Jahrespressekonferenz: Bank der EU will noch mehr für Klimaschutz und Innovationsförderung tun

• EIB-Gruppe kurbelte 2018 mit 64 Milliarden Euro neue Investitionen von 230 Milliarden Euro in Europa und weltweit an
• Rekordgeschäftsvolumen des EIF: über 10 Milliarden Euro für Start-up-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
• EIB-Präsident Hoyer: „Die Bank der EU ist der Beweis dafür, dass wir gemeinsam als Union Werte schaffen.“

Im 60. Jahr ihres Bestehens hat die Bank der EU Investitionen von 230 Milliarden Euro angeschoben. Trotz eines politisch schwierigen Umfelds erreichte sie damit früher als geplant die Ziele des Juncker-Plans. Die Europäische Investitionsbank-Gruppe hat ihren Schwerpunkt weg von der wirtschaftlichen Erholung Europas hin zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit verlagert. Sie konzentriert sich dabei auf von ihren Experten ermittelte Marktlücken, damit ihre Finanzierungen die größtmögliche Wirkung auf die europäische Wirtschaft entfalten. „Digitalisierung, KMU, Bildung und Qualifizierung, nachhaltige Energie und die Modernisierung der Infrastruktur – wenn wir hier nicht mehr tun, kann die europäische Wirtschaft nicht mit der Weltwirtschaft Schritt halten“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer auf der Jahrespressekonferenz der EIB-Gruppe am Dienstag in Brüssel.

Das Gesamtfinanzierungsvolumen der EIB-Gruppe ging 2018 auf 64,19 Milliarden Euro zurück. Trotzdem erreichte das insgesamt angeschobene Investitionsvolumen fast den Stand von 2017, da privatwirtschaftliches Kapital effizienter mobilisiert werden konnte. Die Zahl der unterzeichneten Projekte lag bei 854. Die Tochtergesellschaft der EIB, der Europäische Investitionsfonds (EIF), erzielte sogar ein Rekordfinanzierungsvolumen von 10,06 Milliarden Euro. Nutznießer waren Tech-Pioniere und kleine und mittelgroße Unternehmen in ganz Europa.

„Mit der Bank der EU zeigt Europa, was es leisten kann, in einer Zeit, in der zu viele in Europa ihr Heil in engstirnigem Nationalismus suchen. Die Investitionen der Bank bringen die Europäer näher zusammen. Auf dieser Grundlage können künftig Arbeitsplätze und Wachstum für alle EU-Mitgliedstaaten entstehen“, so Hoyer.

Für 2019 genehmigte der Verwaltungsrat der EIB einen Operativen Gesamtplan, der Finanzierungen von knapp über 70 Milliarden Euro für die EIB-Gruppe vorsieht. Dies wären rund zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Ziele des Juncker-Plans übertroffen

Das beste Beispiel für die erfolgreiche Mobilisierung von privatwirtschaftlichem Kapital ist der Europäische Fonds für strategische Investitionen, kurz EFSI. Der Fonds wird von der EIB-Gruppe als Teil des Juncker-Plans verwaltet. Das ursprüngliche Ziel war, bis Mitte 2018 mit einer Garantie der Europäischen Kommission und der EIB in Höhe von 21 Milliarden Euro Investitionen von 315 Milliarden Euro anzustoßen. Dieses Ziel hat der EFSI übertroffen: Er hat bereits Investitionen von über 375 Milliarden Euro angekurbelt. Sein neues Ziel sind 500 Milliarden Euro bis 2020. Dafür stehen zusätzliche Garantien bereit. Mit der Europäischen Kommission wird derzeit vielversprechend darüber verhandelt, wie dieses Erfolgsmodell im mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 fortgeführt werden kann.

Hoyer sagte: „Unabhängig davon, wie viel wir mit dem EFSI bis 2020 erreichen – die Grundsätze und die Aufgabenverteilung, die seinen Erfolg möglich gemacht haben, müssen auch danach Bestand haben.“

Bekämpfung des Klimawandels intensivieren

Auch im Klimaschutz trägt die EIB-Gruppe dazu bei, die Ziele der EU zu erreichen. Die EIB ist weltweit der größte multilaterale Darlehensgeber für Klimaschutzprojekte. 2018 erhöhte die EU-Bank den Anteil ihrer Finanzierungen, die für die Bekämpfung des Klimawandels bestimmt sind, auf knapp 30 Prozent. Die EIB hat kürzlich mit der Überprüfung ihrer Finanzierungskriterien für Energieprojekte begonnen, um ihre Strategie an das sich verändernde Umfeld anzupassen. Für die Überprüfung ist eine dreimonatige Befragung der Branche, von Gruppen der Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern vorgesehen, die bereits angelaufen ist.

Innovative Unternehmen fördern

Die EIB-Gruppe deckt das volle Finanzierungsspektrum für innovative Unternehmen in der EU ab. Sie investiert in Risikokapitalfonds und ist mittlerweile der größte Risikokapitalgeber für Start-up-Unternehmen. Sie bietet wachsenden Unternehmen mit Expansionsbedarf Eigenkapital- und Venture-Debt-Finanzierungen. Außerdem finanziert sie Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die mittleren und größeren Unternehmen helfen, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Trotz des Rückgangs beim Gesamtvolumen investierte die EIB mit 13,52 Milliarden Euro fast genauso viel in Innovation wie im Vorjahr.

2018 erhielten 374 000 kleine und mittlere Unternehmen Mittel der EIB-Gruppe; diese Kredite werden über Partnerinstitute bereitgestellt.

Damit Europa zusammenwächst

„Die Bank der EU will die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen und Infrastrukturnetze stärken. Das bedeutet aber nicht, dass wir Regionen, die noch im Aufholprozess sind, vergessen haben. Niemand darf abgehängt werden“, sagte Präsident Hoyer. Knapp 32 Prozent aller EIB-Finanzierungen in Europa flossen letztes Jahr in Kohäsions- und Konvergenzregionen.

Doch nicht nur Kredite helfen Regionen beim Aufholprozess. Eine kompetente finanzielle und technologische Beratung ist nicht minder wichtig. Die EIB leistet dies in großem Umfang und greift dabei auf ihr breit gefächertes Bank- und technisches Know-how zurück. Die Beratungsdienste der EIB übernahmen letztes Jahr 530 neue Aufträge. Die Investitionskosten der unterstützten Projekte wurden auf insgesamt über 40 Milliarden Euro veranschlagt.

Privatwirtschaftliches Kapital für Umwelt- und soziale Ziele auf der ganzen Welt

Die EIB-Gruppe refinanziert sich am globalen Kapitalmarkt. 2018 nahm sie 60 Milliarden Euro von internationalen Investoren auf, etwas mehr als im Vorjahr. Die EIB ist ein wichtiger Anleiheemittent mit AAA-Rating, nicht nur wegen ihres Emissionsvolumens, sondern auch, weil sie innovativ ist und Standards setzt.

Die EU-Bank war entscheidend am Entstehen eines Marktes für grüne Anleihen mit einem Volumen von mittlerweile 450 Milliarden Euro beteiligt. Sie begab die erste dieser Anleihen vor elf Jahren und spielte eine Schlüsselrolle dabei, die Standards für diese Anlageklasse zu setzen. Im vergangenen Jahr emittierte die EIB ihre erste Nachhaltigkeitsanleihe (Sustainability Awareness Bond) und nahm damit 500 Millionen Euro für Finanzierungen auf, die den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung dienen. Die Erlöse aus der ersten Anleihe werden hauptsächlich in Wasserprojekte investiert. Dieses Jahr plant die EIB die Emission weiterer Anleihen, mit denen die UN-Entwicklungsziele gefördert werden, insbesondere in den Bereichen Gesundheit oder Bildung.

Die EIB setzt die Kapitalmarktmittel dazu ein, die Lebensbedingungen von Menschen auf der ganzen Welt zu verbessern. Die Finanzierungen außerhalb der EU stiegen 2018 auf 8,1 Milliarden Euro. Ein Rekordbetrag von 1,6 Milliarden Euro ging an Projekte in Afrika südlich der Sahara. „Wir sind bereit, mehr zu tun, und wir unterstützen das Umdenken in der Entwicklungspolitik: von Entwicklungshilfe zu Investitionen, von einer Geber-Empfänger-Beziehung zur Partnerschaft“, bestätigte EIB-Präsident Hoyer.

Durch den Brexit wegfallendes Kapital wird ersetzt

Die EIB-Gruppe erhielt von den EU-Mitgliedstaaten ein starkes Signal der Unterstützung. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verliert die EIB eines ihrer größten Mitglieder. Da dies die Tätigkeit der EIB in den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen soll, haben diese beschlossen, das im Falle des Austritts wegfallende Kapital voll zu ersetzen. Dafür werden Rücklagen der EIB verwendet, sodass keine Kapitalzufuhr notwendig sein wird. Außerdem haben einige Mitgliedstaaten ihr Interesse bekundet, Kapital in die EIB einzuzahlen, um ihren Anteil zu erhöhen. Neben den finanziellen Maßnahmen ist eine Reihe von Änderungen der Governance geplant. An den Einzelheiten der Vereinbarung wird noch gearbeitet.

Weitere Unterlagen und Zahlen finden Sie auf unserer Webseite zur Jahrespressekonferenz.