EIB und Tschechische Republik federn Folgen des Ukrainekriegs ab

• EIB vergibt 200 Millionen Euro an Tschechien für Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, vor allem zur Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen
• Finanzierung ist Teil des EIB-Solidaritätspakets für die Ukraine vom Mai 2022
• Erster Beitrag Tschechiens zum EIB-Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) zur schnelleren Vorbereitung von Projekten für den Wiederaufbau in der Ukraine

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hilft der Tschechischen Republik mit 200 Millionen Euro bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Den Darlehensvertrag unterzeichnete die Bank der EU mit dem tschechischen Finanzministerium. Mit dem Geld will Tschechien dringende Ausgaben decken, in erster Linie im Gesundheitswesen. Dabei geht es vor allem um die Gesundheitsversorgung für Vertriebene aus der Ukraine sowie um weitere Bereiche, in denen ukrainische Flüchtlinge besonders dringend Hilfe benötigen.

Mit dem Darlehen kann Tschechien die Grundbedürfnisse von rund 480 000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen decken, die seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 aus dem Land geflohen sind. Vor allem wird es das tschechische Gesundheitswesen stärken, um die dringende Versorgung der Menschen aus der Ukraine zu gewährleisten.

Das Geld dafür stammt aus dem vier Milliarden Euro schweren Solidaritätspaket für die Ukraine, das die EIB im Mai 2022 vorgestellt hat. Mit diesem Soforthilfe-Paket unterstützt die Bank Städte und Regionen in EU-Mitgliedstaaten bei dringenden Investitionen zur Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen.

EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova: „Die Europäische Investitionsbank hat nach der russischen Invasion in der Ukraine umgehend reagiert, die Ukraine und EU-Aufnahmeländer zu unterstützen. Beides ist uns gelungen, und darauf sind wir sehr stolz. Tschechien hat ukrainische Kriegsflüchtlinge mit offenen Armen empfangen und damit gezeigt, was europäische Solidarität und Hilfsbereitschaft bedeuten. Die EIB will dem Land helfen, weiterhin die besonders Schwachen vor dem Krieg zu schützen.“

Zbyněk Stanjura, Finanzminister der Tschechischen Republik: „Dieses Jahr vergibt die EIB weitere 25 Milliarden tschechische Kronen für Eisenbahnprojekte in Tschechien. Außerdem will die Bank fast fünf Milliarden Kronen für außergewöhnliche Ausgaben im Zusammenhang mit der ukrainischen Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr bereitstellen. Angesichts der weiterhin hohen Volatilität an den Finanzmärkten dürften diese Kredite zinsgünstiger als Finanzierungen am Anleihemarkt sein.“

Erster Beitrag Tschechiens zum EPTATF

Zusätzlich zu dem Darlehensvertrag hat sich die Tschechische Republik erstmals mit zehn Millionen tschechischen Kronen am EIB-Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) beteiligt. Damit ist sie neben sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich der neunte Geber des Fonds. Der Fonds gehört zu den ältesten EIB-Treuhandfonds für technische Hilfe und Machbarkeitsstudien in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und unterstützt Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine.

Grund für Tschechiens Beteiligung ist hauptsächlich der Ukrainekrieg. Denn der EPTATF ist derzeit das einzige Instrument, das den Wiederaufbau der Ukraine mit technischer Hilfe unterstützen kann. Tschechien leistet seinen Beitrag über das Außenministerium. Während der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft hat die EIB-Gruppe zusammen mit dem Land dafür gesorgt, dass die Hilfsprogramme der EU für den Wiederaufbau der Ukraine effizient sind und sich gegenseitig gut ergänzen. Außerdem stellte die EIB Mittel bereit für Veranstaltungen und Initiativen der Ratspräsidentschaft im Zusammenhang mit der EU-Entwicklungsagenda, dem Business-Forum der Östlichen Partnerschaft, dem Ukraine-Forum sowie dem Westbalkan-Gipfel und dem Business-Forum für die Region.

Jan Lipavský, Außenminister der Tschechischen Republik: „Wir arbeiten schon lange sehr erfolgreich mit der EIB zusammen – direkt in der Ukraine, aber auch in anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft. Ende letzten Jahres haben wir uns mit zehn Millionen Kronen am EIB-Programm beteiligt, sodass tschechische Fachleute und Unternehmen an der Stabilisierung und am Wiederaufbau in der Ukraine mitwirken können. Deshalb freue ich mich, dass die EIB nun die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Tschechien unterstützt.“

EIB-Vizepräsidentin Lilyana Pavlova zum EPTATF-Beitrag: „Wir begrüßen Tschechien als neuen EPTATF-Geber. Mit dieser Partnerschaft hat das tschechische Außenministerium ein wirksames Instrument an der Hand, um der Ukraine weiter nachhaltig zu helfen. Durch ihren Beitrag kann die Tschechische Republik noch mehr Menschen und Orte in der Ukraine erreichen und ihnen gezielt bei der Entwicklung zur Seite stehen.“

Der EPTATF widmet sich globalen Themen wie sauberes Wasser, Stromversorgung, Gleichstellung der Geschlechter und Jobs für junge Menschen. Gemeinsam unterstützen der EPTATF und das tschechische Außenministerium den Wiederaufbau in der Ukraine mit technischer Hilfe. Das schließt die Vorbereitung von Projekten und Hilfe bei der Durchführung ein, aber auch vorgelagerte Studien, den Kapazitätsaufbau und Initiativen zur Wissensverbreitung.

Zusammen mit den anderen Gebern – Deutschland, Frankreich, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Schweden und dem Vereinigten Königreich – flankiert Tschechien die Initiativen des Fonds und leistet damit einen direkten Beitrag zu mehreren UN-Nachhaltigkeitszielen. Gemeinsam mobilisieren sie Milliarden von Euro für Investitionen, die den Klimawandel bekämpfen, die Armut reduzieren und Ungleichheiten abbauen. Die Finanzierungen und die technische Hilfe dürften die Konnektivität, Energieeffizienz und Energieversorgung für mehr als 2,4 Millionen Menschen verbessern, jährlich 118 000 Stellen auf dem Bau schaffen und die Trinkwasserversorgung von mehr als 66 700 Menschen sichern.

Langfristiges Engagement der EIB für den Wiederaufbau in der Ukraine und die EU-Aufnahmeländer

Die EIB ist seit 15 Jahren in der Ukraine tätig. Wir haben dort investiert und beim Wiederaufbau der Konfliktregion Donbass geholfen.

Nach der russischen Annexion der Krim 2014 und der Besetzung zweier großer Gebiete in der Ostukraine genehmigte der EPTATF einen Zuschuss von drei Millionen Euro. Mit dem Geld wurde die Umsetzung des 200-Millionen-Euro-Wiederaufbauprogramms „Ukraine Early Recovery“ der EIB für Geflüchtete und aufnehmende Städte gefördert. Über 90 Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen und zahlreiche Bildungsstätten in der Ostukraine konnten repariert, gedämmt oder nach modernen Standards saniert werden. Viele dieser Gebäude wurden jetzt wieder zerstört. Der EPTATF steht auch beim erneuten Wiederaufbau in diesem Gebiet bereit.

Auch nach dem militärischen Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine halten wir an unserem Engagement fest und helfen beim Wiederaufbau von Schulen, Kindergärten, Gemeindezentren und Infrastruktur, die durch den Krieg zerstört wurden. Unmittelbar nach Kriegsausbruch schnürte die EIB ein Soforthilfe-Paket für die Ukraine. Für die notdürftige Instandsetzung der von russischen Bomben zerstörten Infrastruktur stellte sie im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden Euro bereit. Die Bank bleibt entschlossen, ihre Aktivitäten in der Ukraine noch zu verstärken – in Einklang mit dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und internationalen Partnern.

Hintergrundinformationen

Die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert Vorhaben in vier vorrangigen Bereichen – Infrastruktur, Innovation, Klimaschutz und Umwelt sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Im Zeitraum 2021–2022 stellte die EIB-Gruppe 2,9 Milliarden Euro für Projekte in Tschechien bereit.

Der Treuhandfonds für technische Hilfe in der Östlichen Partnerschaft (EPTATF) wurde 2010 eingerichtet. Seine Schwerpunkte sind die Entwicklung des Privatsektors, der Ausbau der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur sowie Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an den Klimawandel. Des Weiteren unterstützt er den Kompetenzaufbau in den Ländern der Östlichen Partnerschaft – beispielsweise durch Schulungen in den Empfängerländern und Zuschüsse für institutionelle Programme. Acht EU-Mitgliedstaaten finanzieren die Projekte des Fonds: Deutschland, Frankreich, Lettland, Litauen, Österreich, Polen, Schweden und die Tschechische Republik. Daneben beteiligt sich das Vereinigte Königreich an der Finanzierung. Die neun Geldgeber des EPTATF leisten einen wichtigen Beitrag zu Projekten in der östlichen Nachbarschaft der EU. Aus Gebermitteln wurden 48,9 Millionen Euro zugesagt, Finanzierungen von 37,5 Millionen Euro genehmigt und 41 Vorhaben mit insgesamt 9,6 Milliarden Euro unterstützt. Die Aktivitäten der EIB außerhalb der EU machen rund ein Drittel der EU-Entwicklungshilfe aus.

EIB-Gruppe

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Sie vergibt Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen, darunter der weltweite gerechte Übergang zur Klimaneutralität. Die EIB-Tochter EIF ist Europas größter Venture-Capital- und Private-Equity-Finanzierer. Auf der Pressekonferenz am 2. Februar 2023 in Brüssel stellte die EIB-Gruppe ihr neues Logo vor, mit dem sie ihr Corporate Branding und ihre visuelle Identität stärker an diejenigen der anderen Einrichtungen und Organe der EU angleicht. Die beiden Hauptelemente des neuen Logos: Die Europaflagge und ein grafisches Element, das die Silhouette des Gebäudes am Sitz der EIB-Gruppe in Luxemburg aufgreift.