Bildung und Lebenslanges Lernen	2 215	1 440	618	157
6. OP Makedonien / Thrakien	2 729	1 547	332	850
7. OP Westgriechenland / Peloponnes / Ionische Inseln	785	436	122	228
8. OP Kreta und Ägäische Inseln	710	336	157	217
9. OP Thessalien / Mittelgriechenland / Epiros	1 183	618	202	364
10. OP Attika	2 714	1 264	358	1 092
PATHEP- Eisenbahnkorridor	2 819	1 494	1 000	326
Insgesamt	21 451	12 440	4 017	4 994
EIB-Darlehen			2 000***

*              Ausgewählte vorrangige Achsen wie in der Technischen Beschreibung angegeben

**             Aus dem EIB-Darlehen finanzierbare Beträge

***           9% der gesamten Projektkosten

Operational Programmes: “Competitiveness & Entrepreneurship” and regions in transition