Ukraine: NIP der EU und E5P-Fonds fördern gemeinsam mit der EIB energieeffizientere öffentliche Gebäude

• Nachbarschaftsinvestitionsplattform der EU und Multigeberfonds E5P sagen Zuschüsse von fünf Millionen Euro für technische Hilfe bzw. von vier Millionen Euro für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine zu
• Gelder ergänzen ein bereits früher unterzeichnetes Darlehen der EIB über 300 Millionen Euro
• Investitionen sollen Energieeffizienz von 1 000 öffentlichen Gebäuden verbessern, über eine Million Tonnen CO₂ einsparen und 2,5 Millionen Menschen zugutekommen

Die Europäische Investitionsbank (EIB), der Multigeberfonds E5P und das ukrainische Ministerium für Entwicklung der Gemeinden und Territorien haben heute neue Vereinbarungen unterzeichnet, um die Durchführung des Projekts zur Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude in der Ukraine (UPBEE) voranzutreiben. Es geht um einen Zuschuss von vier Millionen Euro des Multigeberfonds „Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa“ (E5P) für technische Hilfe und Investitionszuschüsse sowie um vier Millionen Euro der Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) der EU für technische Hilfe. Darüber hinaus wird in den kommenden Wochen ein Investitionszuschuss der NIP in Höhe von einer Million Euro unterzeichnet. Diese Gelder sollen die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung eines bereits früher unterzeichneten EIB-Rahmendarlehens von 300 Millionen Euro ermöglichen, das zur energetischen Sanierung von 1 000 öffentlichen Gebäuden wie z. B. Krankenhäusern, Schulen, Kulturzentren und Kindergärten verwendet wird.

Geplant sind strukturelle Maßnahmen wie die Installation moderner Geräte, die Modernisierung von Heizungs-, Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen, Fassadenrenovierungen usw. Dies senkt dauerhaft die Energieausgaben der Gemeinden und ermöglicht bessere öffentliche Dienstleistungen. Und was noch wichtiger ist: Das Projekt kommt 2,5 Millionen Menschen zugute, die die Gebäude nutzen, und leistet durch die Einsparung von über einer Million Tonnen CO₂ einen Beitrag zum Klimaschutz. Die energetische Sanierung öffentlicher Einrichtungen, vor allem der Krankenhäuser, hilft zudem bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und fördert die Krisenfestigkeit für die Zukunft.

Bei Interesse können Gemeinden und sonstige öffentliche Einrichtungen in der Ukraine ab Dezember 2021 ihre Vorschläge für geplante energetische Sanierungen einreichen. Anträge können von zentralen staatlichen Institutionen, regionalen Verwaltungseinrichtungen, kommunalen Verwaltungsgremien und staatlichen und kommunalen Unternehmen, mit Ausnahme privatwirtschaftlicher Unternehmen, aus allen Regionen der Ukraine gestellt werden.

Oleksiy Chernyshov, Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine: „Energieeffizienz wird in den kommenden Jahren ein integraler Bestandteil unserer regionalen Entwicklung sein. Ich bin der EU und dem Multigeberfonds E5P sehr dankbar für die Zuschüsse, die sie für das EIB-Rahmendarlehen von 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude genehmigt haben. Ich bin überzeugt, dass die heute unterzeichneten Vereinbarungen erheblich zur Energieunabhängigkeit der Ukraine beitragen werden.“

Wasil Losinskji, Erster stellvertretender Minister für Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine: „Ich danke unseren Partnern für ihre Unterstützung. Durch das Projekt können wir rund 1 000 öffentliche Gebäude wie Schulen, Kulturzentren, Kindergärten und Krankenhäuser energetisch sanieren, den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen verringern, Energie sparen und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessern.“

Louise Morsing, stellvertretende Missionschefin der schwedischen Botschaft in der Ukraine: „Schweden hat das E5P-Konzept ins Leben gerufen und sich über die Jahre hinweg mit über 40 Millionen Euro am E5P-Fonds in der Ukraine beteiligt. Die Gelder sollen Energieeffizienzprojekte in der Ukraine unterstützen, die den Energieverbrauch verringern, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürger verbessern und allgemein zu den weltweiten Bemühungen beitragen, Treibhausgasemissionen zu verringern und so die Auswirkungen des Klimawandels abzufedern – nicht zuletzt im Zuge der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Schweden wird den E5P auch künftig als Flaggschiffinitiative zur Mobilisierung von Kapital unterstützen, das die Umstellung von Kommunen in der Ukraine und den Ländern der östlichen Partnerschaft auf eine grüne, klimafreundliche Wirtschaft vorantreibt.“

Frederik Coene, Leiter der Abteilung für Zusammenarbeit der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine: „Die EU unterstützt Maßnahmen zur energetischen Sanierung in der Ukraine aktiv auf mehreren Wegen, sei es direkt, über die NIP der EU oder über den E5P. Mit den heute unterzeichneten Vereinbarungen und dem noch ausstehenden Investitionszuschuss von einer Million Euro hilft die EU der Ukraine dabei, einen wichtigen Schritt zur Umsetzung eines ehrgeizigen Energieeffizienzprojekts zu tun. Rund 300 kleine und mittelgroße Gemeinden in der Ukraine werden von diesem Projekt profitieren, das 2,5 Millionen Nutzern der öffentlichen Gebäude zugutekommt: Menschen aus allen Altersgruppen, Studierende, Professorinnen, Patienten und medizinisches Personal, das dann in einem sicheren und gesunden Umfeld arbeitet.“

Jean-Erik de Zagon, Leiter des EIB-Büros in der Ukraine: „Energieeffizienz trägt entscheidend zur Abfederung des Klimawandels bei, die zu den obersten Prioritäten der EIB gehört. Wir freuen uns sehr, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude in der Ukraine durch diese beide neuen Vereinbarungen voranzutreiben und zu unterstützen. Zusammen mit der EU, die über die NIP eingebunden ist, und den Gebern des E5P-Fonds werden wir durch höhere Energieeffizienz, geringere CO₂-Emissionen und eine nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam die Umwelt und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.“

Adonai Herrera-Martínez, Direktor der Umweltfonds der EBRD/E5P: „Die E5P-Geber sind am Energieeffizienzprogramm für die Ukraine besonders interessiert, weil es dabei vor allem um den Aufbau von Kapazitäten auf zentraler und kommunaler Ebene geht. Solche gezielten Maßnahmen sind für den Gesamterfolg des umfangreichen Programms sowie vergleichbarer künftiger Investitionen entscheidend. Der vier Millionen Euro umfassende Beitrag des E5P soll für technische Hilfe und Investitionszuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen in Krankenhäusern verwendet werden. Dies entspricht dem Ziel des Fonds, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronapandemie ökologisch zu gestalten.“

Hintergrundinformationen

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Das Land ist der Hauptempfänger von EIB-Mitteln in der östlichen Nachbarschaft. Auf die Ukraine entfallen mehr als 60 Prozent aller Finanzierungen der Bank in der Region. Die EIB fördert dort soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, Verkehr und Konnektivität, die Entwicklung des lokalen Privatsektors, Energieeffizienz, Klimaschutz und Innovation. Mit unterzeichneten Projekten im Umfang von rund sieben Milliarden Euro ist sie heute einer der größten Geldgeber in der Ukraine.

Die Partnerschaft für Energieeffizienz und Umwelt in Osteuropa (Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership – E5P) ist ein Treuhandfonds, an dem sich mehrere Geber und IFIs beteiligen. Eingerichtet wurde die E5P auf Initiative des schwedischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2009. Die Ukraine erhält aus dem Treuhandfonds insgesamt 137,5 Millionen Euro. Das Geld stammt von der Europäischen Union als größtem Beitragszahler sowie von Schweden, dem wichtigsten bilateralen Beitragszahler, Deutschland, Norwegen, der Schweiz, den USA, Dänemark, Polen, Finnland, Estland, Island, Lettland, Litauen, Irland und der Slowakischen Republik. Die Ukraine beteiligt sich ebenfalls mit 20 Millionen Euro. Die E5P-Zuschüsse ergänzen IFI-Darlehen für kommunale Infrastrukturinvestitionen, die die Energieeffizienz der Ukraine verbessern und zugleich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen.

Die Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) soll die EU-Partnerländer, die unter die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) fallen, bei ihren Bemühungen um eine bessere Regierungsführung und wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützen. Sie ergänzt dazu Darlehen europäischer öffentlicher Finanzierungsinstitutionen (wie der EIB) mit EU-Zuschüssen. Die NIP unterstützt Infrastrukturprojekte vor allem aus dem Energie-, dem Verkehrs- und dem Umweltsektor. Sie kann auch für den privaten Sektor tätig werden. Zuschüsse für technische Hilfe sollen eine hochwertige Umsetzung der finanzierten Projekte gewährleisten, im Sinne einer stärkeren Kohärenz zwischen den Projektentscheidungen der EIB, Wirtschaftsreformen auf Länder- und Sektorebene und den allgemeinen Zielen der ENP.

Das Ministerium für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine ist für die öffentliche Gebäudeinfrastruktur zuständig.