Am 18. November 2005 endete die zweite Runde der von der EIB durchgeführten Befragung der Öffentlichkeit zur Revision der Veröffentlichungs- und Informationspolitik der Bank. Der am 21. Oktober eingeleitete und auf 20 Werktage befristete Befragungsprozess bezog sich auf einen überarbeiteten Entwurf des Grundsatzpapiers über die Veröffentlichungs- und Informationspolitik; dieser Entwurf II berücksichtigt die Anmerkungen, die innerhalb des ersten Befragungszeitraums (45 Werktage: 19.5.-21.7.) aus der Öffentlichkeit eingegangen sind.
Während des online durchgeführten Befragungsprozesses hat die Bank außerdem Interessenten aus der Öffentlichkeit zu zwei Diskussionsveranstaltungen in Brüssel (am 22.7. und am 18.11.) eingeladen.
Ein Prüfungsgremium der Bank sichtet zur Zeit die in der zweiten Befragungsrunde eingegangenen Beiträge von Interessenten und prüft, in welchem Umfang sie berücksichtigt werden können. Der Entwurf des Grundsatzpapiers über die Veröffentlichungs- und Informationspolitik wird dem Direktorium und dem Verwaltungsrat der EIB zusammen mit einem Bericht über die Befragung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Bericht wird folgende Teile umfassen: einen Überblick über den Befragungsprozess, die aus der Öffentlichkeit eingegangenen Anmerkungen und die Antworten der Bank.
Nach der Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird das neue Grundsatzpapier über die Veröffentlichungs- und Informationspolitik zusammen mit dem Bericht über die Befragung auf der Website der EIB veröffentlicht werden. Einsender von Beiträgen zum Befragungsprozess werden direkt über die neue Politik und den Bericht über die Befragung informiert werden.
Zeitplan für den Befragungsprozess
| Date | |
|---|---|
| 14.12.04 | Erste Ankündigung der Revision der Veröffentlichungs- und Informationspolitik sowie des Prozesses der Befragung der Öffentlichkeit auf der Website der EIB. Gezielte Mailing-Aktion, um interessierte Organisationen und Einzelpersonen direkt anzusprechen. |
| 19.05.05 | Einleitung einer auf 45 Werktage festgesetzten Befragung der Öffentlichkeit zu einem Entwurf für ein überarbeitetes Grundsatzpapier (Entwurf I). |
| 22.06.05 | Workshop im Rahmen des Befragungsprozesses in Brüssel |
| 19.07.05 | Ankündigung einer Verlängerung des Befragungsprozesses über den Stichtag 21. Juli hinaus. |
| 21.07.05 | Ende des auf 45 Werktage festgesetzten Befragungsprozesses. |
| 21.10.05 | Einleitung einer 20 Werktage dauernden Befragung zu einem zweiten Entwurf für eine überarbeitete Version des Grundsatzpapiers; dieser Entwurf II berücksichtigt die Anmerkungen der Öffentlichkeit aus der ersten Befragungsrunde. Die während der ersten Befragungsrunde eingegangenen Kommentare der Öffentlichkeit werden zur Information auf der Website der EIB veröffentlicht. |
| 18.11.05 | Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Ende der 20 Werktage dauernden Befragung der Öffentlichkeit. |
| 06.01.06 | Die während der zweiten Befragungsrunde eingegangenen Kommentare der Öffentlichkeit werden zur Information auf der Website der EIB veröffentlicht. |
| März/April 2006 | Erwarteter Abschluss der Revision der Veröffentlichungs- und Informationspolitik. |
Beiträge interessierter Organisationen und Einzelpersonen
Während der zweiten Befragungsrunde hat die EIB mehr als 30 formal eingereichte schriftliche Beiträge von Interessenten erhalten:
- Memorandum on the European Investment Bank's Public Disclosure Policy (Draft II)", am 13.11.2005 eingereicht von Article 19 - Global Campaign for Free Expression, Kanada
- Comments to the EIB Public Disclosure Policy Draft II, eingereicht am 14.11.2005 von CEE Bankwatch Network, Brüssel
Identische oder weitgehend ähnliche Kommentare wurden eingereicht von: Friends of the Earth (FoE), Tschechische Republik; CEE Bankwatch Network, Slowakei; Friends of the Earth, Italien; Friends of the Earth, Frankreich; Green Alternative, Georgien; Friends of the Earth, Kroatien; Environmental Law Service, Tschechische Republik; Green Action, Ungarn; Waste Prevention Alliance, Ungarn; BUDS Foundation, Ungarn; Magosfa Foundation, Ungarn; Friends of the Earth Europe, Belgien; Environmental and Health Association, Ungarn; CEE Bankwatch, Ungarn; Urgewald, Deutschland; Reflex, Ungarn; Environmental and Nature Conservation, Ungarn; Friends of the Earth, Ungarn; Federacja Zielonych GAJA, Polen; Environmental Education, Ungarn; FEER, Polen. - Liste von Fragen zum Entwurf II der Veröffentlichungs- und Informationspolitik der EIB, eingereicht am 8.11.05 von Toby McIntosh, Managing Director Daily report for executives, The Bureau of National Affairs, USA
- Schreiben von Gaby Zimmer und Alain Lipietz, Mitglieder des Europäischen Parlaments, eingereicht am 17.11.05
- Contribution du réseau pour la réforme des institutions financières internationales au texte provisoire de la Politique de divulgation de la Banque Européenne d'Investissement (BEI)", eingereicht am 17.11.05 von Agir ici / Réseau pour la réforme des IFI", Frankreich
- Beitrag des WWF, Polish Green Network, und des OTOP, Polen, eingereicht am 17.11.05
- Anmerkungen von BOTH ENDS, Niederlande, eingereicht am 17.11.05
- Anmerkungen von IDASA, Republik Südafrika, eingereicht am 18.11.05
- Anmerkungen des Centre for Transport and Energy, Tschechische Republik, eingereicht am 18.11.05
- Anmerkungen von One World Trust, UK, eingereicht am 18.11.05.
Die Beiträge der Interessenten bezogen sich in erster Linie auf Entwurf II des Papiers über die Veröffentlichungs- und Informationspolitik (Englisch, Französisch, Deutsch).
Erste Befragungsrunde
Informationen über die erste Befragungsrunde, den Entwurf für eine Revision des Grundsatzpapiers, der Gegenstand der Befragung war (Entwurf I), die Beiträge aus der Öffentlichkeit und die Befragungsprozesse können unter der Rubrik Befragung der Öffentlichkeit zur Revision der Informations- und Veröffentlichungspolitik der EIB: Beginn der zweiten Befragungsrunde" eingesehen werden.
Weitere Informationen erteilen:
- Yvonne Berghorst (y.berghorst@eib.org, Tel. +352 43 79 31 54)
- Matilde del Valle (m.delvalle@eib.org, Tel. +352 43 79 31 53)