- Modernisierung der Grenzübergänge zu EU-Ländern optimiert den Waren- und Personenverkehr und stärkt die Ukraine als Verkehrsknoten
- Konkret werden Schienen repariert, Grenzkontrollpunkte für die Züge verlegt, ein Umschlagbahnhof wiederaufgebaut und neue Portalkrane angeschafft
- EU steuert Mittel über „Connecting Europe“-Programm bei, die EIB erbringt zusätzlich Beratungsleistungen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Regierung der Ukraine investieren 50 Millionen Euro in die internationale Bahn-Anbindung des Landes. Mit dem EIB-Kredit soll die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja wichtige Grenzübergänge zu Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei modernisieren. Das ist ein Beitrag zu den Solidaritätskorridoren zwischen der EU und der Ukraine, die das Land besser an die Nachbarn anbinden und den Handel vereinfachen. Unterzeichner der Vereinbarung sind die EIB und das ukrainische Ministerium für kommunale und territoriale Entwicklung. Die EU steht mit einer Garantie im Rahmen ihres Ukraine-Hilfsprogramms (Ukraine-Fazilität) dahinter. Da das Projekt den Schienengüterverkehr verbessern und eine engere Handels- und Verkehrsanbindung an die EU erreichen will, steuert die EU einen Zuschuss unter der „Connecting Europe“-Fazilität bei. Und JASPERS – eine gemeinsame Initiative der EIB und der Europäischen Kommission – verbessert mit technischer Hilfe und Beratung die Projektqualität.
Die Finanzierung fließt in die Modernisierung der Grenzinfrastruktur und der grenznahen Schienenabschnitte auf ukrainischer Seite. Das soll den internationalen Güteraustausch erhöhen und beschleunigen. Konkret geht es um die Reparatur von Schienen, das Verlegen von Grenzkontrollpunkten, den Wiederaufbau eines Umschlagbahnhofs und den Aufbau von Kranen und ähnlichen Anlagen. Neben dem Güterverkehr werden auch Passagiere profitieren, weil auf modernisierten Schienenabschnitten alle Züge sicherer, schneller und effizienter die Landesgrenzen überqueren.
Die Finanzierung ist Teil der insgesamt 150 Millionen Euro schweren Unterstützung der EIB für die Modernisierung der Bahn in der Ukraine. 2022 flossen die ersten 100 Millionen Euro im Rahmen des Solidaritätspakets für die Ukraine. Damals ging es um Notfallreparaturen und die Wiederherstellung kritischer Bahnverbindungen. Ergänzt wurde die Finanzierung durch einen 6,7-Millionen-Euro-Zuschuss der EU für dringende kriegsbedingte Projekte.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Die Partnerschaft der EIB mit Ukrsalisnyzja hat schon lange vor dem Krieg begonnen. Mit dieser neuen Unterstützung bewirken wir zu einem kritischen Zeitpunkt eine weitere Stärkung der ukrainischen Bahninfrastruktur. Modernere Grenzübergänge und wichtige Bahnverbindungen entschärfen Engpässe, beschleunigen den Güterfluss und binden das Land enger an die EU an.“
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Die heutige Vereinbarung zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Ukraine ist ein weiterer Schritt hin zur allmählichen Integration der Ukraine in die EU. Die 50 Milliarden Euro schwere Investition in die Modernisierung der Bahn-Grenzübergänge stärkt die Infrastruktur der Ukraine und ihre Anbindung an die EU. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Maßnahme. Es ist ein politisches Versprechen, die Ukraine noch enger an die EU heranzuführen – durch Verbesserungen bei Handel, Mobilität und Verkehr. Unsere Botschaft an die Menschen in der Ukraine ist klar: Europa steht an Eurer Seite. Heute und in Zukunft.“
Oleksij Kuleba, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung: „Die Bahninfrastruktur ist für die Ukraine zu einer wichtigen Lebensader geworden. Sie sorgt dafür, dass weiterhin Güter fließen, wichtige Dienstleistungen erbracht werden und eine strategische Anbindung an die EU besteht. Wir freuen uns über diese 50 Millionen Euro an EIB-Unterstützung, die jetzt die Modernisierung unserer Bahn-Grenzübergänge ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt für Reparatur und Ausbau unserer Grenzinfrastruktur. Darin steckt neues Potenzial für den Güterbereich, und wir kommen einer vollständigen Integration in die EU näher.“
Hintergrundinformationen
Die EIB in der Ukraine
Die EIB-Gruppe unterstützt in der Ukraine seit dem ersten Tag des russischen Angriffskriegs die Widerstandsfähigkeit des Landes, die Wirtschaft und den Wiederaufbau. 2,2 Milliarden Euro hat sie seit 2022 bereits ausgezahlt. Dabei trägt die Bank vor allem weiter dazu bei, die Energieversorgung zu sichern, zerstörte Infrastruktur wiederaufzubauen und kritische öffentliche Dienstleistungen im Land aufrechtzuerhalten. Im Rahmen einer Garantievereinbarung mit der Europäischen Kommission investiert die EIB mindestens weitere 2 Mrd. Euro in dringende Wiederaufbauprojekte. Die Finanzierung ist Teil der 50 Mrd. Euro schweren Ukraine-Fazilität für den Zeitraum von 2024 bis 2027 und voll auf die Prioritäten der ukrainischen Regierung abgestimmt.