- Vier Institute verabreden, ihre Vergabesysteme in der Ukraine abzustimmen
- In Marrakesch vereinbarte Maßnahmen straffen Investitionsprozesse im öffentlichen Sektor der Ukraine
- Engere Kooperation entspricht Reformagenda der Entwicklungsbanken
Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Weltbank haben vereinbart, die Vergabeverfahren für Investitionen in den öffentlichen Sektor der Ukraine zu harmonisieren.
Der Aufbaubedarf in der Ukraine wird enorm sein. Allein für die Schäden des ersten Kriegsjahrs nach der russischen Invasion vom Februar 2022 veranschlagt die Weltbank Kosten von 411 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre. Schon jetzt fließen Milliarden, um das Land wirtschaftlich zu unterstützen, und viele weitere kommen dazu, wenn der Wiederaufbau beginnt. Für diese Investitionen sind transparente, einfache Verfahren unabdingbar.
Deshalb erwarten Geldgeber und ukrainische Behörden, dass in der Ukraine tätige internationale Organisationen ihre Vergabeverfahren so weit wie möglich harmonisieren und eine adäquate treuhänderische Aufsicht gewährleisten. Vor diesem Hintergrund haben die Spitzen der vier multilateralen Entwicklungsbanken am Rande der Jahrestagung 2023 von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Marokko ein Memorandum of Intent unterzeichnet.
Das Memorandum ist auch ein erstes Zeichen für die engere Zusammenarbeit zwischen multilateralen Entwicklungsbanken, wie sie die Reformagenda des neuen Weltbankpräsidenten Ajay Banga vorsieht.
Weltbankpräsident Ajay Banga: „Diese Art der Kooperation ist ein Musterbeispiel für Entwicklungsarbeit. Die Kapazitäten der Ukraine sind bereits am Limit, und die multilateralen Entwicklungsbanken könnten den Druck mit harmonisierten Vergabeverfahren erheblich mindern. Ein wichtiger Faktor für diese Zusammenarbeit ist aber auch der starke Fokus der Ukraine auf digitale Transparenz bei der Auftragsvergabe.“
EBWE-Präsidentin Odile Renaud-Basso: „Angesichts des enormen ukrainischen Finanzierungsbedarfs ist die Abstimmung unter den internationalen Partnern äußerst wichtig, um möglichst effizient zu arbeiten. Die EBWE hat der Ukraine im Krieg mit knapp drei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, und wir sehen die Vereinbarung zur Harmonisierung der Auftragsvergabe als großen Schritt nach vorn. Von einer engeren Zusammenarbeit der multilateralen Entwicklungsbanken profitieren das Land und die Menschen. Das Memorandum spiegelt den aktuellen Vergabekontext und das vereinbarte künftige Vorgehen, ohne die treuhänderische Aufsicht zu vernachlässigen.“
EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Vereinbarung ist ein Beispiel für die verstärkte Zusammenarbeit multilateraler Entwicklungsbanken. Mit dem Wiederaufbau der Ukraine stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe, bei der wir unseren kollektiven Einsatz eng abstimmen. Die EIB stellt über zwei Milliarden Euro für den dringendsten Bedarf des Landes bereit, hinzu kommt der ‚EU für die Ukraine‘-Fonds, der bislang mit Beiträgen der Mitgliedstaaten und Garantien der Europäischen Kommission von 500 Millionen Euro ausgestattet ist. Die Vereinbarung illustriert, wie wichtig es uns ist, dass jeder investierte Euro zu einer robusten, nachhaltigen Zukunft der Ukraine beiträgt.“
Carlo Monticelli, Gouverneur der CEB: „Mit harmonisierten Vergabeverfahren wird die Ukraine die dringend benötigte Hilfe, die wir mit unseren Krediten finanzieren, schneller erhalten. Deshalb ist das Memorandum ein Schritt in die richtige Richtung. Die Entwicklungsbank des Europarats arbeitet weiter eng mit den ukrainischen Behörden, weiteren multilateralen Entwicklungsbanken und Gebern zusammen, um das Land für die Menschen wieder aufzubauen.“
Das Memorandum of Intent knüpft an verschiedene Mutual-Reliance-Vereinbarungen zwischen den Leiterinnen und Leitern der Auftragsvergabe in den vier multilateralen Entwicklungsbanken an. In diesen Vereinbarungen wird die Überwachung und Genehmigung von Vergabevorgängen für gemeinsam kofinanzierte Projekte an ein federführendes Institut übertragen.
Die vier Institute verabreden außerdem einen gemeinsamen Ansatz zur Nutzung elektronischer Beschaffungssysteme in Kombination mit geeigneten Monitoring-Mechanismen für die Auftragsvergabe, um die ukrainischen Behörden zu unterstützen. Diese haben bereits große Fortschritte bei der Anpassung ihres nationalen E-Vergabesystems ProZorro an die Anforderungen der multilateralen Entwicklungsbanken und die internationale Best Practice erzielt. Sobald es einsatzbereit ist, ausreichend Transparenz und einen fairen internationalen Wettbewerb sicherstellt sowie einen optimalen Mitteleinsatz im Interesse der ukrainischen Bevölkerung garantiert, wollen die vier verstärkt auf das ukrainische E-Vergabesystem zurückgreifen.