Lettland: EIB und lettische Regierung kooperieren bei bezahlbarem Wohnraum

• EIB-Beratungsdienste unterstützen Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Lettland
• Erste Projektphase sieht landesweit Bau von 2 260 bezahlbaren Mietwohnungen vor

Die Europäische Investitionsbank (EIB), das lettische Finanzministerium und die staatliche Immobiliengesellschaft des Landes wollen gemeinsam das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Lettland ausweiten. Bei der Ausarbeitung ihres Sektorkonzepts erhält die lettische Regierung Unterstützung von den Beratungsdiensten der EIB. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung, die Auftragsvergabe und die Entwicklung von Pilotprojekten, die für eine EIB-Finanzierung infrage kommen. Finanziert wird die Initiative durch die InvestEU-Beratungsplattform.

Lettland leidet unter einem gravierenden Mangel an bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum. Das Land hat einen der kleinsten Sozialwohnungsbestände der OECD-Staaten – weniger als zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestands gegenüber rund sieben Prozent in anderen OECD-Ländern. Die größten Probleme der lettischen Wohnungspolitik sind schlechte Qualität, Überbelegung, geringe Marktaktivität und beschränkter Zugang zu Hypotheken, so eine Studie, die Anfang dieses Jahres in lettischen Gemeinden durchgeführt wurde.

EIB-Vizepräsident Thomas Östros: „Wir freuen uns, gemeinsam mit Lettland ein neues Konzept zu entwickeln, das eine schnellere Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum ermöglicht. Wir wissen, dass es europaweit eine enorme Investitionslücke im sozialen Wohnungsbau gibt und der aktuelle Wohnungsbestand stark sanierungsbedürftig ist. Die EIB setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese Investitionslücke zu schließen. Dies ist eine unserer acht Kernprioritäten.“ 

Parallel dazu unterzeichneten heute in der Hauptstadt Riga zahlreiche lettische Kommunen Kooperationsvereinbarungen mit der staatlichen Immobiliengesellschaft. Sie sollen den Bau bezahlbarer, energieeffizienter Wohnungen für junge Berufstätige und ihre Familien in Sektoren ermöglichen, die für das Land und die Kommunen wichtig sind. Dazu zählen Lehrkräfte, medizinische Fachkräfte, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Militärangehörige sowie Bedienstete staatlicher und kommunaler Verwaltungen. In der ersten Projektphase sollen mit beratender Unterstützung der EIB bis 2030 bis zu 2 260 Wohnungen, mindestens jedoch 1 000 entstehen – in Daugavpils, Jelgava, Jēkabpils, Liepāja, Rēzekne, Valmiera,  Kuldīga, Ķekava, Olaine, Alūksne, Cēsis, Sigulda und Riga.

Arvils Ašeradens, lettischer Finanzminister: „Die Entwicklung von Projekten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften hat für das Wachstum des lettischen Investitionsportfolios hohe Priorität.  Als strategischer Partner spielt die EIB-Gruppe in unserem Land eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung öffentlicher und privater Investitionen. Es handelt sich um den ersten derart umfangreichen Beratungsvertrag mit der EIB in Lettland. Er stellt sicher, dass auch internationale institutionelle Investoren den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen finanzieren können.“

Minister Ašeradens fügte hinzu: „Ich schätze das Interesse und den Beitrag der EIB zur Entwicklung des Programms sehr und bin davon überzeugt, dass die hoch qualifizierten und erfahrenen Fachleute der Bank den öffentlichen Sektor in die Lage versetzen, künftig ähnliche Projekte erfolgreich durchzuführen. Ich freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit, durch die wir die Kommunen und den Staat bei ihrem Entscheidungsprozess im nächsten Sommer begleiten können und bei der Auswahl der privaten Partner vorankommen.“

Sozialer und bezahlbarer Wohnraum ist für die EIB eine Priorität. Die Bank hat eine Wohnraum-Taskforce eingerichtet, die von der Politikgestaltung bis zur Umsetzung ein breites Spektrum von Akteuren einbezieht, um die angespannte Lage auf dem europäischen Wohnungsmarkt anzugehen. Zudem arbeitet die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission an einer neuen Plattform für Wohnungsbauinvestitionen, die vorgelagerte Beratung und nachgelagerte Finanzierung integriert und so eine zentrale Anlaufstelle für bezahlbaren Wohnraum schafft. In den letzten fünf Jahren hat die EIB rund 9,4 Milliarden Euro für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau bereitgestellt, jährlich im Schnitt etwas mehr als 1,3 Milliarden Euro.

Hintergrundinformationen

EIB und EIB-Beratungsdienste

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Sie vergibt Mittel für solide Investitionen, die zu den Kernzielen der EU beitragen.

Die EIB bietet vielfältige Beratung in allen Phasen des Projektzyklus, um Investitionsprojekte innerhalb und außerhalb Europas auf den Weg zu bringen. Beratungsdienste sind die dritte Säule der Strategie der EIB-Gruppe „Finanzieren, bündeln und beraten“. Mit ihrem Beratungsangebot unterstützt die EIB-Gruppe die Europäische Kommission, die EU-Länder und öffentliche Stellen, Privatunternehmen und Finanzierungspartner dabei, die übergeordneten EU-Ziele zu erreichen – den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen und die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa zu verringern.

Das Beratungsteam der EIB kann in Lettland eine gute Erfolgsbilanz vorweisen. Dazu zählt auch die Unterstützung der öffentlich-privaten Partnerschaft für die Umgehungsstraße von Ķekava, die von der EIB finanziert wurde. Dieses wegweisende Projekt kam nicht nur Lettland zugute, sondern diente auch als Modell für weitere Vorhaben im gesamten Baltikum.

InvestEU

Das InvestEU-Programm mobilisiert umfangreiche private und öffentliche Mittel für langfristige Finanzierungen in der EU, die die Wirtschaft nachhaltig stärken. Es vereint die EU-Instrumente für Investitionen in der Europäischen Union unter einem Dach. So macht es die Finanzierung von Investitionsprojekten in Europa einfacher, effizienter und flexibler. Das Programm hat drei Bausteine: den InvestEU-Fonds, die InvestEU-Beratungsplattform und das InvestEU-Portal.

Die InvestEU-Beratungsplattform berät Projektentwickler und verbessert so die Qualität von Investitionsprojekten. Zudem sorgt sie dafür, dass die Projekte mit den langfristigen Zielen der EU in Einklang stehen.