EIB und UNDP unterstützen Ukraine beim Wiederaufbau nachhaltiger und energieeffizienter Gebäude

• EIB und UNDP unterzeichnen Vereinbarung über 2 Millionen Euro aus dem Multi-Geber-Fonds E5P, damit ukrainische Städte ein Energieeffizienz-Rahmendarlehen der EIB von 300 Millionen Euro umsetzen können
• Das UNDP hilft, die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude zu verbessern, Kriegsschäden zu beseitigen und Gebäude für die Aufnahme Binnenvertriebener vorzubereiten
• Die Vereinbarung wurde in Berlin auf der Internationalen Expertenkonferenz zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine unterzeichnet; sie ebnet den Weg für die weitere Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes
• Die Partnerschaft soll Energieeinsparungen bewirken, weil Gas und Strom nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes knapp sind

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) haben eine Vereinbarung über zwei Millionen Euro aus dem E5P unterzeichnet, laut der das UNDP ausgewählte ukrainische Städte unterstützt, die durch das EIB-Programm für energieeffiziente öffentliche Gebäude in der Ukraine gefördert werden. Bei dem Programm handelt es sich um ein Rahmendarlehen der EIB in Höhe von 300 Millionen Euro an den ukrainischen Staat. Die Mittel fließen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, die Beseitigung von Kriegsschäden und die Anpassung von Gebäuden an die Bedürfnisse Binnenvertriebener und der aufnehmenden Kommunen.

Die heute unterzeichnete Vereinbarung über Beratungsleistungen des UNDP wird durch einen Zwei-Millionen-Euro-Zuschuss aus der Partnerschaft für Energieeffizienz und Umweltschutz in Osteuropa (E5P) finanziert. Der 175 Millionen Euro schwere E5P-Fonds für die Ukraine wurde von der Europäischen Union als größtem Beitragszahler, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Irland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, der Ukraine und den Vereinigten Staaten mit Mitteln ausgestattet. Das EIB-Programm für energieeffiziente öffentliche Gebäude in der Ukraine wird durch umfangreiche Zuschüsse von vier Millionen Euro für technische Hilfe und Investitionen aus dem E5P und von fünf Millionen Euro für technische Hilfe aus der Nachbarschaftsinvestitionsplattform der EU unterstützt.

Laut der Vereinbarung stärken das UNDP und die EIB die Kompetenzen lokaler Gebietskörperschaften in der Ukraine – rund 300 Kommunen, lokale Verwaltungsbehörden, Träger der lokalen Selbstverwaltung sowie kommunale Unternehmen –, damit die einzelnen Projekte schnell durchgeführt werden. Das UNDP unterstützt die Kommunen in sämtlichen Projektphasen wie Prüfung der Energieaudits, technische Planung, Ausschreibungsunterlagen, Auftragsvergabe, Überwachung, Sanktionsscreening und Inbetriebnahme.

EIB-Präsident Werner Hoyer: „Mit der neuen Vereinbarung mit dem UNDP unterstützen wir ukrainische Städte dabei, soziale Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Sportzentren zu sanieren und sie energieeffizienter und resilienter zu machen. Das war noch nie so dringend notwendig wie heute, weil Russland ohne Rücksicht auf Menschenleben gezielt die ukrainische Energieinfrastruktur angreift.“

Teresa Czerwińska, Vizepräsidentin der EIB mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Mit der Vereinbarung beschleunigen wir den Wiederaufbau der Ukraine und helfen Binnenvertriebenen. Die Ukraine und ihr öffentlicher Sektor können außerdem Energie einsparen und unabhängiger von fossilen Brennstoffen werden. Das ist der schnellste und effektivste Weg, um Gasimporte und Kosten zu verringern. Als Bank der EU und Mitglied von Team Europa freuen wir uns, mit dem UNDP zusammenzuarbeiten und die Lebensbedingungen in der Ukraine spürbar zu verbessern. Das hilft dem Land, sich schneller von den russischen Angriffen zu erholen und sich zu entwickeln, während es sich auf seine Aufnahme in die Europäische Union vorbereitet.“

UNDP-Leiter Achim Steiner: „Das UNDP und die EIB arbeiten schon lange weltweit eng zusammen. Mit dieser Partnerschaft setzen wir unsere Arbeit in der Ukraine fort, unter anderem für den Wiederaufbau von Krankenhäusern und Schulen, und wir unterstützen die Krisenantwort der Regierung. Wir helfen mehr Kommunen im ganzen Land, den Grundstein für eine nachhaltige Erholung und den Wiederaufbau zu legen. Dies umfasst die Instandsetzung beschädigter Infrastruktur, energieeffizientere öffentliche Gebäude und die Anpassung von Gebäuden an die Bedürfnisse Binnenvertriebener und ihrer aufnehmenden Gemeinden. So bekommt die Ukraine langfristig eine grüne, klimaresiliente Zukunft mit einer besseren Energiesicherheit. Selbst im Krieg kann die Entwicklung nicht warten. Und schon gar nicht die Menschen in der Ukraine.“ 

Oleksiy Chernyshov, Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Territorien der Ukraine: „Die europäischen Vorgaben in puncto Energieeffizienz umzusetzen ist eine der obersten Prioritäten der Ukraine. Energieeffizientere öffentliche Gebäude sind nach wie vor ein wichtiger Faktor für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Ich bedanke mich im Namen des ukrainischen Staates bei der EIB und dem UNDP für die stetige Zusammenarbeit und die bevorstehende Beratung ukrainischer Kommunen zu hochwertigen Energieeffizienzprojekten, die den Kriterien des EIB-Programms für energieeffiziente öffentliche Gebäude in der Ukraine entsprechen. Kommunen können bald ihre Vorschläge für das Programm einreichen. Wir erwarten Projekte für die thermische Sanierung oder die Renovierung von Kindergärten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Flüchtlingszentren. Wir wollen die Ukraine wiederaufbauen und dabei die höchsten Energieeffizienzstandards anlegen. Jedes zerstörte oder beschädigte Gebäude wird durch ein modernes, sicheres und energieeffizientes ersetzt.“

Engere Partnerschaft für energetische Sanierungen in der Ukraine

Die Vereinbarung zwischen dem UNDP und der EIB wurde in Berlin auf der Internationalen Expertenkonferenz zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine unterzeichnet. Die Konferenz wird von der deutschen G7-Präsidentschaft und der Europäischen Kommission ausgerichtet. Sie ist ein wichtiger Meilenstein der nicht nachlassenden Unterstützung der Ukraine durch die EU, die G7 und die internationale Gemeinschaft.

Die Partnerschaftsvereinbarung hilft der Ukraine dabei, ihre Energieeffizienz zu steigern, kritische beschädigte Infrastruktur zu reparieren und zu einer grünen, resilienten und gerechten Erholung beizutragen.

Die Zusammenarbeit zwischen EIB und UNDP beruht auf einer Absichtserklärung über das gemeinsame Vorgehen bei globalen Herausforderungen und den Austausch von Know-how in Bereichen wie Klimawandel und Krisenmanagement, die 2016 unterzeichnet wurde.

Die beiden Organisationen haben bei einer Reihe von Projekten kooperiert, etwa dem Ukraine Early Recovery Programme, das nach dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine 2014 ins Leben gerufen wurde. Damit wurden rund 240 Projekte für kommunale und soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Sozialwohnungen ermöglicht.