- EU-Hilfspaket für den Westbalkan beläuft sich auf insgesamt 3,3 Milliarden Euro
- EIB baut Projektpipeline von 2,3 Milliarden Euro mit langfristiger Perspektive auf
- Soforthilfe für regionale Gesundheitssysteme und kleine und mittlere Unternehmen
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) wird die soziale und wirtschaftliche Erholung des Westbalkans von der Covid-19-Pandemie mit 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Damit trägt sie zu dem Hilfspaket von 3,3 Milliarden Euro für die Region bei, das die Europäische Kommission am 29. April bekannt gab, und schließt an die Unterstützung von Team Europe für den Westbalkan an.
Die EU-Mittel sollen unmittelbar den Gesundheitssystemen der Region sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen. Außerdem sollen sie den Bankensektor in den einzelnen Ländern stärken und technische Hilfe für Entwicklungsprojekte und zur Ankurbelung dringend benötigter Investitionen ermöglichen.
Um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mindern, stellt die EIB neue Finanzierungen bereit und beschleunigt die Unterzeichnung und Auszahlung bereits genehmigter Darlehen an private und öffentliche Partner im Westbalkan. Etwa 600 Millionen Euro sind für den Privatsektor vorgesehen.
Werner Hoyer, Präsident der EIB: „Trotz der enormen Herausforderungen durch Covid-19 in der EU selbst lässt die Union in der Unterstützung ihrer Partnerländer und ihrem Engagement für die internationale Zusammenarbeit und Koordination nicht nach. Der große Hilfsbedarf in der Region kann nur gemeinsam gedeckt werden. Deshalb trägt die EIB zum Investitionsrahmen für den westlichen Balkan und dem künftigen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Wiederaufschwung bei.“
Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Bei unserer Antwort auf die Covid-19-Pandemie betrachten wir die Länder des Westbalkans als privilegierte Partner und künftige Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit der EIB wollen wir ein wichtiges Finanzierungspaket auf den Weg bringen, um den unmittelbaren Bedarf zu decken und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Jetzt geht es darum, die Mittel schnell in der Region einzusetzen. Wir dürfen nun keine Zeit verlieren. Wir bereiten einen Wirtschafts- und Investitionsplan vor, der den Westbalkan bei der langfristigen Erholung unterstützt, die Volkswirtschaften ankurbelt und Reformen fördert, wo diese gebraucht werden.“
Die Soforthilfemaßnahmen der EIB für den Westbalkan umfassen Folgendes:
- neue Finanzierungen mit flexibleren Konditionen und erweiterten Förderkriterien im Gesundheitssektor und für KMU und Midcap-Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind
- schnellere Auszahlung und Unterzeichnung bereits bestehender Finanzierungen
- Umwidmung laufender Kreditfazilitäten zur Unterstützung der Gesundheitssysteme und des Privatsektors
- „Covid-19-Aufstockung“ für genehmigte Finanzierungen
- erweiterte Förderkriterien für öffentliche Projekte für Gesundheit und Bevölkerungsschutz in Einklang mit den nationalen Strategien für die Pandemie- und Notfallbereitschaft
Die Region benötigt enorme Unterstützung. Dafür ist eine flächendeckende Zusammenarbeit erforderlich: zwischen den Ländern des Westbalkans, den EU-Institutionen, internationalen und europäischen Finanzierungsinstitutionen und den EU-Mitgliedstaaten. Die EIB-Gruppe will die gute Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Westbalkan fortsetzen, auch durch Plattformen wie den Investitionsrahmen für den Westbalkan (WBIF).
Langfristiges Engagement für den Westbalkan
Neben dem Soforthilfepaket wird die EIB den Aufbau einer Projektpipeline fortsetzen, die derzeit ein Volumen von schätzungsweise 2,3 Milliarden Euro hat und zur langfristigen Entwicklung der Region beitragen wird. Sie hat die Erfahrung und das Know-how, um dem Westbalkan langfristige günstige Finanzierungen und technische Hilfe zu bieten. Von 2008 bis 2019 stellte die EIB-Gruppe mehr als acht Milliarden Euro für alle Wirtschaftssektoren in der Region bereit. Damit ist sie der größte internationale Geldgeber im Westbalkan.
In Einklang mit den strategischen Zielen der EU und der einzelnen Länder des Westbalkans fördert die EIB Projekte für umweltfreundliche Energieerzeugung, Digitalisierung, bessere Konnektivität, Schaffung von Arbeitsplätzen und Jugendbeschäftigung, Umweltschutz und Widerstandsfähigkeit gegen Naturkatastrophen. Dabei fördert sie die regionale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration.
Modernisierung des Gesundheitswesens
Im öffentlichen Gesundheitswesen im Westbalkan legt die EIB den Fokus auf Modernisierung, Umstrukturierung und Verbesserung. Dabei ist ihr vor allem an einem besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung und einer höheren Qualität der medizinischen Leistungen gelegen.
Die EIB steht bereit, die Gesundheitssysteme im Westbalkan mit Geld und technischer Hilfe zu unterstützen, um Mängel und Abhängigkeiten zu beseitigen, um die Krankenhausinfrastruktur zu verbessern und um sie widerstandsfähiger zu machen und stärker zu vernetzen.
Die Bank hat in diesem Sektor eine solide Pipeline aufgebaut, die auf früheren Projekten beruht. Viele davon wurden auch mithilfe von EU-Zuschüssen ermöglicht. So wurden etwa in Serbien 200 Millionen Euro für die Modernisierung, Sanierung und den Ausbau von Kliniken in Belgrad, Nis, Novi Sad und Kragujevac vergeben. Weitere 200 Millionen Euro flossen in Serbien in die öffentliche Forschung und Entwicklung, unter anderem in bestehende medizinische Forschungseinrichtungen und ‑infrastruktur. In Bosnien und Herzegowina investierte die Bank über 115 Millionen Euro in den Umbau des Klinikums in Banja Luka und den Bau eines neuen Krankenhauses in Bijeljina. Einige dieser Einrichtungen sind heute für die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in ihrem Land von maßgeblicher Bedeutung.
Gleichzeitig stellt die EIB ihren Partnern in der Region technische Hilfe bereit, sowohl aus eigenen Mitteln als auch über EU-Zuschüsse (etwa aus dem WBIF), um die Gesundheitssektoren an die Standards und die Praxis in der EU heranzuführen und ihre Kompetenzen zu stärken.
Investitionen in Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung des Westbalkans
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind der Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, Innovation, sozialer Teilhabe und der Schaffung von Arbeitsplätzen. 60–80 Prozent der Erwerbsbevölkerung im Westbalkan arbeiten für KMU.
Die EIB antwortet auf die Herausforderungen, denen sich die KMU der Region in der Coronakrise gegenübersehen. Sie wird KMU mit der gesamten Palette ihrer Produkte und Dienstleistungen (Darlehen, Garantien und Beratungsdienste) unterstützen. Dadurch hilft sie ihnen in der unmittelbaren Not und stärkt sie, damit sie demnächst wieder investieren und sich von der Krise erholen können. Ein Teil der Mittel wird über die Fazilität für Unternehmensentwicklung und Innovation im westlichen Balkan (EDIF) bereitgestellt.
Bislang entfällt fast die Hälfte des Finanzierungsvolumens der EIB im Westbalkan auf KMU und Midcap-Unternehmen. Die EIB-Mittel werden über lokale Finanzinstitute weitergeleitet. Diese haben bislang rund 28 400 KMU erreicht und in der Region allein in den letzten zehn Jahren mehr als 200 000 Arbeitsplätze gesichert.