Im nächsten EU-Haushalt sollen Finanzierungsinstrumente an Bedeutung gewinnen. Der Europäischen Investitionsbank kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Finanzierungsinstrumente ermöglichen der EU, mehr Geld für wichtige Projekte zu geben und private Investoren einzubinden. Das meinten Teilnehmer einer Konferenz, zu der die EU-Bank geladen hatte. Deshalb könnten solche Instrumente einen größeren Anteil am nächsten EU-Haushalt haben, dafür würden weniger Zuschüsse und Subventionen gezahlt.
Die EU-Kommission wird demnächst einen EU-Haushalt für die kommenden Jahre vorschlagen, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen. „Die Rede ist von 10 Prozent des Haushalts für Finanzierungsinstrumente“, so EIB-Vizepräsident Alexander Stubb am 1. Februar auf der Konferenz in Brüssel.
Es geht dabei um Darlehen und Garantien – sie sollen herkömmliche Haushaltsinstrumente wie Zuschüsse und Subventionen ersetzen oder mit diesen kombiniert werden. Unter dem Juncker-Plan nutzt die EIB beispielsweise eine Garantie aus dem EU-Haushalt. Dadurch kann sie riskantere Projekte privater Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen finanzieren und zusätzlich private Geldgeber dafür gewinnen. Insgesamt soll der Plan Investitionen von 500 Milliarden Euro anstoßen – bei nur einem Bruchteil der Haushaltsbelastung.
„Der Juncker-Plan ist ein mutiger Schritt weg von Haushaltsmitteln und hin zu Finanzierungsinstrumenten. Das hat sich ausgezahlt!“, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer auf der Konferenz „Mit weniger mehr erreichen: Finanzierungsinstrumente im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt – wichtiger denn je“.
Der Juncker-Plan „hat auch die Kultur der Bank verändert, die nun besser mit solchen Instrumenten umgehen kann“, ergänzte Hoyer.
Die Notwendigkeit, mit weniger mehr zu erreichen, ergibt sich vor allem aus dem Brexit, weil der britische Beitrag zum EU-Haushalt wegfällt. Dennoch waren nicht alle auf der Konferenz für „weniger“. Der polnische EU-Parlamentarier Jan Olbrycht schlug vor, den Haushaltsbeitrag der Mitgliedstaaten auf 1,3 Prozent des BIP zu erhöhen: „Lassen Sie uns mehr mit mehr erreichen!“
Drei Themen im Vordergrund
Zunächst muss der Umfang des EU-Haushalts festgelegt werden. Dann stellt sich die Frage, wo die Prioritäten liegen sollen. Und schließlich ist zu klären, wie die Gelder bereitgestellt werden – über herkömmliche Haushaltsinstrumente oder über Finanzierungsinstrumente.
Die Entscheidung über die Prioritäten und die Finanzierung wird nicht leicht sein. Ryan Heath, EU-Korrespondent der Zeitung Politico, moderierte eine der Podiumsdiskussionen auf der Konferenz. Zuschüsse und Subventionen, gab er zu bedenken, gelten vielen als heilige Kühe, weil sie Grundlage der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturfonds sind. „Ist die Kommission bereit, die heiligen Kühe zu schlachten und statt dieser Zuschüsse und Subventionen mehr Finanzierungsinstrumente einzusetzen?“, wollte er wissen.
Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs, antwortete darauf, die EU wolle „diese heiligen Kühe nicht schlachten, sondern auf Diät setzen“.
Argumente für Finanzierungsinstrumente
Der Rechnungshof hat zwei Berichte zu Finanzierungsinstrumenten erstellt. Laut Lehne belegen die Berichte eine durchweg höhere Erfolgsquote von Projekten, die mit Finanzierungsinstrumenten gefördert werden, gegenüber solchen, die bezuschusst oder subventioniert werden. Der Grund ist, dass die Projekte reif für eine Bankfinanzierung sein müssen. Das könnte den Schwenk hin zu Finanzierungsinstrumenten für die politisch Verantwortlichen attraktiver machen.
