- Bank der EU begrüßt Bereitschaft der Länder des Westbalkans, die Grüne Agenda umzusetzen und einen regionalen Binnenmarkt aufzubauen
- EIB sagt Unterstützung für neuen Wirtschafts- und Investitionsplan zu, mit dem die Europäische Kommission die Konnektivität und eine nachhaltige grüne und digitale Wende fördern und damit den Weg zu einem integrierten Markt in der Region ebnen will
- Aus Corona-Hilfspaket von 1,7 Milliarden Euro, das die EIB im Mai für die Region geschnürt hat, wurden bereits mehr als 1 Milliarde Euro mobilisiert
Auf dem Westbalkan-Gipfel des Berlin-Prozesses am 10. November begrüßte die Europäische Investitionsbank (EIB) die Zusagen der Staats- und Regierungschefs der Länder des Westbalkans, die Umsetzung des Wirtschafts- und Investitionsplans der Europäischen Kommission zu unterstützen. Mit dem Plan sollen in der Region vor allem Investitionen gefördert werden, die zur Konnektivität und zu einer nachhaltigen grünen und digitalen Wende beitragen und damit den Aufbau wissensbasierter, gerechter und nachhaltiger Volkswirtschaften voranbringen. EIB-Präsident Hoyer sagte die aktive Unterstützung der Bank für solche Investitionen zu. Da laut Plan vor allem private Investitionen gefördert werden müssen, greifen die EIB und der Europäische Investitionsfonds (EIF) dem Privatsektor künftig mit neuen Finanzierungsinstrumenten unter die Arme, die durch die neue Garantiefazilität für den Westbalkan besichert sind.
Die Teilnehmer des Gipfels – darunter die EIB – erklärten sich bereit, an der Grünen Agenda und einem regionalen Binnenmarkt mitzuwirken. Als Klimabank der EU will die EIB finanzielle und technische Hilfe für Investitionen anbieten, die eine grüne Wende in der Region ermöglichen. Unter anderem wird sie sich im Westbalkan für die schrittweise Einführung einer regenerativen, diversifizierten und nachhaltigen Energieversorgung einsetzen, damit die Region langfristig CO2-neutral werden kann. Damit unterstützt sie auch den Grünen Deal der Europäischen Kommission und weitere Initiativen, durch die Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll.
Die Bank der EU will auch vorrangig Investitionen in die digitale Transformation des Westbalkans fördern. Denn die Einführung intelligenter, digitaler Technologien trägt zum nachhaltigen und inklusiven Wachstum der Wirtschafts- und Humanressourcen in der Region bei. Investitionen in die Digitalisierung dürften die Erholung beschleunigen, das Wachstum des Privatsektors vorantreiben und zudem die öffentliche Verwaltung effizienter machen und ihr helfen, auch in Krisenzeiten wie Corona gut zu funktionieren. Bessere Energie-, Digital- und Verkehrsnetze helfen beim Aufbau eines integrierten regionalen Binnenmarktes, der durch stärkere Handelsströme, mehr Wettbewerbsfähigkeit und neue Beschäftigungsmöglichkeiten gekennzeichnet ist.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Förderung größerer Investitionen in der Region gehört zu den Hauptzielen des Berliner Prozesses. Deshalb begrüßen wir den von Kommissar Várhelyi umrissenen Wirtschafts- und Investitionsplan. Für seine Umsetzung wird die EIB ihre langjährige Zusammenarbeit mit der Kommission, den EU-Mitgliedstaaten, anderen IFIs und den Partnern im Westbalkan intensivieren. Als Klimabank der EU, die ehrgeizige Klimaziele verfolgt, freuen wir uns, dass alle Staats- und Regierungschefs des Westbalkans heute hier ihr starkes politisches Engagement für die Grüne Agenda bekunden. Die EIB steht bereit, Ihnen bei dieser schwierigen, aber wichtigen Aufgabe mit technischer und finanzieller Hilfe unter die Arme zu greifen. Ihre neue Initiative für einen regionalen Binnenmarkt ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Region ihre Reformagenda beschleunigen kann, um das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Sie kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem wir auf eine Erholung von der Coronakrise hinarbeiten. Durch stärkere Ströme von Waren, Dienstleistungen, Kapital und hoch qualifizierten Arbeitskräften wird die Region für Investitionen und Handel attraktiver. Das wird auch die Konvergenz mit der EU beschleunigen, was wiederum für mehr Vertrauen bei den Anlegern sorgt.“
Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung: „Die Europäische Kommission wird eng mit den internationalen Finanzinstitutionen wie der EIB zusammenarbeiten, um den Wirtschafts- und Investitionsplan in konkrete Projekte umzuwandeln. Dabei fangen wir mit den obersten Prioritäten an. Der Plan gibt uns eine solide Grundlage, um gemeinsam einen stabileren Westbalkan aufzubauen, der mehr Wohlstand bietet und auf dem Weg in die Europäische Union zügiger vorankommt. So können wir das wirtschaftliche Umfeld in der Region in vier bis fünf Jahren verändern.“
Die EIB im Westbalkan
Die EIB ist einer der größten internationalen Geldgeber im Westbalkan. Seit 2008 hat die Bank 8,5 Milliarden Euro für Projekte in der Region bereitgestellt. Sie setzt ihre Hilfe für den Wiederaufbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fort und fördert seit 2010 auch Projekte in vielen weiteren Bereichen, darunter Gesundheit, Forschung und Entwicklung, Bildung und KMU. Weitere Informationen über die Tätigkeit der EIB im Westbalkan unter www.eib.org/de/publications/the-eib-in-the-western-balkans