EIB-Präsidentin Calviño kündigt in Kyjiw beim ersten offiziellen Besuch außerhalb der EU neue Großprojekte für Energieinfrastruktur, Grundversorgung und KMU in der Ukraine an

• EIB-Präsidentin Calviño reist mit einer EIB-Delegation in die Ukraine – ihr erster Besuch außerhalb der EU seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr
• In Gesprächen mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern in Kyjiw betont Calviño das langfristige Engagement der EIB-Gruppe für die Ukraine
• Angekündigte Projekte im Rahmen der 50 Mrd. Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU umfassen 420 Mio. Euro für Wiederaufbau und Schutz der Energieversorgung, für Wasser, Heizung, Wohnraum und andere kritische Infrastruktur
• Außerdem dabei: ein neuer Kredit und Garantien für KMU – insgesamt fast 500 Mio. Euro
• Euronotruf 112 wird mit EIB-Unterstützung in der Ukraine eingeführt
• Deutsches Wirtschaftsministerium fördert mit 16,5-Mio.-Euro-Zuschuss für EIB-Treuhandfonds der Internationalen Klimaschutzinitiative Erneuerbare in der Ukraine
• Enge Zusammenarbeit für sozialen Wohnraum in der Ukraine geplant

Nadia Calviño, die Präsidentin der EIB-Gruppe, ist heute in Kyjiw. Es ist ihr erster offizieller Besuch außerhalb der EU seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr. Sie trifft führende Regierungsvertreter, darunter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal. Das Ziel: neue Finanzierungen für die Ukraine vereinbaren und Europas langfristiges Engagement für das Land bekräftigen. EIB-Präsidentin Calviño leitet vor Ort eine Delegation, der auch EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska und die EU-Botschafterin in der Ukraine Katarína Mathernová angehören.

Das aktuelle Paket ist Teil der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU und umfasst 420 Millionen Euro für neue staatliche Projekte zum Wiederaufbau und Schutz der Energieversorgung, der Heizsysteme und anderer kritischer Infrastruktur, die seit der russischen Invasion im Februar 2022 beschädigt oder zerstört wurde. Die EIB und die Europäische Kommission werden im Rahmen der Fazilität demnächst auch einen EIB-Beitrag von 2 Milliarden Euro genehmigen.

Die heute angekündigte europäische Finanzierungsrunde kommt auch dem privaten Sektor in der Ukraine zugute. Dabei sollen Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützt werden, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft bilden. Konkret handelt es sich um einen 100-Millionen-Euro-Kredit und um Garantien, die bei ukrainischen Banken rund 400 Millionen Euro an Krediten für KMU anschieben sollen. Entsprechende Vereinbarungen hat die EIB heute mit der Ukreximbank, der ProCredit Bank und der Ukrgasbank unterzeichnet.

Ein weiteres Element des Pakets ist die geplante Einführung des Euronotrufs 112 zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in der Ukraine. Die EIB unterzeichnete dafür einen Kredit über 40 Millionen Euro. Hinzu kommen ein EU-Zuschuss von 12 Millionen Euro und Beiträge der Mitgliedsländer über den Treuhandfonds EU für die Ukraine (EU4U). EIB-Präsidentin Calviño besuchte jetzt in Kyjiw ein Zentrum, das für den Betrieb des Notrufsystems verantwortlich sein wird.

Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe: „Das ist mein erster offizieller Besuch außerhalb der EU seit meinem Amtsantritt als Präsidentin der EIB-Gruppe im vergangenen Jahr. Die Unterstützung für die Ukraine ist eine Top-Priorität. Deshalb freue ich mich so, dass ich hier neue Projekte für KMU, Energie, Wasser und andere grundlegende Dienstleistungen ankündigen kann. Projekte, die den Alltag der Menschen erleichtern, die wirtschaftliche Resilienz des Landes stärken und gleichzeitig den Grundstein für eine stärkere Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft legen.“

Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Das angekündigte Finanzierungspaket spiegelt unser anhaltendes und unerschütterliches Engagement. Seit dem ersten Tag dieses Kriegs helfen wir der Ukraine, wieder auf die Beine zu kommen, Zerstörtes wieder aufzubauen und trotz der enormen Herausforderungen erfolgreich zu sein. Ermöglicht wird diese gemeinsame Anstrengung von Team Europa durch die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsländern.“

Katarína Mathernová, EU-Botschafterin in der Ukraine: „Dieses mit der EIB entwickelte Hilfspaket zeigt erneut, dass die EU fest an der Seite der Ukraine steht und den Wiederaufbau unterstützt. Mit der Ukraine-Fazilität stellen wir notwendige Infrastruktur wieder her und fördern das Wachstum von Unternehmen. Das sind wichtige Projekte, während sich die Ukraine gegen die russische Aggression verteidigt. Gemeinsam setzen wir die Unterstützung für die Ukraine fort und konzentrieren uns auf Kernbereiche wie Energie, Wohnraum und öffentliche Sicherheit – für eine stärkere und nachhaltige Zukunft.“

Im Rahmen der Ukraine-Fazilität der EU wurden heute vier Projekte im Umfang von 420 Millionen Euro angekündigt. Es geht darum, kritische Infrastruktur und Dienstleistungen wiederherzustellen und eine stabile Energieversorgung zu gewährleisten. Unter den Projekten sind „Ukraine Recovery III“, „Ukraine Water Recovery“ und „Ukraine District Heating“ mit einem Volumen von jeweils 100 Millionen Euro. Partnerbank für die Bereitstellung des Geldes ist die Ukreximbank. Die Initiativen sollen dazu beitragen, dass Millionen von Menschen in mehr als 100 Kommunen im ganzen Land mit Heizung und Wasser versorgt sind sowie Zugang zu Krankenhäusern und Schulen haben und dass Wohnraum für Binnenvertriebene bereitsteht. Ein Kredit von 120 Millionen Euro an Ukrhydroenergo, das größte Wasserkraftunternehmen der Ukraine, hilft beim Wiederaufbau von Wasserkraftwerken und stärkt so das Energiesystem des Landes.

Oleksij Kuleba, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung: „Die enge Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank schätzen wir sehr. Vor allem die Wiederaufbauprogramme spielen seit 2014 in mehr als 100 Kommunen im ganzen Land eine entscheidende Rolle. Wir sind dankbar für die Unterstützung an Kommunen, die eine Besatzung hinter sich haben oder in der Nähe der Front liegen. Medizin, Logistik, Bildung, soziale und andere Infrastruktur sind Voraussetzung dafür, dass die Menschen in unserem Land stark und widerstandsfähig bleiben. Wir unterzeichnen heute einen Multisektor-Kredit über 100 Millionen Euro (Ukraine Recovery III) für den Wiederaufbau und die Modernisierung kritischer Infrastruktur wie Heizung, Krankenhäuser und Wohnraum für Binnenvertriebene. Und wir unterzeichnen einen 100-Millionen-Euro-Kredit für den Bereich Wasser und Abwasser. Unsere Zusammenarbeit bei sozialem Wohnraum ist eine weitere Komponente, die zeigt, dass wir uns gemeinsam für kritische Infrastruktur und Stabilität für die Menschen einsetzen. Der ebenfalls heute unterzeichnete Zuschuss für erneuerbare Energien wird maßgeblich dazu beitragen, dass wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser auch bei Stromausfällen weiter zur Verfügung stehen. Zusammengenommen beschleunigen diese Initiativen nicht nur unseren Wiederaufbau, sie helfen uns auch, eine resilientere und nachhaltige Zukunft für unser Land zu schaffen.“

Mit der Finanzierung für den Euronotruf 112 in der Ukraine werden Rechenzentren im ganzen Land erweitert und technisch modernisiert, damit kritische Dienste zuverlässig und effizient funktionieren.

Ihor Klymenko, Innenminister der Ukraine: „Die Einführung des Euronotrufs 112 in der Ukraine und der weitere Ausbau sind ein wesentlicher Schritt für die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und die Anpassung unserer Infrastruktur an europäische Standards. Dank des EIB-Kredits und der Unterstützung unserer europäischen Partner können wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Notdiensten verbessen, vor allem weil der Standort des Anrufenden automatisch ermittelt wird. Wir können Menschen mit Einschränkungen beim Hören oder Sprechen sowie fremdsprachigen Anrufenden besser helfen. Das Projekt bringt mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger und schnelle Hilfe im Notfall.“

Die EIB unterzeichnet außerdem einen 16,5-Millionen-Euro-Zuschuss der deutschen Bundesregierung mit dem ukrainischen Ministerium für kommunale und territoriale Entwicklung. Ziel ist die Förderung erneuerbarer Energien. Der Zuschuss wird über den von der EIB verwalteten Treuhandfonds der Internationalen Klimaschutzinitiative ausgezahlt und ist Teil des von der EIB im Oktober 2024 angekündigten Energierettungsplans für die Ukraine.

Gefördert werden erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden bei EIB-finanzierten Sanierungen. Das verbessert die soziale Infrastruktur und macht die Energieversorgung zuverlässiger, sauberer und billiger. Darüber hinaus trägt der Zuschuss dazu bei, die Energieerzeugung dezentraler zu gestalten. Dadurch sind wichtige öffentliche Gebäude in Städten und Dörfern weniger von großen Kraftwerken abhängig und damit bei Luftangriffen weniger von Stromausfällen betroffen.

Berthold Goeke, Ministerialdirektor für Klimaschutz im deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: „Über das Renewable-Energy-Solutions-Programm hilft die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) kleineren Kommunen in der Ukraine – denjenigen, die am stärksten unter dem Krieg leiden – klimafreundliche Technologien zu nutzen. So kann die Ukraine die Energiekosten senken, veraltete Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden modernisieren und damit die Grundlage für eine stabile Zukunft mit Erneuerbaren schaffen. Die deutsche Bundesregierung hilft damit bei zwei Kernherausforderungen des ukrainischen Energiesystems: Erstens unterstützen wir den Aufbau einer dezentralen und krisenfesten Energieversorgung – vor allem in kritischen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten. Vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Angriffe und der Zerstörung der zentralen Energieinfrastruktur ist das entscheidend für Stabilität und Sicherheit. Zweitens trägt unsere Initiative zur langfristigen Energiewende des Landes bei: Sie fördert erneuerbare Energien und Energieeffizienz und ebnet so den Weg für ein klimaneutrales Energiesystem.“

Sozialer Wohnraum ist eines der dringlichsten Themen in der Ukraine, denn zehn Prozent der Wohngebäude im Land sind durch den Krieg beschädigt oder zerstört. Die EIB unterstützt die Regierung beim Entwurf eines neuen Wohnbaugesetzes und prüft die Finanzierung von Wohngebäuden in staatlichem Eigentum.

 

Hintergrundinformationen

Die EIB in der Ukraine 

Die EIB-Gruppe unterstützt in der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskriegs die Widerstandsfähigkeit des Landes, die Wirtschaft und den Wiederaufbau. 2024 trugen unsere Projekte dazu bei, die Energieversorgung zu sichern, beschädigte kritische Infrastruktur zu reparieren und die Grundversorgung im Land aufrechtzuerhalten. Seit Kriegsbeginn haben wir für die Ukraine mehr als 2,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Diese Mittel tragen maßgeblich dazu bei, dass das Land für seine Menschen wichtige Leistungen aufrechterhalten kann. 2024 nahmen wir zum Beispiel ein wieder aufgebautes Wasserwerk in Butscha in Betrieb, das 9 000 Menschen mit sauberem Wasser versorgt. Wir eröffneten fünf neue Schulen in Winnyzja, Dnipropetrowsk und Ternopil, förderten den Bau einer Kinder-Infektiologie in einem Krankenhaus in Schytomyr und verbesserten mit einem Kanalisationsprojekt die Sanitärversorgung in Winnyzja. Darüber hinaus haben unsere Investitionen dazu beigetragen, die Straßenbeleuchtung in Dnipro zu modernisieren, eine Abfalldeponie in Hrybowytschi zu sanieren und die Wasserinfrastruktur in Mykolajiw zu verbessern. Wir haben das Verkehrsnetz der Ukraine gestärkt und so zu einer resilienten und nachhaltigen Mobilität für die Wirtschaft und die Menschen beigetragen. Mit unserer Unterstützung kauften Städte wie Lwiw, Kyjiw, Mykolajiw, Iwano-Frankiwsk, Odessa und Sumy neue Busse, Oberleitungsbusse und Trams. Und wir finanzierten die Sanierung der kriegsbeschädigten Autobahn M01 zwischen Kyjiw, Tschernihiw und Nowi Jarylowytschi. Mit dem neuen Energierettungsplan setzen wir uns für die Energiesicherheit der Ukraine ein – mit 600 Millionen Euro an EU-unterstützter Finanzierung, darunter 86 Millionen Euro für den Bau von Drohnenschutz für kritische Stromübertragungsanlagen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um trotz des Kriegs im ganzen Land eine stabile Stromversorgung zu gewährleisten. 2024 unterzeichneten wir mehr als 250 Millionen Euro an neuen Finanzierungen, mit denen wir die soziale Infrastruktur weiter verbessern und Unternehmen unterstützen, die das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft sind.

Der Treuhandfonds EU für die Ukraine (EU4U) wurde 2023 als Teil der Initiative EU für die Ukraine eingerichtet. Damit kann die EIB Global die Ukraine schneller unterstützen. Der Fonds ermöglicht dringende Investitionen in die Infrastruktur und hilft, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Über Projekte im öffentlichen und privaten Sektor fördert er den Wiederaufbau kritischer kommunaler Infrastruktur und erleichtert kleineren Unternehmen den Zugang zu Krediten.

Der Fonds der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wurde 2019 in Zusammenarbeit mit Deutschland eingerichtet. Er soll Investitionen in ehrgeizige Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungs- und Schwellenländern anschieben. Der IKI-Fonds macht das mit Investitionszuschüssen, Finanzierungsinstrumenten und technischer Hilfe im öffentlichen und im privaten Sektor und mit Beratung für Zentralbanken und Banken.