Ukraine-Konferenz in Lugano: EIB präsentiert neues Finanzierungsinstrument für den Wiederaufbau des Landes

• EIB bekräftigt auf der Ukraine-Konferenz in Lugano ihr entschlossenes Engagement für den Wiederaufbau des Landes
• Neuer EU-Ukraine Gateway Trust Fund könnte dringende und langfristige Investitionen in den ukrainischen Wiederaufbau fördern
• Knapp fünf Monate nach der russischen Invasion der Ukraine hat die EIB dem Land im Rahmen ihrer solidarischen Hilfe fast 4,7 Milliarden Euro für dringenden Liquiditätsbedarf und die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge bereitgestellt 

Teresa Czerwińska, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), und Markus Berndt, kommissarischer Leiter der EIB Global, legten auf der Ukraine-Konferenz in Lugano die Ansichten der EIB zum Wiederaufbau der Ukraine dar. Sie bestätigten, dass die EIB Investitionen in die europäische Zukunft der Ukraine weiterhin als wichtig und dringend betrachtet, trotz der anhaltenden Kämpfe im Land. Die EIB bekräftigte ihre Unterstützung für den auf der Konferenz präsentierten Wiederaufbauplan und stellte mit dem EU-Ukraine Gateway Trust Fund ein neues Finanzierungsinstrument vor. Der Fonds könnte den kurzfristigen Wiederaufbau und die langfristige Erholung des Landes sowie seinen Weg zur EU-Mitgliedschaft fördern.

EIB-Präsidentin Teresa Czerwińska beschrieb die Rolle der EIB beim Wiederaufbauplan als zentraler Teil der EU-Familie: „Die EIB begrüßt den ersten umfassenden Wiederaufbauplan, der heute auf der Ukraine-Konferenz in Lugano vorgestellt wurde. Wir sind bereit, die weitere Ausgestaltung der Aufbaustrategie der Ukraine mit unserem technischen und finanziellen Know-how zu unterstützen und dem Land aus der aktuellen Notlage zu helfen, damit es zum Wiederaufbau seiner Infrastruktur übergehen kann. Gemeinsam mit der Ukraine, der Europäischen Kommission und unseren Finanzpartnern werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine beim Wiederaufbau und auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zur Seite zu stehen. Deshalb schlagen wir ein neues Instrument vor, den EU-Ukraine Gateway Trust Fund. Er soll private und öffentliche Investitionen für diesen Zweck mobilisieren.“  

EU-Ukraine Gateway Trust Fund zur Unterstützung des Wiederaufbauplans

Der EU-Ukraine Gateway Trust Fund könnte die Widerstandsfähigkeit des Landes stärken, nachhaltige und intelligente Infrastruktur sowie die Wiederbelebung der Wirtschaft fördern. Außerdem könnte er die Ukraine auf ihrem Weg zum EU-Beitritt unterstützen. 

Eine Finanzierung des Fonds wäre möglich aus Beiträgen von EU-Ländern und anderen Staaten und Partnern. So könnte die Zusammenarbeit zwischen Gebern erleichtert und ein effektives und effizientes Management des Fonds sichergestellt werden. Der Fonds könnte in wenigen Wochen einsatzbereit sein und wäre auf die politischen Lenkungs- und Kontrollanforderungen der von der EU vorgesehenen Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine zugeschnitten. 

Der Fonds wäre ein umfassendes Instrument aus Garantien, Investitionszuschüssen (die zum Teil mit Darlehen kombiniert eingesetzt würden) sowie technischer Hilfe und Beratung, um die Qualität der Projekte und ihre anschließende Durchführung zu verbessern. 

Antwort der EIB auf den Krieg in der Ukraine 

Die EIB setzt sich entschlossen für den Wiederaufbau der Ukraine ein. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat die Bank insgesamt fast 4,7 Milliarden Euro an solidarischer Hilfe bereitgestellt.

• Anfang März 2022 vergab die EIB 668 Millionen Euro zur Deckung von dringendem Liquiditätsbedarf an die Ukraine
• Ein humanitäres Hilfspaket von 2,5 Millionen Euro, koordiniert vom EIB-Institut, hilft den vom Krieg betroffenen Menschen ganz unmittelbar
• Mit einem Darlehen von 4 Milliarden Euro unterstützt die EIB Kommunen in den EU-Nachbarländern der Ukraine, die Flüchtlinge aufnahmen. Flankiert wird das Darlehen von einer Beratungsplattform (EMBRACE). Von den 4 Milliarden Euro gingen 2 Milliarden Euro an Polen, das Land mit den meisten Flüchtlingen aus der Ukraine. Mit dem Geld wird ein Hilfsfonds der polnischen Regierung finanziert, der von der staatlichen Förderbank Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK) verwaltet wird.

Die EIB steht im regelmäßigen Austausch mit der ukrainischen Regierung, um flexibel helfen zu können.

Denys Shmyhal, Premierminister der Ukraine: „Ich bin der Europäischen Union und der Europäischen Investitionsbank dankbar dafür, dass sie an der Seite der Ukraine stehen und uns finanziell unterstützen. Gemeinsam werden wir in der Lage sein, die Voraussetzungen für die Umsetzung des ambitioniertesten Wiederaufbauplans unserer Zeit zu schaffen, nämlich den raschen und vollständigen Wiederaufbau der Ukraine nach diesem Krieg. Wir begrüßen, dass die wichtigsten Stakeholder, darunter die EIB, auf der Konferenz von Lugano ihre entschlossene Unterstützung demonstriert und uns eine Plattform gegeben haben, um ein so wichtiges Thema wie den Wiederaufbau einer besseren Ukraine zu erörtern.“