• Finanzierungsdetails mit Ministerpräsident Mitsotakis und Migrationsminister Mitarakis besprochen
  • 200 Millionen Euro Soforthilfe für Unterkünfte, Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung
  • Langfristig Investitionen in Bildung, Qualifikation und Ausbildung von Flüchtlingen und Einheimischen
  • Griechenland Hauptschwerpunkt der erweiterten Resilienzinitiative der EIB

Andrew McDowell, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), sprach heute bei einem Besuch in Athen mit Ministerpräsident Mitsotakis und Migrationsminister Mitarakis über verstärkte Hilfen der Bank zur Bewältigung der Migration und der Flüchtlingslage in Griechenland.

Im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten ging es um zwei Initiativen: Erstens, 200 Millionen Euro Soforthilfe der EIB, die bereits für Infrastrukturinvestitionen in Kombination mit Mitteln aus den EU-Strukturfonds genehmigt sind. Damit sollen dringende Investitionen in die öffentliche Versorgung in Gebieten finanziert werden, die Migranten und Flüchtlinge aufgenommen haben. Zweitens, die Ausweitung der Resilienzinitiative der EIB auf Griechenland und andere EU-Länder, die am stärksten von der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen in großer Zahl betroffen sind.

Notis Mitarakis, Griechenlands Minister für Migration und Asyl: „Neue Kredite für kleine Unternehmen sind sehr wichtig für die einheimische Bevölkerung auf den am stärksten von der Migrationskrise betroffenen Inseln. Die entschlossene Hilfe der EIB für neue Investitionen im Privatsektor, in die Wasser-, Sanitär- und Gesundheitsversorgung und in Unterkünfte ermöglicht es Griechenland, den Migranten, Flüchtlingen und Einheimischen dort rascher zu helfen. Sie zeigt die Solidarität der EIB mit Griechenland in dieser beispiellosen Lage. Vizepräsident McDowell, der Ministerpräsident und mein Team haben heute in fruchtbaren Gesprächen erörtert, wie die Bank der EU kurz- und langfristige Investitionen fördern kann, damit wir die Migration in Griechenland besser bewältigen. Die Details werden in den kommenden Wochen festgelegt.“

EIB-Vizepräsident Andrew McDowell: „Als Bank der EU steht die Europäische Investitionsbank Griechenland in der Not zur Seite. Das Land hat in den vergangenen Jahren Beeindruckendes geleistet. Es hat Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge aufgenommen, und die einheimische Bevölkerung hat verzweifelte Familien willkommen geheißen. In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen müssen sich Griechenlands europäische Partner dringend stärker engagieren. Ich freue mich deshalb, Ministerpräsident Mitsotakis und Migrationsminister Mitarakis zu versichern, dass die EIB bereitsteht, mehr zu tun. Besonders wichtig ist, eine bessere Grundversorgung sicherzustellen und langfristige Investitionen auf den Weg zu bringen. Die heute angesprochenen Initiativen bauen auf dem erfolgreichen Engagement der EIB in den letzten Jahren in Griechenland und im Rahmen der Resilienzinitiative außerhalb der EU auf. Meine Kolleginnen, meine Kollegen und ich, wir freuen uns darauf, in den kommenden Wochen und Monaten unsere Anstrengungen zu verdoppeln, damit Europa zu dringend notwendigen Investitionen hier in Griechenland beitragen kann.“

Neue Investitionen in eine bessere öffentliche Versorgung für Migranten, Flüchtlinge und Einheimische

Die EIB hat in den vergangenen Monaten gemeinsam mit griechischen Behörden ein Investitionspaket für den öffentlichen Sektor geschnürt. Es soll die Wohnsituation und die Gesundheits-, Wasser- und Sanitärinfrastruktur in Gebieten verbessern, in denen die öffentliche Versorgung durch den jüngsten Zustrom an Migranten und Flüchtlingen stark belastet ist.

Die EIB will 200 Millionen Euro bereitstellen, mit denen kurzfristig dringend notwendige Infrastruktur für Flüchtlinge und die einheimische Bevölkerung finanziert werden soll. Längerfristige Investitionen in Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifikationsprogramme werden die wirtschaftliche Resilienz stärken.

Ausweitung der Resilienzinitiative auf Mitgliedstaaten an der Außengrenze der EU

Die EIB prüft gegenwärtig, wie sie die Resilienzinitiative ausweiten kann, um dringende Investitionen in Griechenland und anderen EU-Ländern, die Migranten und Flüchtlinge aufgenommen haben, zu fördern.

Die Bank könnte so in den nächsten zwei Jahren deutlich mehr Finanzierungen und technische Hilfe für öffentliche Infrastruktur und den Privatsektor in Griechenland bereitstellen.

Die Resilienzinitiative mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro wurde 2016 in Reaktion auf die Flüchtlingskrise von der EIB ins Leben gerufen, um die öffentliche Versorgung, den sozialen Zusammenhalt und Investitionen in die Wirtschaft in der südlichen Nachbarschaft und im Westbalkan zu stärken.

Seither wurden 93 Prozent der für Finanzierungen und technische Hilfe vorgesehenen Programmmittel genehmigt.

Im Rahmen der Resilienzinitiative kann die Bank aufgrund des besonderen Bedarfs an dringenden Investitionen mehr als die üblichen 50 Prozent der Gesamtkosten von Projekten finanzieren.

Die EIB-Gelder sollen in Verbindung mit Mitteln aus dem EU-Haushalt eingesetzt werden, um ein maximales Volumen an Neuinvestitionen mit größtmöglicher Reichweite zu erreichen. Sie würden ergänzend zu kürzlich angekündigten Initiativen der Europäischen Kommission bereitgestellt.