Ukraine: EIB investiert 640 Millionen Euro in krisenfeste Infrastruktur, öffentliche Verkehrsmittel und Straßen

• 340 Millionen Euro für Instandsetzung von Infrastruktur und bessere Lebens- und Geschäftsbedingungen in der durch Konflikte beeinträchtigten Ostukraine
• 200 Millionen Euro für besseren, zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr in bis zu 20 ukrainischen Städten, weniger Umweltverschmutzung und mehr Lebensqualität
• 100 Millionen Euro für kürzere Fahrzeiten, mehr Verkehrssicherheit und geringere Fahrzeugwartungskosten auf 183 Kilometern Straße in der Oblast Luhansk
• Umfassende EU-Zuschüsse für technische Hilfe bei Projektvorbereitung und ‑management

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Ukraine haben heute drei Darlehen von insgesamt 640 Millionen Euro unterzeichnet – für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand im Lande. Alle Vorhaben entsprechen den Prioritäten der ukrainischen Regierung und der Europäischen Union. Sie dienen der langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ostukraine, der Integration der durch Konflikte beeinträchtigten Gebiete sowie dem Aufbau eines nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur des Landes.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die EIB setzt ihre Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine im Zeichen der Ziele der Europäischen Union für das Land fort. Wir investieren 640 Millionen Euro in die Instandsetzung und Modernisierung von Infrastruktur in der durch Konflikte beeinträchtigten Ostukraine. Bis zu 20 Städte erhalten einen besseren, zuverlässigeren öffentlichen Nahverkehr, und in der Oblast Luhansk werden 183 Kilometer Straße modernisiert. Zeitgemäße, sichere und schnelle Verbindungen eröffnen den Menschen in der Ukraine neue Geschäftschancen. Renovierte Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Infrastruktur machen das Land künftig krisenfester, und es kann sich zügig von der Coronapandemie erholen. Die EIB begleitet die Ukraine zusammen mit anderen EU-Institutionen auf ihrem Weg in Richtung EU mit Projekten wie diesem und fördert eine rasche, nachhaltige Entwicklung des Landes.“

Teresa Czerwińska, Vizepräsidentin der EIB mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Wir haben heute Projekte zur Sanierung der Infrastruktur, für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und moderne Straßen unterzeichnet. Damit bekräftigt die Europäische Investitionsbank ihr Engagement für Wachstum und Entwicklung in der Ukraine, damit das Land zu einem guten Geschäftsstandort mit mehr Lebensqualität wird. Mit dem Darlehen wird der Wiederaufbau in Gegenden der Ukraine unterstützt, die unter den bewaffneten Konflikten leiden. 13,7 Millionen Menschen können in ihrem Alltag von renovierten Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine profitieren. Die modernisierten Straßen in der Oblast Luhansk kurbeln die Wirtschaft an, bringen Menschen zusammen und stärken den Handel. Außerdem wird der öffentliche Nahverkehr moderner, effizienter und grüner. Das ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz, und das Land kann mehr zum globalen Klimaschutz beitragen. Als Bank der EU freuen wir uns, der ukrainischen Regierung beispringen und die Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine über konkrete Investitionen mit Leben füllen zu können.“

Matti Maasikas, Botschafter der Europäischen Union in der Ukraine: „Die Europäische Union freut sich, zusammen mit der EIB ihre Hilfe für den durch Konflikte beeinträchtigten Osten der Ukraine und nachhaltige, grüne Infrastruktur fortzusetzen, denn beides sind Kernbereiche. Die Renovierung von Schulen, Krankenhäusern, Gemeindezentren und Wohnungen steht im Mittelpunkt der EU-Hilfe für die soziale und wirtschaftliche Erholung im Osten des Landes. Für die Gemeinden in der Ostukraine sind bessere, modernere Infrastrukturen eine wichtige Zukunftsinvestition. Die Straßensanierung in der Oblast Luhansk dürfte sich direkt auf die wirtschaftliche und soziale Erholung in der Ostukraine auswirken. Hochwertige Straßen verbessern die Anbindung in der Region und fördern die Entwicklung der Landwirtschaft – von all dem profitieren die Menschen. Die städtische Mobilität und nachhaltiger, grüner öffentlicher Verkehr stehen ganz oben auf der Agenda der Europäischen Union und sind gleichzeitig Prioritäten der nationalen Verkehrsstrategie der Ukraine. Unsere Investitionen fördern eine Umstellung auf effizientere, saubere öffentliche Verkehrsmittel und helfen den lokalen Behörden ausgewählter Städte, den öffentlichen Verkehr zu modernisieren, damit für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger hochwertige Verkehrsdienste zur Verfügung stehen.“

Denys Shmyhal, Ministerpräsident der Ukraine: „Ich möchte der Europäischen Investitionsbank für die seit Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit und ihre Hilfe auch in diesen unbeständigen Zeiten danken, ebenso wie der Europäischen Union für die ergänzenden Zuschüsse. Mit den heute unterzeichneten Darlehen und der von der EU finanzierten technischen Hilfe kann die Ukraine eine krisenfeste Wirtschaft und Gesellschaft aufbauen – auch in den am stärksten vom Konflikt beeinträchtigten Regionen. Die Menschen in unserem Land werden über viele Jahre in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht von den instand gesetzten Infrastruktureinrichtungen in der Ostukraine, besseren Straßen in der Oblast Luhansk und nachhaltigen öffentlichen Verkehrsmitteln profitieren. Wir danken der Europäischen Union für ihre langfristige Unterstützung, die in der Coronakrise nicht nachließ, sondern sogar verstärkt wurde. Es erfüllt uns mit Stolz, in diesen schwierigen Zeiten ein Stück Weg gemeinsam mit der Europäischen Union zu gehen.“

340 Millionen Euro für widerstandsfähige Infrastruktur in der Ostukraine

Mit dem Darlehen von 340 Millionen Euro werden die Instandsetzung der Infrastruktur und die Verbesserung der Lebens- und Geschäftsbedingungen in der von Konflikten beeinträchtigten Ostukraine und in Gegenden mit vielen Binnenvertriebenen unterstützt. Die einzelnen Kommunen werden mehrere Hundert kleine und mittelgroße Projekte finanzieren, um die soziale Infrastruktur wiederaufzubauen, öffentliche Versorgungsleistungen zu verbessern und beschädigte Verwaltungsgebäude und andere wichtige Infrastrukturen instand zu setzen. Zu nennen sind hier Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Postämter, Straßenbeleuchtung, Kanalnetze, öffentliche Verkehrsmittel und die entsprechende Verkehrs­infrastruktur. Das Darlehen soll rund 13,7 Millionen Menschen zugutekommen, die Regionalentwicklung ankurbeln und das Wirtschaftswachstum in der Ukraine beschleunigen.

Durch das 340-Millionen-Euro-Darlehen erhalten die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle in den Oblasten Donezk und Luhansk sowie die benachbarten Oblaste Charkiw, Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja ebenso wie Städte in anderen ukrainischen Regionen, die eine große Zahl von Binnenver­triebenen aufgenommen haben, konkrete Unterstützung bei der Bewältigung der Konfliktfolgen.

Dieses Darlehen folgt auf das 200-Millionen-Euro-Programm Ukraine Early Recovery für langfristige Investitionen in wichtige Infrastruktureinrichtungen. Aus diesen Mitteln wurden 246 kleine Projekte auf lokaler Ebene finanziert. In den Jahren 2014 bis 2020 verbesserte das Programm die Lebensbedingungen von mehr als 5,4 Millionen Menschen in der Ukraine, darunter fast 700 000 Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen.

EU-Zuschüsse von 15,2 Millionen Euro für technische Hilfe bei Projektvorbereitung und -management ergänzen das EIB-Darlehen: Ein Zuschuss von 7 Millionen Euro aus der Nachbarschaftsinvestitions­plattform soll helfen, das Programm vorzubereiten und durchzuführen. Die EU-Delegation in der Ukraine stellt weitere 8,2 Millionen Euro bereit, um Advocacy-Arbeit zu fördern, Endbegünstigte zu informieren und sie bei der Vorbereitung von Ausschreibungen, der Überwachung der Bauarbeiten usw. zu unterstützen.

200 Millionen Euro für einen besseren öffentlichen Verkehr in der Ukraine

Die EIB stellt dem Infrastrukturministerium der Ukraine 200 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll der öffentliche Nahverkehr in bis zu 20 mittleren und großen Städten des Landes verbessert werden. Außerdem fließt das Darlehen in eine bessere Anbindung der Städte um das Asowsche Meer im Osten der Ukraine an den Rest des Landes, um so rund zehn Millionen Menschen einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen.

Dank des Darlehens können ukrainische Städte ihr Rollmaterial (Straßenbahnen, Oberleitungsbusse, U-Bahn-Wagen, Elektrobusse) modernisieren und Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr (Straßenbahnlinien, Busspuren, Unterwerke, Depots) instand setzen oder neu bauen. Sichere, bequeme und saubere Fahrzeuge sorgen für mehr Komfort und machen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver. Gleichzeitig gibt es weniger Staus, und der öffentliche Nahverkehr wird zu einer effizienten, bequemen Alternative für Pendlerinnen und Pendler.

Zusätzlich zum Darlehen der EIB werden aus der Nachbarschaftsinvestitionsplattform der EU bis zu vier Millionen Euro Zuschüsse für technische Hilfe zur Projektdurchführung bereitgestellt. Der Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft gewährt außerdem 490 000 Euro, um die Projektvorbereitung in den frühen Entwicklungsphasen zu unterstützen.

100 Millionen Euro für bessere Straßenverbindungen im Osten der Ukraine

Mit 100 Millionen Euro fördert die EIB die Modernisierung von 183 Kilometern Straße in der Oblast Luhansk im Osten des Landes. Vom modernen Straßennetz entlang der Route Trojizke–Sjewjerodonezk–Starobilsk werden die Menschen und Unternehmen der Region profitieren.

Durch die Investitionen der Bank der EU wird die ostukrainische Oblast Luhansk mit ihren rund zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern besser angebunden. Sie bedeutet kürzere Fahrzeiten, geringere Fahrzeugwartungskosten und eine erhöhte Straßenverkehrssicherheit. Die Weltbank stellt im Rahmen des 3R-Projekts (Reconnect, Recover, Revitalize) eine parallele Finanzierung von 100 Millionen US-Dollar bereit, um die Ostukraine zu unterstützen.

Die EIB finanziert den Wiederaufbau der Straßeninfrastruktur, die Installation von Weigh-In-Motion-Stationen und anderen intelligenten Verkehrssystemen sowie weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Da der regionale Agrarsektor durch ihre Investitionen besser in die nationale Lieferkette integriert wird, wandeln sich auch die Lebens- und Geschäftsbedingungen in der Ostukraine.

Hintergrundinformationen

Die EIB in der Ukraine

Die EIB finanziert Projekte in der Ukraine auf der Grundlage des Finanzierungsmandats der Europäischen Union für Drittländer. Im Rahmen des Mandats gewährt die EU der EIB eine Haushaltsgarantie für Projekte, die für die Europäische Union und ihre östlichen Nachbarländer von erheblicher Bedeutung sind. Seit 2007 ist die EIB in der Ukraine tätig. Die Bank der EU will die Ukraine unterstützen und dazu beitragen, die Voraussetzungen für ihre wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Die Ukraine ist der Hauptempfänger von EIB-Mitteln in den Ländern der östlichen Nachbarschaft. Auf sie entfallen etwa 50 Prozent aller vergebenen Finanzierungen. Momentan beläuft sich das Darlehens- und Garantieportfolio der EIB in der Ukraine auf insgesamt 6,83 Milliarden Euro. Die EIB ist eine der wichtigsten internationalen Finanzierungsinstitutionen, die in der Ukraine tätig sind. Sie konzentriert sich auf die Bereiche soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Verkehr und Verkehrsanbindung, Entwicklung des ukrainischen Privatsektors, Energieeffizienz, Klimaschutz und Innovation. Den Privatsektor fördert die Bank in erster Linie mit Durchleitungsdarlehen und Direktkrediten an ausgewählte Großunternehmen. So war die EIB die erste internationale Finanzierungsinstitution, die langfristige Mittel in Landeswährung an eine Bank des Landes vergab, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Ukraine zu unterstützen.

Die EIB in den Ländern der östlichen Nachbarschaft

Mit ihren Aktivitäten in der Region will die Bank die Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterstützen. Sie finanziert Projekte, die den Wohlstand und die regionale Integration steigern und Partnerschaften zwischen den Regionen entstehen lassen. So werden die einzelnen Länder stabiler. Über Projekte für emissionsarmes, klimaverträgliches Wachstum hilft die EIB in den Ländern der östlichen Nachbarschaft, Wachstum und Beschäftigung, den intraregionalen Handel, den Schutz der gemeinsamen Umwelt und den Klimaschutz zu fördern. Im Anschluss an die Halbzeitüberprüfung des Außenmandats (das die Finanzierungstätigkeit der EIB außerhalb der EU regelt) wurde das Mandat für die Jahre 2014–2020 von 4,8 Milliarden Euro auf 6,65 Milliarden Euro aufgestockt. Es gilt für Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Russland und die Ukraine. Seit der Unterzeichnung des ersten EIB-Darlehens im Jahr 2003 hat die Bank über 11,8 Milliarden Euro für die Region bereitgestellt.

Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF)

Der Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft ist ein Finanzierungsinstrument für mehrere Zwecke in unterschiedlichen Sektoren. Er bietet den Ländern der Östlichen Partnerschaft konkrete technische Hilfe. Zudem stellt er Know-how und Ressourcen zur Verfügung, damit diese Länder ihre Kompetenzen für die Projektvorbereitung und ‑durchführung verbessern und leichter Finanzierungsmittel für EIB-geförderte Projekte mobilisieren können. Der Treuhandfonds bewirkt einen hohen Zusatznutzen: Projekte werden durch eine bessere Vorbereitung bankfähig, und die Entwicklungswirkung der Investitions­projekte in den Empfängerländern nimmt zu.

Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP)

Die Nachbarschaftsinvestitionsplattform ist ein regionales Kombinationsinstrument, das zusätzliches Kapital für wichtige Infrastrukturprojekte mobilisiert und die Entwicklung des Privatsektors in den Nachbar­ländern der EU unterstützt. Ziel der Plattform ist es, die Wirtschaft in der Region anzukurbeln und die Lebensbedingungen zu verbessern. Dazu bündelt sie Zuschüsse aus dem EU-Haushalt und der EU-Länder. Damit wiederum bahnt sie den Weg zu Krediten der EIB und anderer geeigneter Partner. Darüber hinaus unterstützt die Nachbarschaftsinvestitionsplattform auch den Privatsektor – vorwiegend durch Investitionszuschüsse für kleine Unternehmen.