- Auf der Pariser Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine bekräftigte EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska die Ausweitung der finanziellen und beraterischen Unterstützung der Ukraine mit Blick auf den Wiederaufbau und EU-Beitritt des Landes
- Seit Beginn des Kriegs hat die EIB-Gruppe in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung über 1,7 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt, um den dringendsten Bedarf des Landes zu decken und den Zugang zu Wasser, Wärme und Strom in den kommenden Monaten zu gewährleisten
- Die EIB will ihre laufenden Wiederaufbauprogramme um neue Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, digitale Projekte, Wasserinfrastruktur, Verkehr und Wasserkraft erweitern
- Der gemeinnützige Bereich der EIB-Gruppe – das EIB-Institut – spendet eine weitere Million Euro für ukrainische Kinderhäuser sowie Ambulanz- und Feuerwehrfahrzeuge und Generatoren
Die Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), Teresa Czerwińska, hat an der Pariser Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die von Frankreich und der Ukraine gemeinsam organisiert wurde. Die Konferenz ist eine der vielen wichtigen globalen Veranstaltungen, um die anhaltende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine zu koordinieren, während Russland seinen unprovozierten Krieg und die rücksichtslosen Angriffe auf die zivile Infrastruktur, insbesondere auf Strom- und Wasserinfrastruktur, fortführt.
EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska sprach über die Rolle der EIB beim Wiederaufbau der Ukraine: „Seit dem russischen Einmarsch arbeiten wir eng mit unseren ukrainischen Partnern, der Europäischen Kommission und anderen Akteuren zusammen, um sofortige Finanzmittel für den dringendsten Bedarf der Ukraine zu mobilisieren und die Umsetzung laufender Projekte zu priorisieren, die kritische Infrastruktur des Landes verbessern oder wieder aufbauen. So kann die Ukraine ihr Bahnnetz, Straßen und Brücken erneuern, damit der Verkehr aufrechterhalten und Getreide und andere Güter befördert werden können. Die Reparatur beschädigter Energieanlagen ist ebenso wichtig, denn das ganze Land leidet unter dem Wintereinbruch und Angriffen auf die Infrastruktur. Die EIB hilft außerdem dem ukrainischen Fernleitungsnetzbetreiber Ukrenergo, einen stabilen Betrieb zu ermöglichen. Mithilfe von Sanierungsmaßnahmen und Notfallreparaturen am Übertragungsnetz wird die Energieversorgung für Industrie und Privathaushalte aufrechterhalten. Ich kann mit Stolz verkünden, dass die EIB-Gruppe über das EIB-Institut ihre humanitäre Hilfe für den kalten, harten Winter aufstockt. Mit zusätzlich einer Million Euro des EIB-Instituts wollen wir soweit möglich normale Lebensbedingungen für Waisen sowie die Zivilbevölkerung schaffen, die von dem brutalen Krieg betroffen sind.“
„Der russische Angriff hat uns in unserer Entschlossenheit bestärkt, der Ukraine zur Seite zu stehen. In Zukunft wollen wir langfristiger planen und dem Land beim Wiederaufbau helfen. Der ukrainische Staat hat einen robusten nationalen Aufbauplan aufgestellt, der unter anderem die Zusammenarbeit erleichtert. In erster Linie werden natürlich zusätzliche Gelder benötigt. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission, der Ukraine sowie anderen europäischen und internationalen Partnern bereiten wir uns schon darauf vor, noch mehr Finanzierungen und Beratung für die Ukraine bereitzustellen, über ihren unmittelbaren Bedarf hinaus und mit Blick auf den künftigen EU-Beitritt.“
Finanzielle Soforthilfe der EIB für den dringendsten Bedarfs des Landes
Auf der Pariser Konferenz erinnerte EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska an die schnelle Reaktion der EIB auf den russischen Angriff und die akute Notlage der Ukraine. Im Dezember 2022 beliefen sich die von der EIB an die Ukraine ausgezahlten Mittel – auch dank der Unterstützung durch die Europäische Kommission – auf insgesamt über 1,7 Milliarden Euro.
Als der Krieg ausbrach, handelte die Bank der EU sofort – im März zahlte sie 668 Millionen Euro für den dringendsten Bedarf der Ukraine aus. Mit Unterstützung der Europäischen Kommission zahlte die EIB im Oktober weitere 1,05 Milliarden Euro unter dem zweiten Hilfspaket aus, um dringende Investitionen in den Wiederaufbau zu unterstützen.
Davon gehen rund 650 Millionen Euro an die ukrainische Straßenbehörde Ukravtodor und die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia für die dringende Instandsetzung und den Wiederaufbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur und vor allem für den Bau fehlender Verkehrsverbindungen, etwa in Form modularer Brücken, aber auch, um Energieinfrastruktur und Umspannwerke abzuschirmen. 50 Millionen Euro gehen an den ukrainischen Übertragungsnetzbetreiber Ukrenergo, um dessen finanzielle Widerstandsfähigkeit zu stärken und ihm zu helfen, die Energieversorgung für Industrie und Privathaushalte aufrechtzuerhalten. Das Ministerium für Kommunen, Regionen und Infrastrukturentwicklung erhält 350 Millionen Euro, um den Heizbedarf im Winter zu decken, kommunale Einrichtungen betriebsfähig zu machen und Wohn- und öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren, darunter beschädigte Krankenhäuser, Schulen, Berufs- und Hochschulen.
Dringende Reparaturen am Stromnetz
Die EIB wird aus einem laufenden Finanzierungsvertrag rasch weitere 86 Millionen Euro an Ukrenergo für Notfallreparaturen am Stromnetz auszahlen. Die Mittel helfen Ukrenergo dabei, den Betrieb aufrechtzuerhalten und Menschen und Unternehmen in der Ukraine mit grundlegenden Diensten zu versorgen. Die Bank stellt Soforthilfe bereit, um Kunden wieder an das Stromnetz anzuschließen, Stromausfälle zu vermeiden und eine zuverlässige Versorgung der ukrainischen Bevölkerung mit lebenswichtigen Energiedienstleistungen im Winter aufrechtzuerhalten.
Ähnliche Gespräche werden mit Ukrhydroenergo, dem Betreiber der wichtigsten Wasserkraftwerke entlang der Flüsse Dnipro und Dniester, geführt. Anfang 2023 sollen mindestens 50 Millionen Euro umgewidmet und ausgezahlt werden, damit Ukrhydroenergo notwendige Ausrüstung anschaffen kann.
Wichtige kommunale Infrastrukturprojekte
Inmitten der russischen Invasion arbeitet die EIB weiter mit den ukrainischen Ministerien und Kommunen bei der Instandsetzung von Schulen, Krankenhäusern, Wasserinfrastruktur, Fernwärme und Unterkünften für Binnenvertriebene zusammen. Ukrainische Städte legten mehr als 1 000 Vorschläge für Projekte unter dem ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Ukraine Recovery Programme der EIB vor; weitere Aufrufe werden in den kommenden Monaten folgen. Ende des Jahres wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro unter einem Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude veröffentlicht. Ukrainische Städte können Projekte einreichen, die die energetische Gebäudesanierung, die Instandsetzung kriegsbeschädigter Gebäude und deren Anpassung an die Situation der Binnenvertriebenen betreffen. Beide Programme werden von der EIB gemeinsam mit dem ukrainischen Ministerium für Kommunen, Regionen und Infrastrukturentwicklung und dem UNDP durchgeführt.
Die EIB will ihre laufenden Wiederaufbauprogramme zur Förderung wichtiger kommunaler Infrastrukturprojekte ausweiten. Dazu gehört die Bereitstellung kurz- und mittelfristiger Lösungen für Wasserknappheit in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.
Die EIB arbeitet ferner mit dem ukrainischen Ministerium für digitale Transformation bei verschiedenen Digitalisierungsinitiativen zusammen. Ein Beispiel ist die Einrichtung eines integrierten zivilen Notrufsystems basierend auf der Notrufnummer 112.
Wiederaufbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in ukrainischen Städten
Der Wiederaufbau eines nachhaltigen Verkehrs in ukrainischen Städten hat nicht nur in den langfristigen Plänen für die Zeit nach dem Krieg Priorität, sondern auch in den laufenden Hilfsprogrammen und -initiativen der EIB. Auch wenn die ukrainischen Städte weiter unter russischem Beschuss stehen, muss der städtische Verkehr jetzt wiederaufgebaut und modernisiert werden, damit die Menschen mobil bleiben. Die EIB unterstützt Städte weiterhin bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Deshalb erhalten Kiew, Lwiw und Odessa, die alle einen enormen Zustrom von Binnenvertriebenen bewältigen müssen, in den kommenden Monaten insgesamt 13,7 Millionen Euro an EIB-Mitteln zur Anschaffung von Straßenbahnen ukrainischer Hersteller.
Um eine resiliente und nachhaltige Erholung der Ukraine nach dem Krieg zu fördern und die ukrainische Hauptstadt zu entwickeln, wollen die EIB und Kiew eine Reihe weiterer Projekte vorbereiten, die für die nachhaltige Entwicklung der Stadt entscheidend sind. Darunter fallen etwa neues Rollmaterial für die Kiewer U-Bahn sowie ihr Ausbau für jeweils mehr als 500 Millionen Euro sowie der Wiederaufbau von Sozialwohnungen, die durch russische Bombenangriffe zerstört wurden.
Außerdem erhielt Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, einen Zuschuss für technische Hilfe von 400 000 Euro aus dem EIB-verwalteten Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF). Unterstützt werden damit die nötigen Vorbereitungen für den Kauf einer neuen Straßenbahnflotte und den Wiederaufbau der kriegsverwüsteten Straßenbahninfrastruktur.
Humanitäre Hilfe für ukrainische Kriegsbetroffene
Der gemeinnützige Bereich der EIB-Gruppe – das EIB-Institut – half den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine sofort mit einem beispiellosen humanitären Hilfspaket von 2,5 Millionen Euro. Die Spendenmittel werden über Nichtregierungsorganisationen verteilt, mit denen das Institut vertrauensvoll zusammenarbeitet. Im September folgte eine weitere Spende von 95 000 Euro für zwei Projekte (für das digitale Lernzentrum TUMO und die Nichtregierungsorganisation All for Victory Charity Foundation) für Bildungsangebote für ukrainische Geflüchtete im Teenageralter und um bedürftige Menschen in der Ukraine mit Essen zu versorgen.
Heute hat die EIB zwei weitere Spenden an die Ukraine angekündigt – 800 000 Euro für Kinderhäuser, koordiniert von der „Olena Zelenska“-Stiftung, und 200 000 Euro an die LUkraine asbl, eine gemeinnützige Organisation, die die ukrainische Gemeinschaft in Luxemburg vertritt, für den Kauf von Ambulanz- und Feuerwehrfahrzeugen, Generatoren und anderen Gütern, die in der Ukraine gebraucht werden.
Unterstützung für die EU-Nachbarn der Ukraine, die Geflüchtete aufnehmen
Der Kriegsausbruch und die russischen Angriffe auf die Ukraine hatten eine noch nie da gewesene Flüchtlingswelle zur Folge. Mehrere Millionen Menschen verließen das Land und suchten Zuflucht in der Europäischen Union. Im Mai genehmigte die EIB deshalb ein Vier-Milliarden-Euro-Programm, um nationalen Behörden, Regionen, Städten und Gemeinden in der EU bei dringenden Investitionen für die Aufnahme und Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zu helfen.
Ergänzend dazu soll über die EMBRACE-Beratungsplattform kostenlos technische Hilfe zur Verfügung gestellt werden, um rasch den Bedarf vor Ort zu ermitteln und die nötigen Investitionen zu planen, zu priorisieren und vorzubereiten.
Hintergrundinformationen
Die EIB Global ist der neue Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für wirksamere internationale Partnerschaften und Entwicklungsfinanzierung. Sie arbeitet als Teil von Team Europa eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über unsere Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.
