EIB zahlt fast 100 Mio. Euro für Wiederaufbau der Ukraine aus

• Für fast 200 Projekte in 18 ukrainischen Oblasten – auch in der Nähe von Konfliktzonen und in kürzlich befreiten Gebieten – wurden 99,6 Millionen Euro in zwei Tranchen ausgezahlt
• Die Mittel kommen 900 000 Binnenvertriebenen zugute und stärken die Widerstandskraft des Landes im Krieg
• Unterstützt durch eine EU-Garantie, adressiert die Finanzierung die Herausforderungen durch den russischen Angriff und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur

Die Europäische Union und ihre Bank, die Europäische Investitionsbank (EIB), unterstützen unbeirrt die Ukraine, wie eine Auszahlung von 99,6 Millionen Euro an die ukrainische Regierung belegt. Mit den Geldern wird landesweit kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Sozialwohnungen und öffentliche Gebäude wiederaufgebaut und modernisiert. Gerade sie steht unter russischem Dauerbeschuss. Die Finanzierung ist Teil des EIB-Solidaritätspakets für die Ukraine, das durch eine EU-Garantie abgesichert ist.

Ausgezahlt werden die Mittel in zwei Tranchen von 60 und 39,6 Millionen Euro. Sie sind entscheidend, damit die ukrainische Regierung die EIB-Programme umsetzen kann. Das Geld ermöglicht fast 200 kleine Projekte für den Wiederaufbau kommunaler und sozialer Infrastruktur in wichtigen Sektoren des Landes. Die Projekte werden in zahlreichen Oblasten durchgeführt, darunter Charkiw, Dnipropetrowsk, Kiew, Mykolajiw, Odessa, Schytomyr, Sumy, Tschernihiw und Wolyn.

Vorrang haben größere Reparaturen, der Wiederaufbau und in einigen Fällen der Neubau von Krankenhäusern, öffentlichen Gebäuden und Sozialwohnungen sowie Anlagen der Abwasser- und Wasserversorgung. Das kommt der gesamten ukrainischen Bevölkerung zugute, einschließlich rund 900 000 Binnenvertriebenen.

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Wie die meisten von Krieg heimgesuchten Länder ist die Ukraine auf starke Partnerschaften und auf Unterstützung angewiesen, sonst richten die Folgen noch mehr Schäden an. 100 Krankenhäuser, Sozialwohnungen und Bildungseinrichtungen wurden bereits instand gesetzt – mit unserer Hilfe und dank der unglaublichen Kraft und Entschlossenheit der Regierung, der Kommunen und der Bauarbeiter des Landes. Wir sind stolz darauf, an ihrer Seite zu stehen und die nötigen Mittel für neue Projekte bereitzustellen, die das Leben verändern und einen nachhaltigen, energieeffizienten und raschen Wiederaufbau sichern.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Wir begrüßen die jüngsten Auszahlungen der EIB für umfangreiche Reparaturarbeiten an beschädigter kritischer Infrastruktur. Auf diese Weise steht dem ukrainischen Volk wieder grundlegende Infrastruktur wie Wohnraum, Krankenhäuser und Wasser zur Verfügung. Mit Rückendeckung durch eine EU-Garantie sind sie ein weiterer Beitrag, damit die Ukraine dringende Bedarfe finanzieren kann, während ihre Menschen unter der brutalen russischen Kriegsmaschinerie leiden.“

Oleksandr Kubrakov, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für die Kommunale, Territoriale und Infrastrukturentwicklung: „Selbst im Krieg bauen wir die Ukraine wieder auf und sorgen dafür, dass die Menschen in modernen Krankenhäusern behandelt werden, günstig wohnen und ihre Kinder in sichere Schulen und Kindergärten schicken können. Basisdienste werden ohne Unterbrechung erbracht. Die tatkräftige Unterstützung der EU und ihrer Bank, der EIB, ist entscheidend dafür, und sie macht uns stärker.“

Sergii Marchenko, ukrainischer Finanzminister: „Angesichts der Härten eines großflächigen Krieges steht die ukrainische Regierung den Menschen entschlossen bei – mit der uneingeschränkten Hilfe wichtiger Partner wie der EU und ihrer Bank, der EIB. Die Auszahlungen aus den Wiederaufbauprogrammen für unser Land zeigen, dass lebenswichtige Unterstützung für die Menschen in der Ukraine für uns alle Vorrang hat. Sie bringt ein normales Leben in die Gemeinden zurück.“

Hintergrundinformationen

Das Programm für den raschen Wiederaufbau der Ukraine und das Programm für den Wiederaufbau der Ukraine sind entscheidende Beiträge zur Unterstützung des Landes. Es handelt sich um zwei sektorübergreifende Rahmendarlehen im Gesamtvolumen von 540 Millionen Euro, die die EIB 2014 und 2020 mit der Ukraine unterzeichnet hat. Mit Rückenstärkung der Kommission helfen diese Initiativen der Regierung und den Kommunen im Land bei der Instandsetzung kritischer sozialer Infrastruktur. Damit verbessern sich nicht nur die Dienstleistungen, sondern auch die Lage der Binnenvertriebenen und der aufnehmenden Gemeinden. Stand Ende 2023:

• Im Programm für den raschen Wiederaufbau wurden 100 Projekte erfolgreich abgeschlossen und unter anderem 53 Bildungsgebäude, 39 Gesundheitseinrichtungen, 9 Wohneinheiten, 4 Verwaltungsgebäude, 3 Kulturzentren, 1 Bücherei und 1 Sportzentrum errichtet oder saniert. Einige Projekte konnten trotz des Beschusses und der Stromausfälle 2022–2023 durchgeführt werden. Derzeit laufen mehr als 60 Wiederaufbauprojekte.
• Für das Programm für den Wiederaufbau wurden landesweit 141 Projekte ermittelt, etwa für die Errichtung von Gesundheitsbauten und Sozialwohnungen oder für die Verbesserung der Wasser- und Abwasserversorgung.

Das Programm wird vom ukrainischen Ministerium für die kommunale, territoriale und Infrastrukturentwicklung zusammen mit dem Finanzministerium koordiniert. Die Wiederaufbauprojekte liegen in der Hand der Kommunen. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in der Ukraine unterstützt die Initiative mit technischer Hilfe und gewährleistet damit, dass die Projekte erfolgreich durchgeführt werden.

Seit dem Beginn der russischen Invasion 2022 hat die EIB der Ukraine insgesamt 1,7 Milliarden Euro Soforthilfe für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur bereitgestellt. Außerdem vergab die Bank der EU 4 Milliarden Euro, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge in EU-Ländern zu erleichtern. Die Bank ist fest entschlossen, ihre Aktivitäten im Land durch die „EU für die Ukraine“-Initiative und ihren Fonds zu verstärken – in Übereinstimmung mit dem Mandat der EU-Spitzen und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.