Neue Vereinbarungen: Einbindung der Ukraine in das Euronotrufsystem, Stärkung der Energiesicherheit und der Handelsbeziehungen zwischen EU und Ukraine

• EIB-Präsidentin Nadia Calviño kündigt zusammen mit EU-Kommissar Gentiloni und dem ukrainischen Finanzminister Marchenko am Rande der IWF-/Weltbank-Tagung weitere Unterstützung für die Ukraine an
• EU sagt 52 Mio. Euro für Investitionen in die einheitliche Notrufnummer 112 für Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr und Gasnotruf zu – für schnellere Hilfe in lebensbedrohlichen Situationen
• Präsidentin Calviño informiert Partner über die vollständig ausgeschöpfte 300 Mio. Euro schwere EU-Garantiefazilität für Exportkredite, die den Handel zwischen der EU und der Ukraine beleben und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine fördern soll
• Der 600 Mio. Euro schwere, aus EU-Garantien und Beiträgen der Mitgliedstaaten gespeiste Energierettungsplan für die Ukraine wurde beim Ukraine Ministerial Roundtable in Washington vorgestellt. Er soll die kritische Energieinfrastruktur sichern und angesichts des nahenden Winters eine verlässliche Strom- und Wärmeversorgung gewährleisten

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat am Rande der Jahrestagung des IWF und der Weltbank-Gruppe zusammen mit der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung wichtige Initiativen zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Ukraine angekündigt. Unter anderem ist vorgesehen, das Euronotrufsystem mit der einheitlichen Rufnummer 112 in der Ukraine einzuführen, die kritische Energieinfrastruktur zu sichern und EU-Exporte in die Ukraine zu erleichtern.

Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe, und EU-Kommissar Paolo Gentiloni gaben im Beisein des ukrainischen Finanzministers Sergii Marchenko bekannt, dass die EU 52 Millionen Euro in die Einführung des Euronotrufs 112 in der Ukraine investieren will. Die Summe ergibt sich aus einem EU-Zuschuss von 12 Millionen Euro, der heute durch die Unterzeichnung einer Erklärung zur Fertigstellung der Beitragsvereinbarung bestätigt wurde, und einem geplanten EIB-Kredit über 40 Millionen Euro. Durch die Einrichtung eines einheitlichen Notrufsystems für Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Gasnotruf in der Ukraine sollen die Menschen künftig in lebensbedrohlichen Situationen rascher Hilfe erhalten können. Dafür werden moderne Telefonzentralen und eine moderne IT-Infrastruktur eingerichtet, um die Notrufsysteme der Ukraine auf den europäischen Stand zu bringen.

Die EIB-Gruppe gab bekannt, dass die 300 Millionen Euro schwere gesamteuropäische Garantiefazilität für Exportkredite ausgeschöpft ist. Aufgrund der lebhaften Nachfrage seitens der EU-Unternehmen ist das verfügbare Budget vollständig gezeichnet. Das unterstreicht das beträchtliche Interesse an diesem wichtigen Instrument, das den Handel zwischen der EU und der Ukraine wieder ankurbeln soll. Die Fazilität wird vom Europäischen Investitionsfonds, der auf Risikokapital spezialisierten Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe, und der Europäischen Kommission unter dem InvestEU-Programm verwaltet und soll die Exporte europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie kleinerer Mid Caps in die Ukraine fördern. Sie mindert finanzielle Risiken und kurbelt dadurch den Handel an, was für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine von großer Bedeutung ist. Seit der Einrichtung der Fazilität im Juli 2024 ist ein lebhaftes Interesse zu verzeichnen; aufgrund der Nachfrage seitens der EU-Exportkreditagenturen ist das verfügbare Budget bereits vor dem Ende der Antragsphase ausgeschöpft. Die europäischen Unternehmen wollen also intensiv zum Wiederaufbau und zum künftigen Wachstum der Ukraine beitragen.

Außerdem wurde in Washington der jüngst verabschiedete Energierettungsplan für die Ukraine vorgestellt, der mit EU-Unterstützung bis zu 600 Millionen Euro für kritische Projekte für die Strom- und Wärmeversorgung zur Vorbereitung auf den Winter bereitstellt. Der Plan sieht die Reparatur und den Schutz zentraler Infrastruktur vor, damit Privathaushalte und Unternehmen verlässlich mit Strom und Wärme versorgt werden können. Außerdem soll die langfristige Krisenfestigkeit des ukrainischen Energiesystems gestärkt werden.

EIB-Präsidentin Nadia Calviño in Washington: „Wir haben heute erneut bekräftigt, dass wir an der Seite der Ukraine stehen – vor allem jetzt, da der Winter naht. Die EU stellt Mittel für den Aufbau eines einheitlichen Notrufsystems in der Ukraine bereit, sodass Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und Gasnotruf künftig unter einer Nummer erreichbar sind. Das wird Leben retten. Außerdem helfen wir bei der verlässlichen Versorgung mit Energie, damit die Menschen es warm haben und die Unternehmen arbeiten können. Unser Aufruf zur Interessenbekundung ist auf ein überwältigendes positives Echo bei EU-Unternehmen gestoßen, die in die Ukraine exportieren wollen. Dies festigt wichtige wirtschaftliche Beziehungen und ist ein konkretes Beispiel dafür, wie wir uns zusammen mit der Europäischen Kommission für die europäische Integration der Ukraine einsetzen.“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni: „Die Europäische Kommission unterstützt den Wiederaufbau und die künftige Integration der Ukraine in die EU nach wie vor vollumfänglich. Die heutige Vereinbarung über die Einführung des Euronotrufs wird zu mehr öffentlicher Sicherheit führen, und der Energierettungsplan trägt zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor dem Wintereintritt bei. Dass die Garantiefazilität für Exportkredite so rasch ausgeschöpft wurde, zeigt, wie zuversichtlich europäische Unternehmen für die Zukunft der Ukraine sind. All diese Bemühungen schaffen die Grundlage für größere Sicherheit in der Ukraine und intensivere wirtschaftliche Beziehungen auf dem Weg des Landes zum EU-Beitritt.“

Sergii Marchenko, ukrainischer Finanzminister, begrüßte die Unterstützung durch die Bank der EU: „Die Unterstützung durch unseren Partner, die EIB, ist für die Ukraine wichtig. Der 600 Millionen Euro schwere Energieplan wird wesentlich zum Schutz unserer kritischen Energieinfrastruktur und zur verlässlichen Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen mit Strom und Wärme beitragen – gerade jetzt vor dem nahenden Winter. Außerdem wissen wir jetzt, dass wir bei der Einführung der einheitlichen Notrufnummer 112 auf finanzielle Unterstützung zählen können. Das neue Notrufsystem wird für mehr öffentliche Sicherheit sorgen, weil schneller reagiert werden kann. Wir begrüßen auch die Fortschritte bei der Garantiefazilität für Exportkredite, die den Handel zwischen der Ukraine und der EU entscheidend beleben dürfte. Wir wissen das verlässliche Engagement der EIB für den Wiederaufbau der Ukraine und ihren wesentlichen Beitrag zu unserer wirtschaftlichen Erholung sehr zu schätzen.“

Weitere Informationen zu den unterzeichneten und angekündigten Projekten:

Unterstützung der Einführung des Euronotrufs 112 in der Ukraine

Die EIB und die Europäische Kommission haben 52 Millionen Euro an EU-Mitteln für die Einführung des Euronotrufs 112 in der Ukraine zugesagt. Das Finanzierungspaket besteht aus einem EIB-Kredit über 40 Millionen Euro, der aus dem Treuhandfonds EU für die Ukraine finanziert wird, und zwei EU-Zuschüssen: einem Investitionszuschuss von 10 Millionen Euro und einem Zuschuss von 2 Millionen Euro für technische Hilfe. Mit diesem Geld wird das ukrainische Innenministerium bei der landesweiten Einführung der einheitlichen Notrufnummer 112 unterstützt, über die künftig der Rettungsdienst, die Polizei, die Feuerwehr und der Gasnotruf erreichbar sein werden. Das ermöglicht vor allem in der jetzigen Kriegssituation eine raschere Reaktion auf Notfälle und eine bessere Koordinierung der Hilfe.

Stärkung von EU-Exporten für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Erholung der Ukraine

Der Europäische Investitionsfonds (EIF), die auf Risikokapital spezialisierte Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe, stellt weiterhin die 300 Millionen Euro schwere Garantiefazilität für Exportkredite bereit. Die Fazilität wurde im Juli 2024 unter dem EU-Flaggschiffprogramm InvestEU eingerichtet und soll finanzielle Risiken für europäische Unternehmen verringern, die in die Ukraine exportieren und dafür Exportkreditagenturen in Anspruch nehmen. Dies wird den Handel zwischen der EU und der Ukraine ankurbeln und entscheidend zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen.

Die Fazilität trifft von Anfang an auf hohes Interesse; das Budget von 300 Millionen Euro wurde durch Anträge von Exportkreditagenturen aus der gesamten EU deutlich vor Ablauf der Frist vollständig ausgeschöpft. Die Förderung des Handels mit der Ukraine stärkt die wirtschaftlichen Beziehungen, und europäische Unternehmen können gerade jetzt, in einer Phase, in der das Land dringend die Unterstützung der EU benötigt, aktiv zur wirtschaftlichen Erholung beitragen. Exportkreditagenturen können noch bis zum Jahresende Anträge stellen.

Sichere Strom- und Wärmeversorgung für ukrainische Privathaushalte und Unternehmen

Beim sechsten Ukraine Ministerial Roundtable, der bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank stattfand, betonte EIB-Präsidentin Nadia Calviño, wie wichtig der kürzlich bekanntgegebene Energierettungsplan für die Ukraine ist. Der Plan stellt bis zu 600 Millionen Euro an EU-Mitteln für die unmittelbar notwendige Energie- und Wärmeversorgung in der Ukraine im nahenden Winter bereit. Außerdem soll das Energiesystem des Landes langfristig krisenfester gemacht werden. Hier erfahren Sie mehr