- 30,7 Mio. Euro mit EU-Garantie für den nachhaltigen Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs vor allem in Großstädten wie Kiew, Odessa und Lwiw
- Davon 22 Mio. Euro für die Beschaffung umweltfreundlicher Busse und Straßenbahnen und 8,7 Mio. Euro für wichtige kommunale Vorhaben, etwa die Sanierung von Deponien, Energieeffizienz in Kindergärten und bessere Wasser- und Abwassersysteme
- Finanzierung ist Teil des EIB-Solidaritätspakets für die Ukraine, aus dem das Land seit 2022 bereits 1,7 Mrd. Euro erhalten hat
Auf der Jahrestagung von Weltbank und IWF in Marrakesch haben EIB-Präsident Werner Hoyer und EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska dem ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko die Auszahlung weiterer 30,7 Millionen Euro aus dem Solidaritätspaket der Bank für die Ukraine bestätigt. Die Finanzierung ist durch eine EU-Garantie besichert und soll helfen, die kommunale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr im Land nachhaltig wiederaufzubauen. Zudem geht der Kredit mit einer Zusage für weitere finanzielle Unterstützung bis Jahresende einher.
Auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall wird die Ukraine von der Europäischen Union und ihrer Bank weiter unterstützt. Gemeinsam mit der EU-Kommission liefert die EIB einen konkreten Beitrag zum Wiederaufbau. Präsident Hoyer und Vizepräsidentin Czerwińska sagten Finanzminister Marchenko weitere finanzielle Unterstützung und Beratung zu. Die EIB richtet derzeit den Sonderfonds „EU für die Ukraine“ ein, der zusätzliche Mittel in allen Sektoren bereitstellen soll, unter anderem Eigenkapital für den Privatsektor. Hinzu kommen die 100 Millionen Euro, die die EIB bereits für fachliche Beratung bei der Vorbereitung und Durchführung konkreter Projekte in der Ukraine und Moldau bereitstellt.
Kommunale Infrastruktur und öffentlicher Verkehr in der Ukraine
Die ausgezahlten 30,7 Millionen Euro fließen in die dringende Modernisierung ukrainischer Städte wie Kiew, Odessa, Lwiw, Lutsk und Sumy, schaffen dort lebensnotwendige Infrastruktur und ermöglichen eine nachhaltige Mobilität.
Für Kiew, Lwiw und Odessa werden mit 22 Millionen Euro neue, nachhaltige Oberleitungsbusse und Straßenbahnen aus ukrainischer Produktion beschafft. Mit den übrigen 8,74 Millionen Euro werden wichtige kommunale Projekte gefördert, etwa die Sanierung der Deponie in Hrybovychi und der Abfallentsorgungsanlage in Lwiw, Energieeffizienzmaßnahmen in den Kindergärten von Sumy sowie der Ausbau der Wasser- und Abwassersysteme in Lutsk.
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die EIB steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Die neue Finanzierung unterstreicht unser Engagement, nicht nur Soforthilfe zu leisten, sondern auch beim längerfristigen Wiederaufbau des Landes dabei zu sein. Egal, ob es um eine neue Straßenbahnverbindung oder eine bessere kommunale Versorgung geht. Mit allem, was wir tun, fördern wir den Wiederaufbau der Wirtschaft, damit die Menschen in der kriegsgebeutelten Ukraine bald wieder zur Normalität zurückfinden.“
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen der Bank in der Ukraine: „Gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir unsere Unterstützung fort und stellen damit sicher, dass die Ukraine die finanzielle Hilfe erhält, die sie verdient. Die EIB setzt alles daran, die Ukraine konkret zu unterstützen, auch mitten im Krieg. Wir sorgen dafür, dass Basisdienste weiter zur Verfügung stehen, Anlagen der Grundversorgung instand gesetzt werden und die Wirtschaft letztlich wieder auf die Beine kommt. Jedes Projekt, egal wie groß, ist ein Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine.“
Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Wir begrüßen die jüngste Auszahlung der EIB an die Ukraine. Damit kann das Land in einigen Großstädten dringend benötigte Infrastruktur wiederaufbauen und das Verkehrsangebot sichern. Die neue Finanzierung mit EU-Garantie ist ein weiterer Beitrag, damit die Ukraine Basisinfrastruktur instand setzen kann, die durch den russischen Angriff beschädigt wurde. Diese Finanzierung ist ein Zeugnis der entschlossenen, unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine.“
Der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko: „Dank der Unterstützung der EIB und der EU bleibt die Ukraine finanziell lebensfähig. Mit den 30,7 Millionen Euro können wir in ukrainischen Städten die Versorgungsinfrastruktur und den öffentlichen Verkehr nachhaltig wiederaufbauen und sicherstellen, dass die Menschen trotz der massiven russischen Invasion weiter mobil bleiben.“
Die neuen 30,7 Millionen Euro kommen zu den umfangreichen Finanzierungen hinzu, die die EIB seit der russischen Invasion bereits für die Ukraine vergeben hat. Aus ihrem Soforthilfe-Paket für die Ukraine stellte die EIB seit 2022 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur bereit. Außerdem vergab die Bank der EU vier Milliarden Euro, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in EU-Ländern zu erleichtern. Die Bank ist fest entschlossen, ihre Aktivitäten im Land durch die „EU für die Ukraine“-Initiative und ihren Fonds noch zu verstärken – in Einklang mit dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.
