Europäische Kommission und EIB-Gruppe ebnen Weg für neue, 300 Mio. Euro schwere Garantiefazilität für europäische Exporte in die Ukraine

• Europäischer Investitionsfonds kann dank heutiger Vereinbarung InvestEU-Garantie für Exportkredite nutzen, um Exporte kleiner und mittlerer EU-Unternehmen in die Ukraine anzukurbeln
• Initiative ist Teil der Bemühungen der EU, die wirtschaftliche Erholung der Ukraine durch mehr Handel und wirtschaftlichen Austausch zu unterstützen

Die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben sich heute darauf geeinigt, unter dem EU-Flaggschiffprogramm InvestEU eine Garantiefazilität im Umfang von 300 Millionen Euro für Exportkredite einzurichten. Dank dieser Fazilität kann der EIF, die auf Risikokapital spezialisierte Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe, über das InvestEU-Programm kleinen und mittleren europäischen Unternehmen unter die Arme greifen, die Waren und Dienstleistungen in die Ukraine exportieren. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung am Rande der ECOFIN-Sitzung der EU-Finanzministerinnen und -minister in Luxemburg, bei der die Ukraine-Hilfe weit oben auf der Tagesordnung stand.

In den kommenden Wochen wird der EIF einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlichen, um Exportkreditagenturen Garantien anzubieten. Damit sollen Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten sowie in Norwegen und Island unterstützt werden, die in die Ukraine exportieren wollen. Ziel der Initiative ist es, die finanziellen Risiken zu reduzieren und EU-Unternehmen zu ermutigen, mehr in die Ukraine zu exportieren und den Handel zu beleben. Die Fazilität wird die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU stärken und zur Erholung der ukrainischen Wirtschaft beitragen.

Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe: „Gemeinsam mit der Europäischen Kommission haben wir heute einen wichtigen Schritt unternommen, um den Handel zwischen der EU und der Ukraine zu fördern. Die Garantiefazilität beseitigt das Risiko für EU-Unternehmen, die in die Ukraine exportieren wollen. So erhält das Land wichtige Dienstleistungen und Waren, die es widerstandsfähiger machen und seinen Wiederaufbau unterstützen, darunter Werkstoffe, Maschinen, Technologien und Fahrzeuge. Durch die Vereinbarung kann die europäische Wirtschaft maßgeblich zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen, indem sie die wirtschaftlichen Beziehungen stärkt und Verbindungen mit Blick auf einen eventuellen EU-Beitritt der Ukraine vertieft.“

Marjut Falkstedt, geschäftsführende Direktorin des EIF: „Die heutige Vereinbarung ist eine sehr wichtige Ausweitung des InvestEU-Programms und ermöglicht uns die Einrichtung einer Garantiefazilität im Umfang von 300 Millionen Euro für Exporte in die Ukraine. Diese Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und der EIB-Gruppe erfüllt einen doppelten Zweck: Sie bietet europäischen Unternehmen die notwendigen Garantien, um einen Teil ihrer Risiken abzufedern, und sie unterstützt die wirtschaftliche Erholung der Ukraine in einer besonders schweren Zeit.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Mit dieser Fazilität bekräftigt die EU ihre feste Entschlossenheit, der Ukraine beim Wiederaufbau zur Seite zu stehen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Die Kreditgarantien werden ihnen Exporte in die Ukraine erleichtern und damit die ukrainische Wirtschaft stärken, dringende Privatinvestitionen anschieben und den offenen Handel ankurbeln. Dieser wirtschaftliche Impuls kommt in einer Zeit, in der die Ukraine ihn auf ihrem Weg zum EU-Beitritt am dringendsten braucht.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: „Mit der Ausweitung unseres Flaggschiffprogramms InvestEU bekräftigen wir unser starkes Engagement für die wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine. Durch die neue Fazilität können unsere kleineren Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen leichter in die Ukraine exportieren und damit unsere engen wirtschaftlichen Beziehungen weiter vertiefen. Das ist in dieser kritischen Phase gut für die Ukraine und ein Vertrauensbeweis auf ihrem Weg zum EU-Beitritt.“   

Hintergrundinformationen

Das InvestEU-Programm mobilisiert umfangreiche private und öffentliche Mittel für langfristige Finanzierungen in der EU, die die Wirtschaft nachhaltig stärken. Es stößt auch private Investitionen an, die zu EU-Zielen wie dem europäischen Grünen Deal und dem digitalen Wandel beitragen. InvestEU vereint die EU-Instrumente für Investitionen in der Europäischen Union unter einem Dach. So macht es die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa einfacher, effizienter und flexibler. Das Programm hat drei Bausteine: den InvestEU-Fonds, die InvestEU-Beratungsplattform und das InvestEU-Portal. Der InvestEU-Fonds wird von Durchführungspartnern umgesetzt, die bei der Kreditvergabe auf die EU-Haushaltsgarantie von 26,2 Milliarden Euro zurückgreifen können. Diese Garantie erhöht die Risikotragfähigkeit der Partner und mobilisiert so mindestens 372 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen.

EU-Engagement für die Ukraine

Seit Kriegsbeginn hat die EU knapp 100 Milliarden Euro für die Ukraine und ihre Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Dies beinhaltet finanzielle, humanitäre, Sofort- und Budgethilfe sowie militärische Unterstützung von der EU, ihren Mitgliedstaaten und den europäischen Finanzinstitutionen sowie Mittel, die die Mitgliedstaaten für die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erhielten.

Unter der Ukraine-Fazilität der EU werden im Zeitraum 2024–2027 bis zu 50 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und Krediten ausgezahlt, um der Ukraine zu helfen, ihre Makrofinanzstabilität zu sichern. Die Mittel sollen auch die kurzfristige Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes fördern und wichtige Reformen mit Blick auf seinen EU-Beitritt ermöglichen. Die Fazilität wird den Übergang zu einer grünen, digitalen und gerechten Wirtschaft unterstützen und helfen, sie schrittweise an die EU-Vorschriften und -Standards anzupassen. Bislang wurden bereits 6 Milliarden Euro als außerordentliche Überbrückungsfinanzierung ausgezahlt, weitere 1,9 Milliarden Euro dürften Ende Juni als Vorfinanzierung fließen.

Die ersten Garantie- und Zuschussvereinbarungen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro aus dem Investitionsrahmen der Ukraine-Fazilität wurden kürzlich auf der Ukraine-Konferenz in Berlin für den Wiederaufbau des Landes unterzeichnet. Von den Vereinbarungen profitieren private Unternehmen (einschließlich KMU) sowie Kommunen und staatseigene Unternehmen der Ukraine. Der Fokus liegt dabei auf der Instandsetzung, der Sanierung und dem Ausbau der Energieinfrastruktur, die in den letzten Monaten durch die russischen Angriffe stark beschädigt wurde. Andere Programme sind für den Verkehrssektor und den kommunalen Bereich konzipiert und sollen kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem kriegsgeschädigten Firmen in zuvor besetzten und frontnahen Regionen, den Zugang zu Finanzierungen erleichtern.

Die EIB in der Ukraine

Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Seit Russlands Einmarsch 2022 hat sie die finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung und Modernisierung des Landes ausgeweitet. Dabei hat die EIB schnell geholfen und zwei Milliarden Euro für die Notreparatur kriegsgeschädigter Infrastruktur ausgezahlt. Mit der Initiative „EU für die Ukraine“ und als wichtiger Umsetzungspartner der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.