- Erste Zahlungen von 500 Millionen Euro zur Soforthilfe für den dringendsten Bedarf der Ukraine haben das Land erreicht
- Mittel sind Teil des zweiten Hilfspakets von 1,59 Milliarden Euro unter dem EIB-Solidaritätsprogramm für die Ukraine, das in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission aufgelegt wurde
- Erstes Soforthilfepaket von 668 Millionen Euro war binnen eines Monats nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgezahlt
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der EU, hat gestern die ersten Tranchen des Hilfspakets von 1,59 Milliarden Euro unter dem Solidaritätsprogramm für die Ukraine ausgezahlt, das durch eine EU-Garantie abgesichert ist.
Mit den ausgezahlten 500 Millionen Euro kann die Ukraine kurzfristigen Finanzierungsbedarf für vorrangige Maßnahmen decken und dringende Reparaturen an Straßen, Brücken und Schieneninfrastruktur vornehmen. Dies umfasst auch Hilfen für strategisch wichtige staatseigene Einrichtungen: die Straßenbaubehörde Ukravtodor und die Bahngesellschaft Ukrzaliznytsya. So kann die Ukraine ihr Bahnnetz, Straßen und Brücken reparieren, um Menschen, Getreide und andere Güter zu befördern. Als einer der größten Getreideexporteure der Welt ist das Land auf diese Reparaturen angewiesen, damit die Wirtschaft sich erholt. Die Maßnahmen verbessern zudem die Anbindung an die Europäische Union.
Das Hilfspaket von 1,59 Milliarden Euro unter dem EIB-Solidaritätsprogramm für die Ukraine ist durch Garantien aus dem EU-Haushalt abgesichert. Es besteht aus zwei Blöcken:
- 1,05 Milliarden Euro Soforthilfe, von der eine halbe Milliarde Euro am 14. September 2022 vollständig ausgezahlt wurde. Weitere Zahlungen sind für die kommenden Tage geplant.
- 540 Millionen Euro für die Wiederaufnahme und Fortführung bestehender EIB-finanzierter Projekte.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Zusammen mit unseren EU-Partnern setzen wir unsere Unterstützung in Solidarität mit der Ukraine unvermindert fort. Wir haben 500 Millionen Euro aus dem zweiten Hilfspaket von 1,59 Milliarden Euro unter dem Solidaritätsprogramm für die Ukraine ausgezahlt. Dieses Soforthilfepaket wurde gemeinsam mit der Europäischen Kommission geschnürt und soll der Ukraine bei dringenden Investitionen helfen – von der Infrastruktur bis zur Bereitstellung von Basisdienstleistungen für die Bevölkerung. Wir arbeiten eng mit der ukrainischen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass das Land angesichts solch enormer Herausforderungen und des immensen Leids seine wichtigsten Funktionen aufrechterhalten oder wieder erfüllen kann.“
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Diese erste Auszahlung aus dem kürzlich genehmigten EIB-Hilfspaket von 1,59 Milliarden Euro, das durch EU-Garantien abgesichert ist, wird vor Ort in der Ukraine spürbar etwas bewirken. Mit den Mitteln kann das Land seinen dringendsten Finanzierungsbedarf decken und wichtige Straßen- und Bahninfrastruktur instand setzen, die durch den russischen Angriff beschädigt wurde. Diese Hilfen sind hochwichtig für die Ukraine. Die erste Zahlung von 500 Millionen Euro ist ein Beleg für die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine – und mehr davon wird im Sinne dieses Engagements diesen Monat noch folgen.“
Serhii Marchenko, Finanzminister der Ukraine: „Wir sind der EU und der EIB als ihrer Bank dankbar dafür, dass sie mit der Ukraine zusammenstehen. Ihre anhaltende Unterstützung ist für das Volk der Ukraine, die wirtschaftliche Stabilität des Landes und seine Widerstandskraft insgesamt von entscheidender Bedeutung. Die ersten Tranchen aus dem Hilfspaket von 1,59 Milliarden Euro helfen unserem Land, die nötigste beschädigte Infrastruktur zu reparieren, darunter Straßen- und Schienenverbindungen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs stehen die EU-Länder und die EU-Institutionen geeint hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich als Teil der abgestimmten Hilfe von Team Europa. Mehr über die bisher geleistete Hilfe erfahren Sie auf der Website der Europäischen Kommission und der Website der EIB.