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    28 Jan 2015

PDF (EN)

Beschreibung

Der Tätigkeitsbericht 2013 der Abteilung Beschwerdeverfahren wurde in Einklang mit dem vom Verwaltungsrat der EIB genehmigten Leitfaden „Das Beschwerdeverfahren der EIB – Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln“ erstellt. Darin werden unter anderem die EIB betreffende Fälle beschrieben, mit denen sich der Europäische Bürgerbeauftragte befasst. Dieser erstellt einen eigenen Tätigkeitsbericht, der alle EU-Organe und Einrichtungen abdeckt.

Der Tätigkeitsbericht 2013 der Abteilung Beschwerdeverfahren der EIB informiert über die Aktivitäten der Abteilung, unter anderem über Folgendes:

  • Überblick über die Grundsätze, Aufgaben, Regeln und Verfahren, die Ressourcen und die Organisation,
  • statistische Auswertung der bearbeiteten Beschwerden, auch der Beschwerden über die EIB, die dem Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegt wurden,
  • einige Beispiele für bearbeitete Fälle und Themen,
  • internationale und interinstitutionelle Zusammenarbeit mit den Beschwerdestellen anderer internationaler Finanzierungsinstitutionen und der multilateralen Entwicklungsbanken;
  • interinstitutionelle Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb des Rahmens der EU und Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft.

Seit 2007 hat sich die Anzahl der Beschwerden mehr als verdoppelt. Auch die Zahl der komplexeren Fälle ist 2013 weiter gestiegen. 2013 hat die Abteilung Beschwerdeverfahren neue Mitarbeiter eingestellt. Daraufhin ging die Zahl der am Jahresende noch offenen Fälle zum ersten Mal zurück. Außerdem wurde eine Rekordzahl von Fällen innerhalb der Fristen bearbeitet und abgeschlossen, die in den Vorschriften und Verfahren der Beschwerdestelle festgelegt sind. 2013 wurden zudem drei Mediationsverfahren mit der Unterzeichnungen entsprechender Vereinbarungen erfolgreich abgeschlossen.

Ein Fall wurde 2013 an den Europäischen Bürgerbeauftragten verwiesen und 2014 abgeschlossen. 2013 schloss der Europäische Bürgerbeauftragte sechs Fälle ab, die Beschwerden gegen die EIB aus den vorangegangenen Jahren betrafen. In keinem Fall wurden Missstände festgestellt. Ein Fall wurde mit einer „weiteren Bemerkung“ versehen, in drei Fällen kam der Europäische Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die EIB bereits die erforderlichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hatte.

Die zunehmende Komplexität der Fälle führt dazu, dass die Abteilung Beschwerdeverfahren zur Bearbeitung einiger Fälle mehrere Jahre benötigt. In einigen Fällen müssen außerdem die Strategien bei der Zusammenarbeit mit anderen IFI genauer aufeinander abgestimmt werden. Die Beschwerdestelle der EIB beteiligt sich aktiv am Netzwerk der unabhängigen Beschwerdestellen von IFI. Sie trägt zur Ermittlung von Trends und zum Austausch von Erfahrungen und Erkenntnissen bei. Zudem beteiligt sie sich an der Ermittlung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit und deren Formalisierung. Das gilt vor allem für Beschwerdefälle bei gemeinsam finanzierten Projekten.