Belgien: Darlehensmittel von insgesamt 600 Mio EUR für die französischsprachigen Schulen in Belgien mit Hilfe eines EIB-Darlehens über 300 Mio EUR

Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Finanzinstitute Belfius und CBC sowie das Ministerium für Schulgebäude der Föderation Wallonien-Brüssel haben eine beispiellose Gesamtfinanzierung für den Bau neuer Schulen sowie den Ausbau und die Modernisierung bestehender Einrichtungen abgeschlossen. Die EIB stellt den Finanzinstituten 300 Mio EUR zu Vorzugsbedingungen ausschließlich für dieses Projekt bereit. Die Partnerbanken tragen ebenfalls zur Finanzierung bei, so dass die Schulen insgesamt 600 Mio EUR aufnehmen können. Das Geld, das durch die Weitergabe des mit dem EIB-Darlehen verbundenen finanziellen Vorteils an die Föderation Wallonien-Brüssel eingespart wird, kann direkt in den Bau von Plätzen für zusätzliche Schüler und die Renovierung weiterer Einrichtungen investiert werden.

Die EIB trägt zum ersten Mal zur Finanzierung von Schulen in Belgien bei. Alle Schultypen (Vorschulen, Primarschulen, Sekundarschulen) und verschiedene Schulträger (staatliche und private Schulen sowie Schulen der Föderation Wallonien-Brüssel) sind von dem Projekt betroffen. Es handelt sich auch um eine sehr umfangreiche Investition: 300 Mio EUR sowie zusätzlich 300 Mio EUR von den Partnerbanken, d. h. 600 Mio EUR, die von den Schulbehörden ab sofort und bis 2017 eingesetzt werden sollen.

Seit Anfang 2012 arbeiten die Föderation Wallonien-Brüssel und die Europäische Investitionsbank zusammen an diesem Projekt zur Finanzierung neuer Schulplätze. Vor dem Hintergrund des für die nächsten Jahre erwarteten Anstiegs der Schülerzahlen ist dies eine enorme Herausforderung. Diese Zusammenarbeit führte heute zum Abschluss umfangreicher Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Föderation Wallonien-Brüssel, der EIB und den Partnerbanken. Die Finanzinstitute Belfius und CBC bringen sich als erste in das Projekt ein: die Belfius Banque mit Mitteln in Höhe von 200 Mio EUR, davon 100 Mio EUR von der EIB, und die CBC Banque mit 100 Mio EUR, davon 50 Mio EUR EIB-Mittel. Eine dritte Bank, die ING, dürfte sich in Kürze ebenfalls an dem Programm beteiligen. Verhandlungen mit der EIB und der Föderation sind bereits weit fortgeschritten.

Diese außergewöhnliche Finanzierung wird bis 2017 zur Schaffung von 23 000 zusätzlichen Plätzen in den französischsprachigen Schulen Belgiens (15 700 in Brüssel und 7 800 in Wallonien) sowie zum Neubau von Schulen und zu umfangreichen Sanierungsarbeiten beitragen. Es handelt sich um ein sehr ehrgeiziges Programm, dass erst durch diese Finanzierungskonstruktion möglich wird.

EIB stellt den an einer Teilnahme interessierten Finanzinstituten 300 Mio EUR bereit. Diese verpflichten sich, die Mittel an die Schulen weiterzuleiten, und zwar in Form von Krediten mit Vorzugsbedingungen, die sich aus den EIB-Mitteln ergeben und die aus eigenen Mitteln der Finanzinstitute ergänzt werden (die EIB deckt höchstens 50 % der Kosten der Einzelvorhaben). Die endgültigen Darlehenskosten werden somit für die Föderation geringer sein. Die so eingesparten Mittel werden zusätzliche Investitionen in die Schulen ermöglichen. Dies ist für die Föderation und für die Schüler der französischsprachigen Schulen ein großer Vorteil.

Jean-Marc Nollet, Minister für Schulgebäude der Föderation Wallonien-Brüssel:

„Das Vertrauen der Europäischen Investitionsbank spricht für die Qualität der von der Föderation getragenen Projekte. Die EIB stellt noch höhere Anforderungen als herkömmliche Finanzinstitute, bevor sie umfangreiche Darlehen vergibt. Ihr Know-how in dieser Frage wird sowohl vom öffentlichen Sektor als auch vom Privatsektor anerkannt. Sie weiß, dass sie ihre Glaubwürdigkeit und die der Europäischen Union aufs Spiel setzt. Wenn die EIB grünes Licht gibt, ist der Weg frei.“

Pim van Ballekom, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank:

„Es ist für die europäische Jugend von großer Bedeutung, dass heute in die Verbesserung der schulischen Einrichtungen von morgen investiert wird. Eine gute Schulbildung trägt zur sozioökonomischen Entwicklung bei und ist eine Vorbedingung für die Schaffung der wissensbasierten Wirtschaft. Es handelt sich um einen entscheidenden Faktor für die Zukunft Europas in einem globalisierten Weltmarkt und um ein vorrangiges Finanzierungsziel der EIB als Bank der Europäischen Union.“

Er freut sich zudem über die gute Partnerschaft mit der Föderation und mit den Partnerbanken: „Diese Operation ist vorbildlich und zeigt das Engagement der EIB und der Finanzakteure zugunsten der Unterstützung von qualitativ hochwertigen Projekten, um die Herausforderungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung und letztlich der Jugendbeschäftigung zu bewältigen.“

Dirk Gyselinck, Vorstandsmitglied der Belfius Banque:

„Als langjähriger Partner der Föderation Wallonien-Brüssel liegt es der Belfius am Herzen, den Schulen Lösungen für die Finanzierung des Baus ihrer neuen Gebäude und von Sanierungsarbeiten zu bieten bzw. ihr ganz einfach bei ihrem normalen Finanzmanagement zu helfen. Dabei sind es die belgischen Sparer, und zwar sowohl Privatpersonen als auch Institutionen und Unternehmen, die es uns durch die tägliche Einzahlung ihrer Gelder ermöglichen, diese Finanzierungsvereinbarung morgen in Ziegelsteine, Dächer und Sporthallen sowie andere schulische Einrichtungen umzuwandeln. Die Einlagen unserer Kunden werden durch die von der EIB bereitgestellten Mittel ergänzt. So kann die Belfius ihrem historischen Auftrag, der Finanzierung öffentlicher Investitionen, nachkommen.“

Fernand de Donnea, Präsident der CBC Banque et Assurance:

„Die CBC unterhält eine historische Partnerschaft mit den Schulen. Wir begleiten sie seit vielen Jahren und haben nie aufgehört, ihre Projekte zu unterstützen. Dank des EIB-Darlehens sind wir sehr stolz und sehr glücklich, sie bei der Durchführung eines der schönsten Vorhaben zu unterstützen: der Schaffung von Schulplätzen für unsere Kinder.“

Die Finanzierung für das Investitionsprogramm für Schulen der Föderation Wallonien-Brüssel steht. Mit der Einrichtung von 23 500 Plätzen für zusätzliche Schüler bis 2017 wurde bereits begonnen. Nun müssen die Architekten, Maurer und all die anderen Baufachleuten ihre Arbeit machen.

Speech of EIB Vice-President Pim van Ballekom

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