Sicherheit braucht Innovationen in allen Sektoren der Wirtschaft, nicht nur in der Verteidigung. Bei den aktuellen geopolitischen Verschiebungen muss Europa dringend aktiv werden und seine Unternehmen unterstützen.
Zu diesem Ergebnis kamen die Expertinnen und Experten Anfang März beim EIB-Forum in Luxemburg. Die Rednerinnen und Redner sprachen ein breites Spektrum an Bereichen an, in denen Europa mehr finanzieren, besser regulieren und private Investitionen ankurbeln muss, wenn es seine Werte und seinen Wohlstand in einer Welt im Wandel bewahren will.
„Wir erleben gerade definitiv eine seismische Verschiebung mit tiefgreifenden Veränderungen“, sagte Nadia Calviño, die Präsidentin der Europäischen Investitionsbank bei der Eröffnung des EIB-Forums. „Unsere Zukunft – und Europas Rolle auf dem neuen Schachbrett – hängen von den Entscheidungen ab, die wir heute treffen.“
„Und jede Entscheidung zählt.“
Sicherheit bedeutet „zunächst und vor allem ein Umfeld von Freiheit und Frieden für unsere Länder“, sagte Calviño. Deshalb wolle die EIB als Bank der EU die Kredite für Europas Verteidigungssektor dieses Jahr verdoppeln. Gleichzeitig machte Calviño klar: Wir brauchen auch ein stabiles Wirtschaftsumfeld, eine offene Gesellschaft, internationale Partnerschaften, öffentliche Gesundheit und Infrastruktur.
Ein stabiles, sicheres Europa erfordert in vielen Sektoren eine Transformation. Wie die konkret aussehen kann, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim EIB-Forum skizziert.
Sicherheit und Verteidigung
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung sagen führende europäische Rüstungsunternehmen und Thinktanks: Europa muss nicht nur mehr für seine Verteidigung ausgeben, sondern auch effizienter und enger zusammenarbeiten. „Wie wir das Geld ausgeben ist wichtiger als die Höhe der Ausgaben“, betonte Andre Denk, der stellvertretende Chef der Europäischen Verteidigungsagentur.
Auf Seite der Rüstungsunternehmen geht es weniger um Finanzierungen, sondern vor allem um Aufträge. „Ich brauche kein Geld für Forschung und Entwicklung“, sagte Frank Thieser, Strategiechef des deutschen Drohnenherstellers Quantum Systems. „Ich brauche staatliche Aufträge.“
Stefano Pontecorvo, Executive Chairman des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, hielt dagegen: Die Finanzierungsprogramme der EU könnten schon helfen, die Lieferketten des Sektors auszubauen, vor allem bei kleineren Unternehmen in Europa. Letztlich brauchten Großunternehmen aber natürlich Aufträge, „dann machen wir uns an die Arbeit“, sagte Pontecorvo.
Antonio Costa, der Präsident des Europäischen Rates, bescheinigte der EIB eine entscheidende Rolle bei Europas Sicherheits- und Verteidigungs-Transformation. Wie wertvoll ihre Hilfe ist, habe die Bank bei früheren Investitionsoffensiven bereits bewiesen. „Die EIB wird hier einen wichtigen Beitrag leisten. So wie sie es schon bei Digitalisierung, Energie- und Klimawende getan hat. Jetzt muss sie auch bei Sicherheit und Verteidigung eine Schlüsselrolle übernehmen.“
Möglichst einfach
Die Automobilindustrie durchläuft die größte Transformation der vergangenen 30 Jahre. Dabei ist die Umstellung auf E-Mobilität nicht alles, sagte Renault-Chef Luca de Meo.
E-Autos haben über die gesamte Nutzungsdauer zwar einen 70 Prozent kleineren CO2-Fußabdruck als Verbrenner, aber sie erfordern auch modernere Technologie, wie Halbleiter, und für die Batterien sind andere Rohstoffe nötig. Chinesische Hersteller reagieren darauf mit schnellen Innovationen.
Wenn Europas Autobauer wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen sie umdenken. Das alte Modell der Großserienproduktion trägt nicht mehr, warnte de Meo. Europa braucht eine ganzheitliche Industriestrategie, die das gesamte Ökosystem abdeckt – von den Rohstoffen über die Produktion bis zu Infrastruktur und Energie.
„Dem Staat kommt hier eine zentrale Rolle zu. Er muss alle Player entlang der Wertkette koordinieren, seien es Bergbauunternehmen, Infrastrukturanbieter, Energieversorger, Autobauer, Softwarehersteller oder Recyclingunternehmen“, sagte de Meo. „Der Staat muss sicherstellen, dass alle rentabel arbeiten können.“
Im Bereich saubere Energie muss sich bei der Regulierung etwas ändern, damit Europa wettbewerbsfähig sein kann, argumentierte Anne Mettler von Breakthrough Energy, einer von Bill Gates gegründeten Investmentfirma, die Clean-Energy-Unternehmen hilft.
„Wir haben einen öffentlichen Sektor, der alles kontrollieren und überall mitreden, aber selten etwas ermöglichen und bewegen will. Das ist in Europa ein echtes Problem“, bemängelte Mettler. „Europa hat große Schwierigkeiten Ideen zu skalieren und zu kommerzialisieren. Da müssen wir dringend ran.“
Die Europäische Kommission will die Regulierung optimieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaft und Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung, sagte, der Großteil der in Europa notwendigen Investitionen müsse vom Privatsektor kommen. Und dafür müsse Europa seine Regeln ändern.
„Vereinfachung ist einer der wirksamsten Wettbewerbstreiber in Europa“, so Dombrovskis. „Dabei bedeutet Vereinfachung aber nicht Deregulierung. Wir schauen vielmehr, wie wir unsere politischen Ziele kostengünstiger und effizienter erreichen können.“
Europa entwickelt viele innovative Produkte. Aber es wird zu wenig investiert. Nur 0,02 Prozent des gesamten Vermögens europäischer Pensionsfonds – 3 Billionen US-Dollar – fließen in europäische Investitionen. US-Pensionsfonds investieren wohl mehr in europäische Technologie als europäische Fonds, sagt Mark Boris Andrijanič vom Europäischen Innovations- und Technologieinstitut. „Wir müssen die Besteuerung von Aktienoptionen auf diesem Kontinent verändern, und wir müssen unser Insolvenzrecht reformieren; das ist ja regelrecht drakonisch.“
Europa holt auf
Das EIB-Forum hat den Austausch zwischen Expertinnen und Experten mit Daten und Analysen unterfüttert: im aktuellen Investitionsbericht der EIB-Gruppe, den Chefvolkswirtin Debora Revoltella vorgestellt hat.
Dort ist zu lesen, dass die Investitionstätigkeit 2024 überraschend hoch blieb. Vor allem, weil der öffentliche Sektor sehr aktiv war, zum Beispiel im Rahmen der 650 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität der EU. Private Investitionen schwächelten hingegen.
Europas Investitionsbedarf ist enorm. Im jüngsten Draghi-Bericht heißt es, Europa brauche jährliche Investitionen von 800 Milliarden Euro, um sich aus dem Teufelskreis von niedriger Produktivität und Wachstumsschwäche zu befreien. Das ist viel Geld, aber Revoltella verwies darauf, dass Europa damals bei der Schaffung des Binnenmarkts ähnlich hohe Investitionen gestemmt hat. Das ist in ihren Augen auch jetzt wieder möglich. Wichtig ist Revoltella zufolge nur, dass strukturell höhere Investitionen neues Geschäftspotenzial eröffnen, damit Unternehmen einen Anreiz haben, mehr zu investieren. Außerdem sinnvoll ist in ihren Augen eine Fokussierung auf Sektoren, in denen Europa mit eigenen Innovationen einen Vorsprung hat.
„Wir müssen Europas Stärken nutzen, und das sind eine starke Industrie, eine Führungsposition bei der grünen Wende und das europäische Sozialmodell“, sagte Revoltella. „Weltweit gibt es einen sehr großen Exportmarkt für grüne Technologien. Wir wissen, dass China vorn liegt, aber Europa holt auf und nähert sich tatsächlich dem dortigen Wachstum an.“
Maria Luís Albuquerque, die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, stimmt Revoltella zu: Um den Teufelskreis aus niedriger Produktivität und Wachstumsschwäche zu durchbrechen, müssen in Europa Investitionen angeschoben werden. „Ein Blick auf Europas Kapitalmärkte zeigt schmerzlich, dass sie deutlich unter ihrem Potenzial bleiben. Das schadet allen in Europa“, sagte sie.
Das Sparkapital der Europäerinnen und Europäer liegt zum Großteil auf Spar- oder Cashkonten – und steht damit nicht für die Finanzierung europäischer Unternehmen zur Verfügung. Dabei haben gerade dynamische Firmen wie Start-ups und Scale-ups oft Schwierigkeiten, das nötige Wachstumskapital zu beschaffen. „Auf der einen Seite gibt es in Europa jede Menge ungenutztes Sparkapital, auf der anderen Seite brauchen Unternehmen Investitionen“, so Albuquerque.
Die Spar- und Investitionsunion bringt die separaten und meist kleinen Kapitalmärkte zusammen. Das erhöht das Renditepotenzial für die europäischen Sparerinnen und Sparer und schafft gleichzeitig mehr Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen.
Gemeinsame Investitionen, europäische Werte
Wie Michelle Capiod, Gründungspartnerin beim Klimainvestment-Spezialisten Blume Equity, verdeutlichte: In den USA hängt ein Viertel aller Arbeitsplätze an Technologieunternehmen, in Europa sind es nur zwei Prozent. Und die USA profitieren von ihren tiefen Kapitalmärkten. Der S&P 500 ist insgesamt rund 46 Billionen Dollar wert. 65 Prozent davon kommen von Unternehmen mit Risikokapital-Unterstützung. Europas Aktienmärkte sind nur ungefähr ein Drittel davon wert, sagt Capiod.
Die größere Investitionstiefe ist in jedem Sektor entscheidend. Zum Beispiel bei Spitzentechnologien wie Lebensmittel-Technologie, Life Sciences und Biotechnologie.
„Diese Branchen sind nicht nur für unser Wohlbefinden ausschlaggebend, sie gehören auch zu den dynamischsten Bereichen für Innovationen und Wirtschaftswachstum“, sagte Ekaterina Zaharieva, EU-Kommissarin für Start-ups, Forschung und Innovation.
Unterdessen mahnte Clara Sattler de Sousa e Brito, Europa-Chefin beim Medizintechnikkonzern Philips, einfachere Regeln an. In Europa dauert es 24 Monate, um ein medizinisches Gerät zertifizieren zu lassen – viermal so lang wie in den USA. Und die Kosten dafür sind seit 2021 um 260 Prozent gestiegen, sagt sie.
Wohnraum für Europa
Teresa Ribera, EU-Kommissarin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, sagte, Europa müsse zu seinen Kernwerten stehen, auch und gerade weil die Welt in Aufruhr ist: „Unsere Politik muss sich an unseren Werten orientieren, innerhalb und außerhalb der EU.
Das schafft nachhaltiges und faires Wachstum für die Menschen, was wiederum Voraussetzung ist für eine gesunde Umwelt, sichere Arbeitsplätze, sozialen Frieden und eine krisenfeste Gesellschaft.“
Die letzten beiden von Ribera angesprochenen Punkte standen bei Podiumsdiskussionen zum Thema Wohnen im Fokus. Dabei waren sich alle einig: Europa steckt in einer Wohnungskrise. EIB-Präsidentin Calviño kündigte einen neuen Aktionsplan an, der für die nächsten zwei Jahre Investitionen von zehn Milliarden Euro in den Sektor vorsieht.
Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Energie und Wohnungsbau, verwies auf den Zusammenhang zwischen Europas Herausforderungen: höhere Energiepreise, Klimawandel und die Bedrohung durch Russland. „Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland stehen bei allem, was wir jetzt tun, im Mittelpunkt“, sagte er.
Die Mieten sind in Europa in den vergangenen 15 Jahren um bis zu 25 Prozent gestiegen, die Kaufpreise sogar um 50 Prozent. In Europa gibt jeder zehnte mindestens 40 Prozent seines verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aus. „Hinter diesen Zahlen stehen Menschen: junge Menschen, die keine Familie gründen können, Menschen, denen die Obdachlosigkeit droht, Menschen, die Studien- oder Arbeitsplätze nicht annehmen können, Polizistinnen, Lehr- und Pflegekräfte, die sich dort, wo sie arbeiten, das Leben nicht leisten können. Diese Menschen und ihre Schicksale sind der lebende Beweis für die Wohnungskrise und ihre Auswirkungen auf Europa“, sagte Jørgensen.
Eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Wohnraum-Taskforce soll bis Anfang nächsten Jahres einen Plan für bezahlbares Wohnen aufstellen. Dabei spielt die mit der Europäischen Investitionsbank aufgelegte europäische Investitionsplattform für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum eine entscheidende Rolle.
Andere kämpfen bereits gegen die Wohnungsnot.
Barcelonas Bürgermeister Jaume Collboni beschrieb neue Vorschriften, um die Mieten zu deckeln und bis 2028 keine Erlaubnis mehr für das Vermieten von Wohnungen an Touristen zu erteilen.
Zrinka Raguž, Staatssekretärin im kroatischen Ministerium für Regionalentwicklung und die EU-Fonds, stellte den Aktionsplan ihres Landes für bezahlbares Wohnen vor. Dazu gehört, dass Menschen unter 45 Jahren keine Immobiliensteuer und nur die Hälfte der regulären Mehrwertsteuer auf Immobilien bezahlen. „Aktivieren“ von leer stehenden Wohnungen und Flächen, mehr bezahlbarer Wohnraum, einfachere Planungsregeln und mehr Wohnheime für Studierende sind ebenfalls Teil des Plans. Kroatien kostet das alles bis 2030 zwei Milliarden Euro. Das Geld kommt aus dem Staatshaushalt, EU-Krediten und den Mieteinnahmen der staatlichen Sozialwohnungen.
Europäische Werte, außerhalb der EU
Einer der europäischen Werte, die beim EIB-Forum immer wieder zur Sprache kamen, ist Partnerschaft – auch außerhalb der EU.
Da konzentriert sich die EIB derzeit am stärksten auf die Ukraine.
Yulia Svyrydenko, die Wirtschaftsministerin des Landes, sagte, die Ukraine habe trotz des Kriegs wirtschaftliches Potenzial. 2024 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um 3,5 Prozent, 2025 sollen es mindestens 3 Prozent sein.
Nach Schätzungen der Weltbank kostet der Wiederaufbau des Landes in den nächsten zehn Jahren mehr als 500 Milliarden Dollar. Aber das sind „500 Milliarden geschäftliche Chancen in der Ukraine“, sagte Svyrydenko. Kritische Rohstoffe, Verteidigung, die grüne Wende, Energie und Informationstechnologie böten zum Beispiel Investitionspotenzial.
Die geopolitische Lage ist allerdings schwierig.
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, sagte: „Jetzt haben wir es nicht nur mit Russland zu tun, sondern zunehmend auch mit der Gleichgültigkeit unseres ältesten Verbündeten.“ Deshalb „müssen wir Beitrittskandidaten in Bereichen wie Binnenmarkt, Energie und Verteidigung schneller und enger integrieren. Zunächst und vor allem die Ukraine.“
Weltweit Krankheiten vorbeugen
Krieg ist nicht die einzige globale Sicherheitsbedrohung. Krankheiten und Pandemien sind ebenfalls eine Herausforderung, die beim EIB-Forum auf der Tagesordnung stand.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat derzeit 1 200 potenzielle Krankheitsausbrüche im Visier. „Die Welt ist biologisch instabil“, sagte Michael Ryan vom Notfallprogramm der WHO. „Das Klima ist instabil, unsere Gesellschaften sind zunehmend instabil, und Konflikte nehmen zu.“
Diese drei Faktoren werden in den kommenden Jahrzehnten zu noch mehr Migration führen, vor allem aus besonders betroffenen Ländern in der Sahelzone und am Horn von Afrika. „Diese Länder verlieren buchstäblich den Anschluss zum Rest der Welt.“
Dort finden sich zwei Drittel der Mütter, die während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben, die Hälfte der Kinder, die unter fünf Jahren sterben, und 70 Prozent der schweren Epidemien in den nächsten zehn Jahren, so Ryan. „Es ist im Interesse der Menschheit, in diesen Länder zu investieren.“
Globale Gesundheitsbündnisse sind im Kampf gegen Krankheiten und bei der Senkung der Kindersterblichkeit schon gut vorangekommen. 2023 sind rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahren gestorben. 2000 waren es noch mehr als doppelt so viele. „Internationale Partnerschaften haben dabei eine entscheidende Rolle gespielt“, sagte Ted Chaiban von Unicef.
Das Engagement für die Weltgesundheit gehört zu den europäischen Werten, die ein Schwerpunkt des EIB-Forums waren.
Business Case für Gleichstellung
Das gilt auch für Frauenrechte und gleichstellungsorientierte Investitionen. Auch wenn manche Politiker in anderen Teilen der Welt keinen Wert darauf legen, muss sich Europa weiter für Gleichstellung einsetzen, „denn dabei geht es nicht um 50 Prozent, sondern um 100 Prozent unserer Gesellschaft“, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño bei einer Podiumsdiskussion zu geschlechtsspezifischen Investitionen. „Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur richtig, sondern klug. Der Business Case ist sehr überzeugend.“
Die EIB unterzeichnete während des Forums einen 150-Millionen-Euro-Kredit an die spanische Bank CBNK, die auf Fachkräfte aus dem Ingenieur- und dem Gesundheitswesen spezialisiert ist. Der Kredit ist ausschließlich für Unternehmerinnen gedacht. Calviño kommentierte: „Dass hier eine private Bank die wirtschaftlichen Vorteile erkannt hat, sagt alles.“
Das unterstreicht Calviños Kernbotschaft beim diesjährigen Forum: Es geht um Einigkeit, Partnerschaft und Solidarität. „Es gibt keine Zeit zu verlieren, und bei der Europäischen Investitionsbank gibt es kein Zögern.“ „Das ist Europa. Das sind unsere europäischen Werte. Einigkeit ist unsere Stärke.”
