- In dieser Woche wurden weitere 550 Millionen Euro Soforthilfe an die Ukraine ausgezahlt; bereits am 14. September 2022 waren 500 Millionen Euro geflossen
- Insgesamt wurden nunmehr 1,05 Milliarden Euro ausgezahlt; die Mittel gehören zum zweiten EIB-Solidaritätspaket von 1,59 Milliarden Euro für die Ukraine, das in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission geschnürt wurde
- Die verbleibenden 540 Millionen Euro werden dazu dienen, begonnene EIB-finanzierte Projekte in der Ukraine nach und nach wiederaufzunehmen
- Das erste Soforthilfepaket von 668 Millionen Euro wurde binnen eines Monats nach Beginn des unprovozierten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine voll ausgezahlt
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat als Bank der Europäischen Union in dieser Woche 550 Millionen Euro und damit den zweiten Teil ihrer Soforthilfe von 1,05 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt. Eine erste Tranche von 500 Millionen Euro war am 14. September 2022 geflossen. Die Soforthilfe von 1,05 Milliarden Euro gehört zum zweiten Solidaritätspaket von 1,59 Milliarden Euro für die Ukraine. Weitere 540 Millionen Euro sind für die Wiederaufnahme früher begonnener Projekte der EIB in der Ukraine bestimmt, allerdings nicht für Projekte in Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden oder die nicht unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Das zweite Solidaritätspaket der EIB für die Ukraine wurde als Soforthilfe in Kooperation mit der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund des unprovozierten Angriffskriegs Russlands geschnürt. Besichert durch eine EU-Garantie im Rahmen des Außenmandats der EIB, ergänzt es die 668 Millionen Euro Soforthilfe, die die EIB Anfang März 2022 für die Ukraine bereitgestellt hatte.
Die nun ausgezahlten 550 Millionen Euro helfen der ukrainischen Regierung, den dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken, einige der wichtigsten Infrastrukturanlagen wieder verfügbar zu machen und kommunale Dienstleistungen, darunter Verkehrsdienste und essenzielle Infrastrukturnetze, wiederherzustellen. Sie kommen Städten zugute, die derzeit versuchen, die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdiensten wieder in Gang zu bringen. Auch der ukrainische Stromversorger Ukrenergo, der entscheidend zur Versorgungsstabilität des Landes beiträgt, erhält Hilfe. Durch die Instandsetzung wichtiger Übertragungsleitungen soll die Stromversorgung von Industrie und Haushalten sichergestellt werden. Dies ist wichtig, um die Systemstabilität aufrechtzuerhalten und die Synchronisierung der ukrainischen mit den europäischen Netzen zu ermöglichen.
Das jüngste Hilfspaket von 1,59 Milliarden Euro unter dem EIB-Solidaritätsprogramm für die Ukraine ist durch eine EU-Garantie besichert und besteht aus zwei Blöcken:
- 1,05 Milliarden Euro Soforthilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs der Ukraine. Dieses Paket wurde zwischen September und Oktober 2022 vollständig ausgezahlt.
- 540 Millionen Euro für die Wiederaufnahme EIB-finanzierter Projekte in der Ukraine. Dafür wurden Energie-, Energieeffizienz-, Straßen-, Verkehrs-, Bildungs- und Infrastrukturprojekte sowie Wiederaufbau- und Wiederherstellungsprogramme ausgewählt. Wann genau die Auszahlungen erfolgen, hängt vom Projektfortschritt ab.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Als Bank der EU ist die Europäische Investitionsbank seit vielen Jahren ein wichtiger Partner der Ukraine. Wir werden sie auch in diesen furchtbaren Zeiten nicht im Stich lassen und unseren Beitrag zum Wiederaufbau eines freien, wirtschaftlich prosperierenden Landes leisten. Im Schulterschluss mit der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung haben wir seit Kriegsbeginn bereits über 1,7 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt, davon 668 Millionen Euro nur wenige Wochen nach der Invasion und 1,05 Milliarden Euro im September und nun heute, damit das Leben im Land weitergehen kann. Wir helfen der ukrainischen Regierung damit, den dringendsten Finanzierungsbedarf zu decken und sicherzustellen, dass die wichtigsten staatlichen Funktionen angesichts dieser enormen Herausforderungen aufrechterhalten bleiben. Mit dem Angriff ziviler Ziele in der Ukraine hat Russland in diesen Tagen eine neuerliche Eskalation des Krieges betrieben. Für diese Barbarei gibt es keine Entschuldigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Krieg gegen europäische Werte. Wir müssen alle bereit sein, diese zu verteidigen. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern wollen wir unsere Aktivitäten verstärken, damit sich die Ukraine schnell erholen und als freie und demokratische Nation weiterentwickeln kann.“
EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Ich bin vor zwei Wochen nach Kiew gereist, um von unseren ukrainischen Partnern zu erfahren, was sie brauchen und wie wir aktiv zum Wiederaufbau nach der russischen Invasion beitragen können. Heute erfüllen wir unser Versprechen, der Ukraine beizustehen. Wir zahlen 550 Millionen Euro für den dringendsten Finanzbedarf des Landes aus und haben damit nun insgesamt 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir wollen, dass sich die Ukraine so schnell wie möglich erholt und ihren nationalen Wiederaufbauplan umsetzen kann. Gemeinsam mit unseren Partnern im Team Europa wird die EIB die Ukraine weiterhin als EU-Beitrittskandidat unterstützen, dringende Infrastrukturinvestitionen finanzieren und zur makrofinanziellen Stabilität im Land beitragen.“
Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Diese dringend benötigte Unterstützung für die Ukraine kommt zu einer Zeit, in der das Land und seine Bevölkerung durch Russlands brutale Kriegsmaschinerie noch stärker unter Druck geraten. Die Ukraine kann damit Schäden an kritischer Infrastruktur beheben und die Erbringung von Basisdiensten für die Bevölkerung sichern. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo kann damit die Versorgung von Industrie und Haushalten aufrechterhalten, was in Anbetracht des nahenden Winters essenziell ist. Diese Finanzierung ist ein Zeugnis der entschlossenen und unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine.“
Denys Schmyhal, Premierminister der Ukraine: „Ich bin der EIB und der Europäischen Kommission für ihre anhaltende finanzielle Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten dankbar. Die Mittel sind ein weiterer bedeutender Beitrag, mit dem wir den dringendsten Bedarf im Land decken können. Wir gehen davon aus, dass die EIB und die EU eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg, bei der wirtschaftlichen Erholung und bei der Finanzierung von Infrastruktur spielen werden.“
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs stehen die EU-Länder und die EU-Institutionen geeint hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich als Teil der abgestimmten Hilfe von Team Europa. Auf der Website der Europäischen Kommission und der Website der EIB erfahren Sie mehr über die bisher geleistete Hilfe.