- 10-Mio.-Euro-Garantie von Estland unterstützt Wiederaufbauprojekte in der Ukraine
- EU4U-Fonds erreicht damit 267 Mio. Euro – insgesamt bereits mehr als 400 Mio. Euro zugesagt
- Fonds ermöglicht Genehmigung wichtiger neuer Projekte für den Wiederaufbau, mit Fokus auf Instandsetzung kriegsbeschädigter Häuser und wichtiger Exportrouten
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Republik Estland haben eine Beitragsvereinbarung unterzeichnet, unter der Estland 10 Millionen Euro für den Fonds „EU für die Ukraine“ (EU4U) bereitstellt. Der Fonds wurde 2023 im Zuge einer breiteren EU4U-Initiative aufgelegt, um dringenden Infrastrukturbedarf der Ukraine zu decken und zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes beizutragen.
Der EU4U-Fonds fördert wichtige Wiederaufbauprojekte mit dem öffentlichen und privaten Sektor und verbessert den Kreditzugang ukrainischer Unternehmen. Die meisten EU-Länder haben bereits Mittel zugesagt, insgesamt über 400 Millionen Euro.
Mart Võrklaev, Finanzminister der Republik Estland: „Die Ukraine unterstützen heißt, in die Stärke unserer eigenen Demokratie und der europäischen Wirtschaft zu investieren. Russlands Angriff dauert an, und die Ukraine kann die Folgen der militärischen Aktivitäten nicht allein aus eigenen Ressourcen beseitigen. Es braucht unseren Schulterschluss, wir müssen der Ukraine helfen, damit sie den Aggressor weiter abwehren und gleichzeitig ihr Land wieder aufbauen kann.“
Jean-Erik de Zagon, Leiter des EIB-Regionalzentrums für Osteuropa: „Ich bin Estland für seinen Beitrag zu unserem ‚EU für die Ukraine‘-Fonds sehr dankbar. Die 10 Millionen Euro sind zusammen mit den Beiträgen anderer Geberländer extrem wichtig, um die Ukraine resilienter zu machen und Grundlagen für eine EU-Mitgliedschaft zu schaffen. Wir haben das Fachwissen und die Ressourcen für den Wiederaufbau, den die Ukraine so dringend braucht. Mit Beiträgen wie diesem können wir die Unterstützung in die Tat umsetzen.“
Prioritäten für den Wiederaufbau der Ukraine
Zehn Länder unterstützen den EU4U-Fonds bereits mit Beiträgen: Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Spanien und Zypern. Weitere Geber haben Zusagen gemacht und wollen künftig ebenfalls zum Fonds beitragen.
Als erstes Investment vergab der Fonds 25 Millionen Euro für einen Eigenkapitalfonds, der in wachstumsstarke kleine und mittlere Unternehmen in Moldau und der Ukraine investiert.
Am 18. März 2024 genehmigte der Geberausschuss des EU4U-Fonds zwei weitere Projekte, die Garantien für EIB-Kredite von insgesamt 90 Millionen Euro vorsehen. Mit dem Geld werden kriegsbeschädigte Wohnhäuser wieder in Ordnung gebracht und wichtige Exportrouten, die Solidaritätskorridore, umfassend instand gesetzt, damit die Ukraine weiter landwirtschaftliche und andere Erzeugnisse in die EU exportieren kann.
Hintergrundinformationen
Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig und steht fest hinter der EU-Integration des Landes, die seit dem russischen Einmarsch noch weiter an Bedeutung gewonnen hat. Die Bank fördert mit einem unterzeichneten Projektportfolio von 7,3 Milliarden Euro kommunale Infrastruktur, Energie, Verkehrsprojekte und kleine Unternehmen, um das tägliche Leben zu erleichtern, das Wachstum und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und den Wiederaufbau voranzubringen. Seit Beginn der russischen Invasion 2022 hat die EIB aus ihrem Soforthilfe-Paket für die Ukraine insgesamt zwei Milliarden Euro für Notreparaturen von zerstörter Infrastruktur bereitgestellt.
Mit ihrer „EU für die Ukraine“-Initiative und dem zugehörigen Treuhandfonds sowie als wichtiger Umsetzungspartner der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat, das ihr die Führungsspitzen Europas gegeben haben, und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.