- Die EIB wird in Pilotprojekten Klimaklauseln in Finanzierungsverträge für am wenigsten entwickelte Länder und kleine Inselentwicklungsländer aufnehmen
- Für Darlehen an Staaten sollen längere Laufzeiten von bis zu 30 Jahren und tilgungsfreie Zeiträume von bis zu 10 Jahren gelten
- Die EIB ist die federführende Institution der Global Green Bond Initiative der Kommission
- Mit Barbados, Ruanda und Senegal wurden Partnerschaften bekannt gegeben
- Die EIB schließt sich der Investitionsplattform für die Primärversorgung unter Führung der WHO an
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist dem Aufruf des Gipfels für einen neuen globalen Finanzierungspakt in Paris gefolgt: Sie intensiviert ihre Förderung für den Globalen Süden und schließt sich innovativen Initiativen für einen schnelleren gerechten Übergang in Entwicklungsländern an.
Die EIB hat sich auch mit der Europäischen Kommission darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit bei den meisten Maßnahmen auszubauen, die weltweit von Team Europa unter der Investitionsstrategie Global Gateway der EU durchgeführt werden. Das Ziel: Investitionen in Schlüsselbereichen wie Energiewende und Gesundheit hochfahren und neue Werkzeuge für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Kampf gegen den Klimawandel entwickeln.
Die beiden Institutionen wollen gemeinsam bei bestehenden und potenziellen Verschuldungsproblemen helfen und gefährdeten Ländern einen ambitionierten Klimaschutz ermöglichen. Die EIB Global ist der Geschäftsbereich der EIB für Finanzierungen außerhalb der EU.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Europäische Investitionsbank ist mit konkreten Vorschlägen nach Paris gekommen. Wir werden an Pilotprojekten arbeiten, um Klimaklauseln in unsere Finanzierungsverträge aufzunehmen. Wir sind ein aktiver Partner des Treuhandfonds für Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit des IWF. Wir werden als Teil des EU-Angebots die Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mit Senegal unterstützen. Wir freuen uns sehr, die federführende Institution für die Global Green Bond Initiative zu sein. Und weil alle UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung miteinander verbunden sind, haben wir uns der neuen Investitionsplattform für die Primärversorgung unter Führung der WHO angeschlossen. All das zeigt, wie ernst es die EIB als Bank der EU mit der Förderung der globalen Entwicklung und Partnerschaften meint.“
Ambroise Fayolle, EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über die Finanzierungen der Bank für Klimaschutz und Entwicklung: „Weltweite Herausforderungen erhöhen den Druck auf die schwächsten Länder, die auch am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Wir nähern uns der Halbzeit der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung 2030. Deshalb müssen wir für die an vorderster Front im Klimakampf noch eine Schippe drauflegen. Unsere Zusammenarbeit und die Werkzeuge, die wir mit der Kommission entwickeln, sind direkt auf die Ziele dieses Gipfels in Paris abgestimmt. Sie sollen unseren Partnern helfen, die ineinandergreifenden Mammutaufgaben Entwicklung und Klimawandel zu meistern.“
EIB-Vizepräsident Thomas Östros: „Die enge Zusammenarbeit zwischen der ruandischen Regierung, dem IWF, internationalen Finanzierungspartnern und der EIB macht deutlich, dass sich mit vereinten Kräften in internationalen Partnerschaften am wirkungsvollsten Fortschritte im Kampf gegen die Klimakrise erzielen lassen. Diese Initiative beweist, dass die EIB fest entschlossen ist, den Klimawandel zu bewältigen und eine nachhaltige Entwicklung in Ruanda und vielen anderen Ländern zu fördern, auf die dieser innovative Finanzierungsansatz übertragen werden kann.“
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften: „Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen trifft der Klimawandel besonders hart. Wir sind bei den UN-Entwicklungszielen 2030 nicht auf einem guten Weg, und Ungleichheiten nehmen zu. Als weltweit größter Geber öffentlicher Klimafinanzierungen werden die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre internationalen Partner entschlossen unterstützen und multilateral auf die Ziele des Pariser Gipfels hinarbeiten. Die Werkzeuge, die wir mit der EIB entwickeln, bieten den Partnerländern die nötige Flexibilität bei der Finanzierung und schieben grüne Global-Gateway-Investitionen zur Überbrückung der Investitionslücke an.“
Weitere Informationen zu den von der EIB unterstützten Initiativen
Klimaklauseln und längere Laufzeiten bei Darlehen an Staaten
Unsere Zusagen sind ein zentraler Baustein der Antwort der EU auf den Aufruf der Bridgetown-Initiative der barbadischen Ministerpräsidentin Mottley. Darin werden entschlossene Schritte zur Reform der globalen Finanzarchitektur und gegen Schuldenanfälligkeit gefordert, etwa durch Klimaklauseln. Diese Klauseln in Finanzierungsverträgen ermöglichen eine Stundung, wenn in gefährdeten Ländern zuvor definierte Notfälle durch den Klimawandel oder Naturkatastrophen eintreten, etwa extreme Wetterereignisse wie Tropenstürme, Dürre, Hochwasser und Erdrutsche oder gefährliche Naturereignisse wie Tsunamis oder Erdbeben.
Erste Pilotprojekte in am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern sind geplant.
Die Klauseln geben staatlichen Darlehensnehmern unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, den Schuldendienst für begrenzte Zeit auszusetzen und diese Beiträge als Teil künftiger Tilgungsraten innerhalb der ursprünglichen Laufzeit des Darlehens zurückzuzahlen.
Die EIB bietet bei Darlehen mit einer Garantie der Kommission auch längere Laufzeiten an, wenn ein gerechtfertigter Vergünstigungsbedarf besteht. Die Laufzeit könnte dann bis auf 30 Jahre verlängert werden – der tilgungsfreie Zeitraum auf bis zu 10 Jahre – und damit sogar die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Projekts überschreiten.
Federführende Institution der Global Green Bond Initiative, die von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Pariser Gipfel bekannt gegeben wurde
Gemeinsam mit vielen europäischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, der Kommission und den Vereinten Nationen richten wir einen 1 Milliarde Euro schweren Investitionsfonds ein, der Partnerländern bei der grünen Wende unter die Arme greift. Damit mobilisieren wir während seiner Laufzeit grüne Investitionen im Volumen von 15–20 Milliarden Euro. Grüne Anleihen sind ein effizientes Mittel, um Investitionen des privaten Sektors einzuwerben.
Ruanda
Barbados
Senegal
Primäre Gesundheitsversorgung mit der WHO
MDBs und WHO geben Startschuss für neue Investitionsplattform zur besseren Primärversorgung
Hintergrundinformationen
Die EU
Die Europäische Union (EU) ist ein wirtschaftlicher und politischer Zusammenschluss von 27 europäischen Ländern. Die Werte, auf die sich die EU gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Sie setzt sich weltweit für eine nachhaltige Entwicklung von Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft ein, die allen zugutekommt.
Global Gateway ist die europäische Strategie, die intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitales, Energie und Verkehr fördern und weltweit die Gesundheit-, Bildung- und Forschungssysteme stärken soll. Über Team Europa bringt Global Gateway die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzierungs- und Entwicklungsinstitutionen zusammen, um Investitionen des Privatsektors für eine transformative Wirkung zu mobilisieren. Global Gateway soll bis 2027 zu 300 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Die Strategie steht in Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen.
Die EIB
Die EIB Global ist der Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für Finanzierungen außerhalb der EU. Sie ist zentraler Partner der Global-Gateway-Strategie der EU. Wir wollen bis Ende 2027 Investitionen von mindestens 100 Milliarden Euro anschieben; das ist gut ein Drittel des Gesamtziels von Global Gateway. Die EIB Global arbeitet als Teil von Team Europa eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über ihre Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.
