- Europäische Kommission, EIB und Ministerium für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine unterzeichnen Vereinbarungen zur Vorbereitung und Umsetzung des Ukraine Recovery Programme
- EU-Zuschuss von 7 Millionen Euro aus der NIP ergänzt das EIB-Darlehen über 340 Millionen Euro für eine robustere Infrastruktur in der Ukraine
- Programm fördert die Instandsetzung von Infrastruktur und die Verbesserung der Lebens- und Geschäftsbedingungen in der ostukrainischen Konfliktregion und in Gegenden mit vielen Binnenvertriebenen
Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Ministerium für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine haben heute eine Vereinbarung über einen Zuschuss von sieben Millionen Euro für die Vorbereitung und Umsetzung des Ukraine Recovery Programme unterzeichnet. Ziel des Programms, das die EIB seit Ende 2020 mit 340 Millionen Euro finanziert, ist die Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und die Wiederbelebung der Wirtschaft in der ostukrainischen Konfliktregion. Es soll außerdem helfen, grundlegenden Infrastrukturbedarf von Vertriebenen und Aufnahmegemeinschaften zu decken.
Aus dem Wiederaufbauprogramm werden die einzelnen Kommunen mehrere Hundert kleine und mittelgroße Projekte finanzieren. Es geht darum, die soziale Infrastruktur wiederaufzubauen, öffentliche Versorgungsleistungen zu verbessern sowie beschädigte Verwaltungsgebäude und andere wichtige Infrastrukturen instand zu setzen. Dies betrifft Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Postämter, Straßenbeleuchtung, Kanalnetze, öffentliche Verkehrsmittel und die entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Das Darlehen soll rund 13,7 Millionen Menschen zugutekommen, die regionale Entwicklung fördern und das Wirtschaftswachstum in der Ukraine ankurbeln.
Der Zuschuss, der über die EU-Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) gewährt wird und die EIB-Finanzierung für das Programm ergänzt, wird den Aufbau einer robusten Infrastruktur in der Ukraine voranbringen.
Teresa Czerwińska, Vizepräsidentin der EIB mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Die EIB ist als Bank der Europäischen Union ein langjähriger Partner der Ukraine. Mit unserem umfangreichen Darlehen unterstützen wir den Wiederaufbau in Landesteilen, die unter den bewaffneten Konflikten leiden. Gemeinsam mit den anderen EU-Institutionen helfen wir, das Alltagsleben Tausender Menschen zu erleichtern, die unter schwierigen Bedingungen in gefährdeten Gebieten leben. Für die Gemeinden in der Ostukraine ist eine bessere, modernere Infrastruktur eine wichtige Zukunftsinvestition. Wir freuen uns, dass die EU unsere Finanzierung für das Ukraine Recovery Programme mit einem Zuschuss über die Nachbarschaftsinvestitionsplattform ergänzt. Dies wird unseren ukrainischen Partnern helfen, das Programm erfolgreich durchzuführen.“
Katarína Mathernová, stellvertretende Generaldirektorin für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission: „Die Ukraine ist ein vorrangiger Partner der Europäischen Union. Durch unsere Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank beteiligen wir uns mit einem Zuschuss von sieben Millionen Euro an der Umsetzung des Ukraine Recovery Programme. Eine bessere, moderne soziale Infrastruktur ist eine wichtige Investition in die Zukunft der Gemeinden in der Ostukraine. Sie kommt der Bevölkerung zugute und fördert die Entwicklung der Region wie auch das Wirtschaftswachstum im Land. Es hat sich gezeigt, dass die Kombination von EIB-Finanzierungen mit EU-Zuschüssen genau den Bedürfnissen der Menschen in der Ukraine entspricht.“
Ivan Lukeria, stellvertretender Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine: „Wir freuen uns über die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern – der Europäischen Kommission und der EIB – und schätzen deren Unterstützung für das Ukraine Recovery Programme sehr. Die heute unterzeichnete Zuschussvereinbarung ermöglicht die Durchführung des Programms in Einklang mit Best Practices und im Interesse der ukrainischen Kommunen, sodass wir Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und andere wichtige Infrastruktur in der Ostukraine sanieren können. Ich bin sicher, dass dieses Programm genauso erfolgreich wird wie das Ukraine Early Recovery Programm, aus dem bereits 246 kleinere lokale Infrastrukturmaßnahmen finanziert wurden, die mehr als fünf Millionen Menschen in der Ukraine zugutekommen. Bei dieser Zusammenarbeit geht es nicht nur um Infrastruktur und die Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und Sporteinrichtungen. Es geht vor allem darum, den Menschen einen geeigneten Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen zu bieten – die Menschen stehen im Mittelpunkt des Programms.“
Hintergrundinformationen
Die EIB in der Ukraine
Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Das Land ist der Hauptempfänger von EIB-Mitteln in der östlichen Nachbarschaft. Auf die Ukraine entfallen mehr als 60 Prozent aller Finanzierungen der Bank in der Region. Die EIB fördert dort soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Verkehr und Konnektivität, die Entwicklung des lokalen Privatsektors, Energieeffizienz, Klimaschutz und Innovation. Mit unterzeichneten Projekten im Umfang von rund sieben Milliarden Euro ist sie heute einer der größten Geldgeber in der Ukraine.
Die Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP)
Die Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) soll die EU-Partnerländer, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallen, bei ihren Bemühungen um eine bessere Regierungsführung und wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützen. Sie ergänzt dazu Darlehen europäischer öffentlicher Finanzierungsinstitutionen (wie der EIB) mit EU-Zuschüssen. Die NIP fördert hauptsächlich Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt, unterstützt aber auch die Entwicklung des Privatsektors. Zuschüsse für technische Hilfe sollen eine hochwertige Umsetzung der finanzierten Projekte gewährleisten, im Sinne einer stärkeren Kohärenz zwischen den Projektenscheidungen der EIB, Wirtschaftsreformen auf Länder- und Sektorebene und den allgemeinen Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.
Das Ministerium für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine ist für die öffentliche Gebäudeinfrastruktur zuständig.
