- Vier Milliarden Euro für EU-Länder, die Menschen auf der Flucht vor der ungerechtfertigten Invasion Russlands in die Ukraine aufnehmen und zusätzliche öffentliche Infrastruktur für Geflüchtete und Aufnahmegemeinschaften bereitstellen
- Genehmigung des Darlehens nach Zusage der EIB auf weltweiter Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“
- Ergänzende Beratungsplattform EMBRACE, gestützt auf InvestEU-Beratungsplattform sowie JASPERS und fi-compass, soll EU-Ländern beim Aufbau notwendiger Infrastruktur helfen
- Initiativen fallen unter das Solidaritätspaket für die Ukraine, das die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission ausgearbeitet hat
Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat gestern ein Programmdarlehen über vier Milliarden Euro genehmigt, um nationalen Behörden, Städten, Regionen und Gemeinden in allen EU-Ländern bei dringenden Investitionen zur Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen.
Mit dem Darlehen knüpft die EIB an die Zusage von Präsident Werner Hoyer vom 9. April 2022 auf der weltweiten Geberkonferenz „Stand up for Ukraine“ in Warschau an. Durch die von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung in Partnerschaft mit der Organisation „Global Citizen“ organisierte weltweite Kampagne „Stand up for Ukraine“ wurden insgesamt 9,1 Milliarden Euro für Binnenvertriebene und Flüchtlinge aus der Ukraine mobilisiert. Davon stellten die EIB vier Milliarden Euro und die Europäische Kommission eine Milliarde Euro bereit.
Die EU-Länder haben derzeit einen großen Zustrom von Ukraine-Flüchtlingen zu bewältigen. Diese brauchen vor allem umgehend Obdach und Hilfe. Mit ihrem Darlehen hilft die EIB den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge und beim Aufbau wichtiger Infrastruktur in den Aufnahmegemeinschaften. Sie sollen mit dem Geld Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser und Zugang zum Arbeitsmarkt anbieten. Die Mittel der EIB können auch für andere förderfähige Ausgaben wie Ausrüstung, Einrichtungen und Dienste für die Integration von Kriegsflüchtlingen verwendet werden.
Ergänzend zu ihrem Finanzpaket richtet die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission die neue Beratungsplattform EMBRACE ein. Über EMBRACE können sich EU-Länder beraten lassen, wie sie in Städten und Gemeinden rasch Investitionen und Projekte durchführen können und welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen.
EMBRACE baut auf die InvestEU-Beratungsplattform und die Initiativen JASPERS und fi-compass auf und wird von der EIB verwaltet. Die Beratungsleistungen richten sich an Projektträger des öffentlichen Sektors wie nationale Behörden, Städte, regionale Verwaltungen und Behörden, die EU-Mittel verwalten, sowie an nationale Förderbanken und andere Finanzinstitute.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind mehr als sechs Millionen Menschen in die EU geflüchtet – hauptsächlich Frauen, Kinder und ältere Menschen. Deshalb hat der Verwaltungsrat der EIB ein Darlehen über vier Milliarden Euro und die Beratungsplattform EMBRACE genehmigt. Damit wollen wir die Mitgliedstaaten bei der Aufnahme und Integration der Kriegsflüchtlinge unterstützen. Diese Menschen brauchen zumindest ein sicheres Dach über dem Kopf und sollen wieder in Würde leben können. Alle EU-Länder können Mittel und passgenaue Beratung für Projekte erhalten, die Flüchtlingen in den Aufnahmeländern ein neues Leben ermöglichen. Die neue Finanzierung knüpft an die 668 Millionen Euro an, die wir der ukrainischen Regierung bereits Anfang März für den dringendsten Liquiditätsbedarf bereitgestellt haben. Beide Initiativen gehören zu unserem Solidaritätspaket für die Ukraine, das wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission geschnürt haben.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Europa gibt Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Zuflucht. Die Europäische Union unterstützt die Aufnahmeländer mit Geld und Beratung, damit sie rasch und effizient investieren können, um den kurz- und mittelfristigen Bedarf zu decken. Für diese konkrete Solidarität ist unsere breite Zusammenarbeit mit der EIB enorm wichtig.“
Weitere Informationen zu den Aktivitäten und Initiativen der EIB für die Ukraine unter „Die EIB steht an der Seite der Ukraine“.
Die EU unterstützt ihre Mitgliedsländer kontinuierlich bei der Versorgung der Menschen, die vor der Invasion der Ukraine fliehen. Sie hilft an den Grenzübergängen, bei der Aufnahme und beim Zivilschutz. Nach der Ankunft trägt sie dazu bei, dass die Ankömmlinge Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeitsplätzen bekommen. Weitere Informationen darüber, wie die EU die Mitgliedstaaten bei der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unterstützt, sind auf der Website „Solidarität der EU mit der Ukraine“ abrufbar.