EIB und ukrainische Regierung machen Tempo bei finanzieller Unterstützung und Projektumsetzungen

• Neue Absichtserklärung setzt Prioritäten und stärkt Zusammenarbeit; Ziel sind schnellere Investitionen vor Ort; 560 Mio. Euro stehen 2024 für laufende Projekte zur Verfügung
• Neben öffentlichen Kernsektoren wie Wohnraum, kommunale Dienstleistungen, Energie und Verkehrsinfrastruktur stehen mehr EIB-Unterstützung für den privaten Sektor und Beratung im Vordergrund
• Finanziert wird die geplante sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen EIB und Ukraine über die 50 Mrd. Euro schwere Ukraine-Fazilität der EU und 100 Mio. Euro von der EIB für Beratung

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die ukrainische Regierung haben eine strategische Kooperation vereinbart, um den Wiederaufbau der Ukraine und die EU-Integrationsbemühungen des Landes zu unterstützen. Im Rahmen der gestärkten Partnerschaft sind Investitionen in wichtige öffentliche und private Initiativen geplant. Die nötigen Mittel kommen aus dem EIB-Fonds „EU für die Ukraine“ und von der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU, bei der die EIB ein wichtiger Umsetzungspartner ist.

Die heute unterzeichnete Absichtserklärung dringt auf eine schnelle Umsetzung der laufenden EIB-Projekte in der Ukraine. 2024 kann das Land auf 500 Millionen Euro an EIB-Krediten und 60 Millionen Euro an EU-Zuschüssen zugreifen. Laut dem Papier stehen mindestens zwei Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität zur Verfügung, die die EIB in wichtige öffentliche Projekte investieren will, etwa in die Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden, in kommunale Infrastruktur, Energie, Straßen und Bahnlinien, Gesundheit und Bevölkerungsschutz. Dazu gehören die Modernisierung wichtiger Exportrouten und Bahnstrecken, der Ausbau von Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien sowie die Stärkung des nationalen Stromnetzes und der Gesundheitsversorgung in der Ukraine.

Die Absichtserklärung betont auch die stärkere Unterstützung der EIB für privatwirtschaftliches Wachstum; hier geht es unter anderem um Finanzierungen und Risikoteilungsinstrumente wie Portfolioteilgarantien. Dadurch ermöglicht die EIB lokalen Finanzpartnern, zinsgünstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu vergeben.

Darüber hinaus wurde mehr Beratung für die Ukraine vereinbart; dazu öffnet die EIB ihr Beratungsprogramm JASPERS (Joint Assistance to Support Projects in European Regions), um Projektträger bei der Vorbereitung großer Investitionen und beim Kompetenzaufbau zur Einhaltung von EU-Standards zu unterstützen.

Unterzeichnet haben die Absichtserklärung EIB-Präsidentin Nadia Calviño und der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Rand der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington D.C. Der anwesende EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bekundete ebenfalls seine Unterstützung.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño: „Gemeinsam mit Ministerpräsident Denys Schmyhal haben wir eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart. Die finanzielle Unterstützung der EU und Investitionen in Projekte sollen den Menschen in der Ukraine schneller zugutekommen; hier geht es etwa um die Energieinfrastruktur, Straßen, Bahnlinien, Krankenhäuser, Wohnraum und den Bevölkerungsschutz. Mit der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU und 100 Millionen Euro, die speziell für Beratung vorgesehen sind, werden wir die Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft besser stärken können.“

Denys Schmyhal, ukrainischer Ministerpräsident: „Wir sind dankbar, dass die Europäische Investitionsbank uns weiterhin so unbeirrt zur Seite steht. Die heutige Absichtserklärung bekräftigt, dass wir die laufenden Projekte beschleunigen und neue Investitionen der EIB in wichtige staatliche und private Initiativen vorbereiten wollen, die eng auf unsere strategischen Anforderungen und die Ukraine-Fazilität abgestimmt sind. Nur so können wir eine resiliente und selbsttragende Wirtschaft aufbauen. All diese Projekte und die heutige Absichtserklärung erleichtern den schnellen Wiederaufbau der Ukraine erheblich und bringen uns der EU einen Schritt näher.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Für die heutige Vereinbarung zwischen der EIB und der Ukraine könnte es keinen besseren Zeitpunkt geben. Sie wird dafür sorgen, dass die wichtige Hilfe der EU schneller in der Ukraine ankommt – jetzt, wo sich das Land bereits das dritte Jahr gegen die brutalen Angriffe Russlands verteidigt. So wird es für das Land einfacher, wichtige Leistungen und Funktionen aufrechtzuerhalten, kriegsgeschädigte Infrastruktur zu reparieren und die Exportrouten zu modernisieren. Außerdem wächst die EU-Unterstützung für private Initiativen und kleinere Unternehmen vor Ort; das stärkt das Wachstum. Für all das gibt es bis 2027 Unterstützung aus der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU; das zeigt, dass die EU der Ukraine in ihrer schwersten Zeit anhaltend beisteht.“

Hintergrundinformationen

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Seit Russlands Einmarsch 2022 hat sie die finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung und Modernisierung des Landes ausgeweitet. Dabei hat die EIB schnell geholfen und zwei Milliarden Euro für die Notreparatur von kriegsgeschädigter Infrastruktur ausgezahlt. Das Portfolio der unterzeichneten Projekte hat ein Volumen von 7,3 Milliarden Euro; damit hat die EIB ihre Rolle als zentraler Investitionspartner der Ukraine gefestigt. Die Unterstützung fließt vor allem in kommunale Infrastruktur, Energie, Verkehr und kleine Unternehmen – immer mit dem Ziel, den Alltag der Menschen zu verbessern, für Wachstum zu sorgen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Resilienz zu stärken.

Mit der Initiative „EU für die Ukraine“ und als wichtiger Umsetzungspartner der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.

Weitere Informationen über die EIB-Gruppe auf der Frühjahrstagung von Weltbankgruppe und IWF: Die EIB auf der Frühjahrstagung 2024 von IWF und Weltbankgruppe.

Interviewanfragen richten Sie bitte an die Pressestelle.

Die EIB-Gruppe

Die EIB-Gruppe ist die Finanzierungseinrichtung der Europäischen Union und besteht aus der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds. Wir vergeben Mittel für solide Investitionen, die zu den Kernzielen der EU innerhalb und außerhalb der Union beitragen.

Die EIB Global ist der Geschäftsbereich der EIB-Gruppe für Finanzierungen außerhalb der EU. Sie ist zentraler Partner der Global-Gateway-Strategie der EU. Bis Ende 2027 will sie Investitionen von mindestens 100 Milliarden Euro anschieben – das ist ein Drittel des Gesamtziels der Initiative. Die EIB Global arbeitet als Teil von Team Europa eng und zielorientiert mit anderen Entwicklungsfinanzierungsinstituten und der Zivilgesellschaft zusammen. Über ihre Büros in aller Welt bringt die EIB Global die EIB-Gruppe näher zu den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort.